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Ausnahmen von den Lenk- und Ruhezeiten im Zusammenhang mit der Verbreitung des Coronavirus

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Vor dem Hintergrund der Verbreitung des Coronavirus hat die Bundesregierung entschieden, Ausnahmen von den täglichen Lenkzeiten und der wöchentlichen Ruhezeit zuzulassen. Bis einschließlich 17. April 2020 gilt Folgendes:

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Einsatz von Fahrern ohne gültige Berufskraftfahrerqualifikation (Schlüsselzahl „95“) im Zusammenhang mit der Verbreitung des Coronavirus

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Der Einsatz von Fahrern, die nicht über eine gültige Berufskraftfahrerqualifikation (Schlüsselzahl „95“) verfügen, weil sie die erforderlichen Weiterbildungsmaßnahmen aufgrund der aktuellen Umstände nicht absolvieren konnten, wird durch das Bundesamt für Güterverkehr derzeit grundsätzlich nicht beanstandet.

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Aktuelle Information zur Lockerung des Fahrverbotes an Sonn- und Feiertagen

Förderprogramm Ausbildung

Um Versorgungsengpässen infolge der Ausbreitung des Coronavirus vorzubeugen, lockern die Bundesländer das Sonn- und Feiertagsfahrverbot.

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Übernahme der Projektträgerschaft von Förderprogrammen des BMVI im Bereich Radverkehr

Das Bundesamt übernimmt die Projektträgerschaft für das Förderprogramm für nicht investive Maßnahmen zur Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans (NRVP) 2020 und das neue investive Förderprogramm zur Förderung von innovativen Modellvorhaben zur Stärkung des Radverkehrs.
Alle bereits geförderten Projekte zum NRVP 2020 finden Sie auf dem Internetportal des Nationalen Radverkehrsplan (NRVP).

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Aktuelle Informationen zum BREXIT

Das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland tritt mit Ablauf des 31.01.2020 aus der Europäischen Union aus.

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Förderperiode 2020 - Antragsunterlagen Weiterbildung

Förderprogramm Weiterbildung

Die Antragsunterlagen Weiterbildung der Förderperiode 2020 stehen ab sofort auf der Portalseite für die elektronische Antragstellung (eService-Portal) (https://antrag-gbbmvi.bund.de) zur Verfügung.

Für das Förderprogramm Weiterbildung beginnt die Antragsfrist der Förderperiode 2020 am 14. Januar 2020 und endet am 30. November 2020.

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Förderperiode 2020 - Antragsunterlagen Ausbildung

Förderprogramm Ausbildung

Die Antragsunterlagen Ausbildung der Förderperiode 2020 stehen ab sofort auf der Portalseite für die elektronische Antragstellung (eService-Portal) (https://antrag-gbbmvi.bund.de) zur Verfügung.

Für das Förderprogramm Ausbildung beginnt die Antragsfrist der Förderperiode 2020 am 14. Januar 2020 und endet am 02. November 2020.

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Förderperiode 2020 - Antragsunterlagen "De-minimis"

De-minimis

Die Antragsunterlagen „De-minimis“ der Förderperiode 2020 stehen ab sofort auf der Portalseite für die elektronische Antragstellung https://antrag-gbbmvi.bund.de zur Verfügung. Die Antragsfrist für die Förderperiode 2020 beginnt für das Förderprogramm „De-minimis“ am 7. Januar 2020 und endet am 30. September 2020.

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Erdgasantrieb: Voraussetzungen der Mautbefreiung beachten

Seit dem 1. Januar 2019 sind mit Erdgas betriebene Fahrzeuge von der Lkw-Maut befreit. Die Befreiung gilt bis zum 31. Dezember 2020.

Die Ergebnisse der Mautkontrollen zeigen, dass insbesondere bei nachträglich umgerüsteten Fahrzeugen die Voraussetzungen der Mautbefreiung oft verkannt werden.

Daher sollen die Grundlagen hier kurz dargestellt werden:

Der Antrieb muss entweder mit NG (Natural Gas), CNG (Compressed Natural Gas) oder LNG (Liquefied Natural Gas) erfolgen.

Nicht befreit ist der Antrieb mit LPG (Liquefied Petroleum Gas).

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Große Nachfrage bei den Förderprogrammen: BAG zahlt im Jahr 2019 bereits 200 Millionen Euro an Fördermitteln aus

Weiter auf Erfolgskurs: Im 10. Jubiläumsjahr der Einführung der Förderprogramme zur Mautharmonisierung kann das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) den weiter ansteigenden Erfolg dieser Programme schon früh in Zahlen benennen. Bereits Mitte August 2019 wurde die Auszahlungsmarke von 200 Millionen Euro für die Förderperiode 2019 überschritten.

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Modellvorhaben als Leuchttürme des Radverkehrs gesucht: Aufruf zur Einreichung von Interessenbekundungen veröffentlicht

Hinweise, Formulare und weiterführende Informationen finden Sie auf den folgenden Seiten.

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