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Informationen zum Verfahren


Wer ist antrags-/zuwendungsberechtigt?

Wer ist antrags-/zuwendungsberechtigt?

Antragsberechtigt sind Unternehmen des privaten Rechts, kommunale Unternehmen, Gebietskörperschaften, Körperschaften sowie Anstalten des öffentlichen Rechts und eingetragene Vereine.
Für kommunale Eigenbetriebe ohne eigene Rechtspersönlichkeit ist die jeweilige Kommune antragsberechtigt.

Auch Miet- und Leasinggeber können antragsberechtigt sein. Nähere Informationen finden Sie im „Merkblatt für Miet- und Leasinggeber/innen“.

Nicht antragsberechtigt sind Unternehmen,

  • über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren unmittelbar bevorsteht, beantragt oder eröffnet worden ist oder gegen die eine Zwangsvollstreckung eingeleitet oder betrieben wird;
  • die zur Abgabe der Vermögensauskunft nach § 802c der Zivilprozessordnung (ZPO) oder § 284 der Abgabenordnung (AO) verpflichtet sind oder bei denen diese abgenommen wurde. Ist der/die Antragsteller/in eine durch eine/n gesetzliche/n Vertreter/in vertretene juristische Person gilt dies, sofern den/die gesetzliche/n Vertreter/in aufgrund seiner Verpflichtung als gesetzliche/r Vertreter/in der juristischen Person die entsprechenden Verpflichtungen aus § 802c ZPO oder § 284 AO treffen;
  • die sich nach Ziffer 2.2 Rn. 20 der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten (2014/C 249/01) in Schwierigkeiten befinden;
  • welche einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Europäischen Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind.

Erreichbarkeit des Teams "Klimaschonende Nutzfahrzeuge und Infrastruktur" (KsNI)

Wir stehen Ihnen von 09.00 - 11.45 Uhr und 13.15 - 14.45 Uhr (freitags bis 11.45 Uhr) gerne zur Verfügung.

Weitere Antworten und Informationen erhalten Sie unter:

Telefon0221/5776-5999

E-Mail-AdresseKsNI@bag.bund.de

Was wird gefördert?

Was wird gefördert?

Als Bestandteil der Ladeinfrastruktur für von außen aufladbare Batterie-Lkw nach § 2 Nummer 2 und 3 EMoG (Plug-In) sind Investitionen in mobile und stationäre Normal- und Schnellladeinfrastruktur förderfähig. Dazu gehören:

  • Ladepunkt/Ladesäule,
  • Transformer,
  • Übergabestation,
  • Herstellung und Erweiterung des Netzanschlusses
  • Pufferspeicher sowie intelligente Lösungen zur Integration des Pufferspeichers in das Lademanagement am jeweiligen Standort.

Eine Oberleitungsinfrastruktur ist nicht förderfähig.

Als Bestandteil der Tankinfrastruktur für Wasserstoff-Brennstoffzellen-Lkw nach § 2 Nummer 4 EMoG sind Investitionen in Containerlösungen, mobile Tankstellen (auf Trailern) und fest installierte Wasserstoff-Tankstellen förderfähig. Dazu können je nach Konfiguration gehören:

  • Speicher (Drucktank oder Flüssigwasserstoffspeicher),
  • Verdichter,
  • Kühl-Einheit,
  • Zapfsäule und
  • Trailer.

Um wasserstoffführende Teile wie Speicher und Verdichter vor mechanischer Beschädigung (bspw. durch Durchgangsverkehr) zu schützen, sind auch Maßnahmen wie Poller und Schutzwände förderfähig.
Die Beschaffung von Tank- und Ladeinfrastruktur durch den/die Miet- und Leasinggeber/in ist förderfähig. Im Ausnahmefall kann ein/eine Miet- oder Leasingnehmer/in einen Antrag auf Förderung für eine Lade- oder Tankinfrastruktur dann stellen, wenn die/der Miet- oder Leasinggeber/in bereits einen Antrag auf Förderung von Nutzfahrzeugen gestellt hat und diese/r die damit verbundenen Zuwendungsvoraussetzungen erfüllt hat.

