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Informationen zum Verfahren

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Was wird gefördert?

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMDV) fördert nicht investive Vorhaben, die

  • einen Beitrag zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse für den Radverkehr in Deutschland leisten und/oder
  • die nachhaltige Mobilität mit neuen Ideen und Konzepten sichern.

Die Umsetzung und Erprobung der jeweiligen Projekte soll auch für andere Orte der Bundesrepublik modellhaft sein. Sie sollen der Radverkehrspolitik mit ihren positiven Auswirkungen auf viele Umwelt- und Gesundheitsaspekte neuen Schwung verleihen.

Gefördert werden darüber hinaus auch Vorhaben und Untersuchungen, die besonderen Handlungs- und Erkenntnisbedarf aufzeigen und somit die nachhaltige Mobilität sichern:

  • Informations- und Kommunikationskampagnen (z. B. zur Verbesserung des Verkehrsklimas),
  • Wettbewerbe,
  • technische Innovationen sowie
  • Forschungs- und Entwicklungsvorhaben.

Entscheidend ist eine zu erwartende Übertragbarkeit der Ergebnisse.

Wer ist antragsberechtigt?

Antragsberechtigt sind alle juristischen Personen des öffentlichen und privaten Rechts, soweit die haushaltsrechtlichen Ermächtigungen vorliegen. Privatpersonen können zur Durchführung des Vorhabens mit einer juristischen Person zusammenarbeiten, die einen entsprechenden Antrag einreicht. Ferner notwendig sind darüber hinaus eine ausreichende Bonität, die nötigen fachlichen Qualifikationen und eine ausreichende Kapazität zur Durchführung.
Das Vorhaben darf bei Bewilligung noch nicht begonnen worden sein. Der Abschluss von Lieferungs- und Leistungsverträgen als Teil der Ausführung gilt als Vorhabenbeginn.

Wie wird gefördert?

Die Zuwendung erfolgt im Wege der Projektförderung als nicht rückzahlbarer Zuschuss, soweit die haushaltsrechtlichen Ermächtigungen vorliegen.

Wie hoch ist die Förderung?

Für juristische Personen des öffentlichen Rechts

Die Förderquote beträgt bis zu 80 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben, sofern mit dem geförderten Vorhaben keiner wirtschaftlichen Tätigkeit nachgegangen wird.
In Ausnahmen kann eine Zuwendung als Vollfinanzierung bewilligt werden, wenn an der Durchführung des Vorhabens kein oder nur ein geringes wirtschaftliches oder ideelles Interesse besteht und wenn das Vorhaben nur bei Übernahme sämtlicher zuwendungsfähiger Ausgaben durch den Bund durchgeführt werden kann.

Für juristische Personen des privaten Rechts

Für Informations- und Kommunikationskampagnen erfolgt die Förderung in Form einer De-minimis-Beihilfe von bis zu 200.000 Euro innerhalb von drei Steuerjahren.

Für technische Innovationen, Forschungs- und Entwicklungsvorhaben bestehen mehrere Fördermöglichkeiten:

1. Fördermöglichkeit nach der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO):

Gemäß Art. 25 der AGVO können für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben die folgenden Beihilfen gewährt werden:

  • Förderung von Grundlagenforschung mit bis zu 100 Prozent
  • Förderung von industrieller Forschung und von Durchführbarkeitsstudien mit bis zu 50 Prozent, wobei sich die Förderquote für klein- und mittelständische Unternehmen auf bis zu 70 Prozent erhöhen kann
  • Förderung von experimenteller Entwicklung von bis zu 25 Prozent

Gemäß Art. 49 der AGVO können Beihilfen für Umweltstudien bis zu 50 Prozent betragen, wobei sich die Förderquote für klein- und mittelständische Unternehmen auf bis zu 70 Prozent erhöhen kann.

2. Fördermöglichkeit in Form einer De-minimis-Beihilfe von bis zu 200.000 Euro innerhalb von drei Steuerjahren.

Außerdem können Vorhaben ausnahmsweise eine Festbetragsfinanzierung als De-minimis-Beihilfe von bis zu 30.000 Euro erhalten.

Antragsverfahren

Wie und wo kann ich meinen Antrag einreichen?

Die Förderfähigkeit eines Projekts wird in einem zweistufigen Antragsverfahren geprüft. Vor der Einreichung eines Antrages oder einer Skizze bitten wir Sie um eine Kontaktaufnahme über unser Funktionspostfach nrvp@bag.bund.de.

Das Antragsverfahren läuft über das System easy-Online.

Zeitliche Rahmenbedingungen

Aktuell gibt es keinen Projektaufruf. Die Möglichkeit der Antragstellung außerhalb eines Projektaufrufs bleibt hiervon unberührt.

Das BAG wird Informationen zu künftigen Förderaufrufen rechtzeitig auf seiner Internetseite veröffentlichen:
https://www.bag.bund.de

Projektbeispiele

Eine Übersicht über die seit 2015 geförderten Projekte im Rahmen des Förderprogramms zur Umsetzung des NRVP erhalten Sie hier.

Sämtliche Projekte der NRVP Förderung sind auf dem Fahrradportal abrufbar und einsehbar: NRVP-Projekte | Fahrradportal (nationaler-radverkehrsplan.de).

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