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Ausgleich für Vorhaltekosten Flughäfen

Flughafen

Erreichbarkeit des Teams Flughafen

Wir stehen gerne für Fragen unter flughafen@bag.bund.de für Sie zur Verfügung.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) unterstützt die Flughäfen Bremen, Dresden, Düsseldorf, Erfurt, Frankfurt/M., Hamburg, Hannover, Leipzig, Münster/Osnabrück, Nürnberg, Saarbrücken und Stuttgart mit einmaligen Beihilfen zum anteiligen Ausgleich ungedeckter Vorhaltekosten für die Aufrechterhaltung von Luftverkehrsinfrastruktur und das Offenhalten der Flughäfen zu Beginn der COVID-19-Pandemie.

Für die Billigkeitsleistungen stellt der Bund einen Gesamtbetrag von bis zu 200 Mio. Euro zur Verfügung. Bewilligungsbehörde ist das Bundesamt für Güterverkehr. Antragsberechtigt sind die Betreibergesellschaften der o.g. Flughäfen. Die Antragsteller können ungedeckte Vorhaltekosten für den Zeitraum vom 4.3.2020 bis zum 30.6.2020 geltend machen.

Voraussetzung für die Gewährung eines Zuschusses des Bundes ist, dass das jeweilige Bundesland, in dem der Flughafen liegt, einen Zuschuss in gleicher Höhe zusagt oder seit März 2020 bereits geleistet hat. Zudem dürfen die Betreibergesellschaften für das Bilanzjahr 2020 keine Gewinne oder Dividenden ausschütten oder ausgeschüttet haben und an die Organe der Gesellschaft keinen Boni, Sonderzahlungen in Form von Aktienpaketen oder andere gesonderte Vergütungen (Gratifikationen) neben dem Festgehalt ausgeben bzw. ausgegeben haben.

Die genauen Regelungen entnehmen Sie bitte der Richtlinie über die einmalige Gewährung von Billigkeitsleistungen an die Betreibergesellschaften der Flughäfen gem. § 27d Absatz 1 des LuftVG i.V.m. § 1 der FSAAKV, an denen der Bund nicht beteiligt ist, zum Ausgleich von Vorhaltekosten im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 vom 9. April 2021 (Richtlinie „Ausgleich Vorhaltekosten für Flughäfen“).

Es besteht kein Rechtsanspruch auf Gewährung der Billigkeitsleistung. Darüber entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Anträge sind bis zum 31. Mai 2021 ausschließlich über das eService-Portal zu stellen. Dort finden Sie die erforderlichen Unterlagen und Anlagen zur formalen Antragsstellung.

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