Eine Förderung von Leasingraten oder Mietkosten für die Infrastruktur ist ausgeschlossen. Nähere Informationen finden Sie in unserem „Merkblatt für Miet- und Leasinggeber/innen“.

Bitte beachten Sie, dass derzeit (im Rahmen des 1. Förderaufrufs) aufgrund des Notifizierungsvorbehalts keine Antragstellung für den Förderbereich Tankinfrastruktur vorgesehen ist.

Wie wird gefördert?

Wie wird gefördert?

Die Förderung erfolgt als Projektförderung im Wege der Anteilfinanzierung. Die Zuwendung wird in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses gewährt.

Wie erfolgt die Antragstellung?

Wie erfolgt die Antragstellung?

Förderanträge sind gemäß den entsprechenden Förderaufrufen ausschließlich in elektronischer Form mit allen erforderlichen Unterlagen beim Bundesamt für Güterverkehr über das eService-Portal zu übermitteln.

Kann ich eine dritte Person für die Antragstellung bevollmächtigen?

Kann ich eine dritte Person für die Antragstellung bevollmächtigen?

Grundsätzlich muss der/die Antragsteller:in den Antrag auf Förderung selbst über das eService-Portal einreichen. Es besteht jedoch die Möglichkeit, eine dritte Person für das Antragsverfahren zu bevollmächtigen. Die Antragsformulare sehen die Möglichkeit entsprechender Angaben im Falle einer Bevollmächtigung vor.

Welche Unterlagen müssen mit dem Antrag übermittelt werden?

Welche Unterlagen müssen mit dem Antrag übermittelt werden?

Sie finden alle erforderlichen Vordrucke und die Ausfüllhilfe für die Antragstellung im eService-Portal. Eine Auflistung der mit dem Antrag zum Fördergegenstand KsI einzureichenden Unterlagen entnehmen Sie bitte der Checkliste zum Antrag. Die Unterlagen sind über das eService-Portal zu übermitteln.

Welche Zuwendungsvoraussetzungen müssen erfüllt sein?

Welche Zuwendungsvoraussetzungen müssen erfüllt sein?

Das Vorhaben (Beschaffung von Tank- oder Ladeinfrastrukturen), wofür eine Förderung beantragt wird, darf vor der Bewilligung der beantragten Zuwendung noch nicht begonnen worden sein.
Ein Vorhabenbeginn liegt grundsätzlich dann vor, sobald eine rechtsverbindliche der Ausführung zuzurechnende Verpflichtung aufgrund eines entsprechenden Lieferungs- und Leistungsvertrages (z.B. verbindliche Bestellung, Abschluss des Kaufvertrages) erfolgt ist. Sofern die Zuwendungsempfänger/innen aufgrund der einschlägigen Vorschriften nicht ohnehin als öffentliche Auftraggeber/innen nach § 99 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) die Vorschriften des Vergaberechts beachten müssen, wie zum Beispiel Länder und Gemeinden gemäß § 99 Nummer 1 GWB, sind sie bei Projektförderungen dem Grundsatz nach verpflichtet, in dem mit der Zuwendung finanzierten Vorhaben die Vorschriften des Vergaberechts zu beachten.

Bei der Vergabe von Aufträgen an Dritte sind die Zuwendungsempfänger/innen ebenfalls verpflichtet, sämtliche vergaberechtliche Vorgaben einzuhalten, sofern diese für sie einschlägig sind.

Darüber hinaus kann der/die Antragsteller/in nach Nummer 4.1 der Richtlinie KsNI einen Antrag auf Förderung von Tank- und Ladeinfrastruktur nur dann stellen, wenn mindestens ein Nutzfahrzeug der EG-Fahrzeugklassen N1 bis N3 mit Antrieben nach Nummern 2.1 bis 2.3 der Richtlinie KsNI beantragt wurde. Eine ausschließliche Beantragung von Tank- und Ladeinfrastruktur ist nicht möglich. Im Ausnahmefall kann ein/eine Miet- oder Leasingnehmer:in einen Antrag auf Förderung für Lade- oder Tankinfrastruktur dann stellen, wenn der/die Miet- oder Leasinggeber:in bereits einen Antrag auf Förderung von Nutzfahrzeugen gestellt hat und diese/r die damit verbundenen Zuwendungsvoraussetzungen erfüllt hat.

Nach Nummer 4.2 der Richtlinie KsNI muss die geförderte Tank- und Ladeinfrastruktur dem Stand der Technik, dem Mess- und Eichrecht und den einschlägigen rechtlichen Anforderungen entsprechen.

Für die Bewilligung von Fördermitteln für Tank- und Ladeinfrastrukturen muss nach Nummer 4.3 der Richtlinie KsNI vor Antragstellung und mit Antragseinreichung eine Standortfestlegung durch den/die Antragsteller/in erfolgen.

Ab wann kann ich eine verbindliche Verpflichtung zur Beschaffung von Tank- und Ladeinfrastrukturen eingehen?

Ab wann kann ich eine verbindliche Verpflichtung zur Beschaffung von Tank- und Ladeinfrastrukturen eingehen?

Die verbindliche Verpflichtung zur Beschaffung von Tank- und Ladeinfrastruktur (verbindliche Bestellung und/oder Abschluss des Kaufvertrags bzw. Werkvertrages und/oder ggf. Auftragsvergabe) darf erst ab Bekanntgabe des Zuwendungsbescheides eingegangen werden.

Wie erfolgen das Bewilligungsverfahren und die Auszahlung?

Wie erfolgen das Bewilligungsverfahren und die Auszahlung?

Maßgeblich für die Reihung des Antrags zum Fördergegenstand KsI ist der für den entsprechenden Antrag zum Fördergegenstand KsN ermittelte Priorisierung, welche nach den im aktuellen Förderaufruf genannten Kriterien (Auswahlkriterien) ermittelt wird.

Die für den Antrag auf Förderung von Nutzfahrzeugen ermittelte Priorisierung gilt gleichermaßen für den Antrag auf Förderung für Lade- oder Tankinfrastruktur und bestimmt somit auch die Reihung dieses Antrags. Das Bundesamt für Güterverkehr entscheidet anschließend über jeden Antrag und bewilligt ihn bei Vorliegen der Voraussetzungen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Die konkreten Regelungen zu der Priorisierung bzw. der Auswahlkriterien entnehmen Sie bitte dem aktuellen Förderaufruf.

Innerhalb von zwölf Monaten ab Bekanntgabe des Zuwendungsbescheides haben die Zuwendungsempfänger eine elektronische Kopie der rechtsverbindlichen Verpflichtung (verbindliche Bestellung und/oder Abschluss des Kaufvertrages bzw. Werkvertrages) mit Vorlage des Zwischennachweises als Nachweis dem Bundesamt für Güterverkehr unter Verwendung des eService-Portals zu übermitteln.

Die Antragsteller müssen spätestens 24 Monate ab Bekanntgabe des Zuwendungsbescheids den Nachweis der erstmaligen Inbetriebnahme der geförderten Infrastruktur einreichen. Die Nachweise sind zusammen mit dem Formblatt „Nachweis über die Erfüllung des Zuwendungszwecks (KsI)“ unter Verwendung des eService-Portals zu übermitteln.

Es ist darüber hinaus sicherzustellen, dass die Vorlage des Verwendungsnachweises nebst Anlage(n) innerhalb von sechs Monaten nach Vertragsabschluss, spätestens jedoch sechs Monate nach Ende des Bewilligungszeitraums erfolgt.

Gebietskörperschaften haben darüber hinaus sicherzustellen, dass die Vorlage des Verwendungsnachweises nebst Anlage(n) innerhalb von zwölf Monaten nach Vertragsabschluss, spätestens jedoch zwölf Monate nach Ende des Bewilligungszeitraums erfolgt.

Für eine schnellere Auszahlung wird empfohlen, den Verwendungsnachweis bereits mit Vorlage des „Nachweises über die Erfüllung des Zuwendungszwecks (KsN)“ zu übermitteln.

Dem Verwendungsnachweis sind keine Rechnungen (weder im Original noch als Kopie) beizufügen.

Soweit die Zuwendungsvoraussetzungen erfüllt sind, erfolgt die Auszahlung der Zuwendung nach Eintritt der Bestandskraft des Zuwendungsbescheides und fristgerechter Vorlage der Zwischennachweise, der Nachweise über Erfüllung des Zuwendungszwecks (der erstmaligen Inbetriebnahme der geförderten Infrastruktur) sowie des Verwendungsnachweises unter der Bedingung, dass die vierjährige Zweckbindungsfrist eingehalten wird.

Wird eine Zuwendung für mehrere Infrastrukturen gewährt, sind die vorgenannten Fristen für jede Infrastruktur einzeln zu betrachten und einzuhalten.

Durch Abgabe einer Rechtsbehelfsverzichtserklärung kann die Bestandskraft des Zuwendungsbescheids und damit eine Auszahlung der Zuwendung vorzeitig herbeigeführt werden. Eine Abtretung ist nicht zulässig.

Die Auszahlung erfolgt unter dem Vorbehalt der Rückforderung und der Erfüllung der Nebenbestimmungen zum Zuwendungsbescheid.

Welche Unterlagen sind mit dem Verwendungsnachweis vorzulegen?

Welche Unterlagen sind mit dem Verwendungsnachweis vorzulegen?

Sie finden alle erforderlichen Vordrucke und die Ausfüllhilfe für den Antrag auf Auszahlung (Verwendungsnachweis) zum Fördergegenstand KsN im eService-Portal. Die Unterlagen sind über das eService-Portal zu übermitteln.

Wie hoch ist der Zuschuss?

Wie hoch ist der Zuschuss?

Als Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Zuschusses für den Fördergegenstand KsI gelten die zuwendungsfähigen projektbezogenen Ausgaben.

Bei der Tank- und Ladeinfrastruktur sind nach Nummern 2.7.1 und 2.7.2 der Richtlinie KsNI 80 Prozent der zuwendungsfähigen projektbezogenen Gesamtausgaben förderfähig. Antragsteller/innen können Anträge für Infrastrukturen an mehreren Standorten stellen.
Kosten für den Betrieb der Tank- und Ladeinfrastruktur sind nicht förderfähig.

Einnahmen, die sich aus der Nutzung der geförderten Tank- und Ladeinfrastruktur nach Nummern 2.7.1 und 2.7.2 der Richtlinie KsNI ergeben, werden nicht zuwendungsmindernd verrechnet. Die Regelung bezüglich Einnahmen aus Nummer 1.2 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) bzw. Nummer 1.2 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften (ANBest-Gk) findet in diesem Fall grundsätzlich keine Anwendung.

Wie hoch ist der unternehmensbezogene Zuwendungshöchstbetrag?

Wie hoch ist der unternehmensbezogene Zuwendungshöchstbetrag?

Der maximal auszahlbare Zuwendungshöchstbetrag für den Fördergegenstand KsI beträgt je Antragsteller:in und Kalenderjahr nach Nummer 5.6 der Richtlinie KsNI 15 Mio. Euro (netto).

Was bedeutet die Zweckbindungsfrist?

Was bedeutet die Zweckbindungsfrist?

Tank- und Ladeinfrastrukturen, für deren Anschaffung eine Zuwendung nach der Richtlinie KsNI bewilligt wurde, müssen mindestens vier Jahre ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland auf den/die Zuwendungsempfänger:in registriert bleiben. Die Zweckbindung beginnt mit der für die Bewilligung der Förderung maßgeblichen Inbetriebnahme der Tank- und Ladeinfrastruktur. Wird nach Auszahlung der Zuwendung und vor Ablauf der vierjährigen Zweckbindungsfrist die Infrastruktur veräußert oder aus anderen Gründen nicht mehr von dem/der Zuwendungsempfänger/in eingesetzt, erfolgt die Rückforderung der für diesen Gegenstand gewährten Zuwendung anteilig. Der Rückforderungsbetrag wird verzinst.

Was ist mit der Einhaltung der Zweckbindungsfrist gemeint?

Was ist mit der Einhaltung der Zweckbindungsfrist gemeint?

Innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf der vierjährigen Zweckbindungsfrist ist nachzuweisen, dass die geförderte Infrastruktur bis zum Ablauf der Zweckbindungsfrist ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland auf den/die Zuwendungsempfänger/in registriert war.

Miet- und Leasinggeber:innen werden während der Zweckbindungsfrist verpflichtet, die erhaltenen Fördermittel vollständig über die Miet- und Leasingkonditionen die Kunden/innen weiterzugeben.

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