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Wichtigste Inhalte des Bundesamtes für Güterverkehr

Aktuelle Meldungen

Änderung der LKW-Mautsätze rückwirkend ab dem 28. Oktober 2020
- Online-Portal zur Mauterstattung freigeschaltet -

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einer Entscheidung vom 28.10.2020 über Einzelheiten der Wegekostenkalkulation entschieden. Das Urteil erging zur Richtlinie 1999/62/EG (Eurovignetten-/ Wegekostenrichtlinie) in der vom 10.6.2006 bis 14.10.2011 geltenden Fassung.

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LKW-Maut

Start Förderprogramm Ausbildung Förderperiode 2022

Die Antragsfrist für die Förderperiode 2022 beginnt für das Förderprogramm „Ausbildung“ am 14. Januar 2022 und endet am 31. Oktober 2022.

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Ausbildung/Weiterbildung

Start Förderprogramm Weiterbildung Förderperiode 2022

Die Antragsfrist für die Förderperiode 2022 beginnt für das Förderprogramm „Weiterbildung“ am 14. Januar 2022 und endet am 30. November 2022.

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Ausbildung/Weiterbildung

Antragsstart im Förderprogramm Abbiegeassistenzsysteme („AAS“) Förderperiode 2022

Die Antragsfrist für das Förderprogramm Abbiegeassistenzsysteme („AAS“) Förderperiode 2022 beginnt am 21. Januar 2022.

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LKWs auf einem Parkplatz

Start der Förderperiode 2022 im Förderprogramm "De-minimis"

Die Antragsfrist für die Förderperiode 2022 beginnt für das Förderprogramm „De-minimis“ am 7. Januar 2022 und endet am 30. September 2022.

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LKWs auf einem Parkplatz

Anwendungshinweise zum Berufskraftfahrerqualifikationsrecht

Die Anwendungshinweise zum Berufskraftfahrerqualifikationsrecht sind unter Berücksichtigung der seit Dezember 2020 bestehenden Rechtslage (Inkrafttreten des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes am 02.12.2020 bzw. der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung am 17.12.2020) und in enger Abstimmung zwischen Bund und Ländern überarbeitet und angepasst worden.

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Grenzüberschreitender Güterverkehr

Straßengüterverkehrsrechtliche Ausnahmen aufgrund Covid-19

In der folgenden Übersicht (aktueller Stand: 21.12.2021) finden Sie eine Zusammenstellung der Ausnahmen und weiterführende Links mit Informationen zum Straßengüterverkehr im Zusammenhang mit der Covid-19 Pandemie.

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LKWs auf einem Parkplatz

Radverkehr: Veröffentlichungen nicht investiver Modellprojekte

Podcast: Nächste Station Fahrradparken
In dem Projekt "FahrRadzumZug", das im Rahmen der Förderung nicht investiver Maßnahmen zur Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans gefördert wird, widmet sich die Allianz Pro Schiene e.V. dem Thema Bike + Ride.

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Wegweiser am Wegesrand vor einem Feld. Die vier Schilder sind beschriftet mit "Transferstelle", "Netzwerke", "Wissenstransfer" und "Fortbildungen" und zeigen in verschiedene Richtungen.

Beförderung von leeren Containern im grenzüberschreitenden kombinierten Güterverkehr

Im grenzüberschreitenden kombinierten Güterverkehr sind in Deutschland durchgeführte Vor- und Nachläufe nach der Richtlinie 92/106/EWG privilegiert. Das bedeutet, dass diese innerdeutschen Beförderungen, durchgeführt von gebietsfremden EU/EWR-Transportunternehmern, nicht den Kabotageregelungen des Art. 8 der VO (EG) 1072/2009 unterliegen. Die 3-in-7-Regelung findet auf diese Beförderungen keine Anwendung.

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Grenzüberschreitender Güterverkehr

Ausnahmeregelungen wegen der Unwetterkatastrophe: Sonn- und Feiertagsfahrverbot sowie Lenk-und Ruhezeiten

Folgende Bundesländer haben von ihrer Möglichkeit Gebrauch gemacht, Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot nach § 30 Abs. 3 und 4 StVO zu machen. Dazu haben die Länder eine allgemeine Ausnahmegenehmigung gem. § 46 Abs. 2 StVO erlassen oder sehen derzeit von einer Kontrolle und dem Vollzug der Fahrverbote unter Anwendung des Opportunitätsprinzips ab.

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Unwetter

Mautbefreiung für Erdgasfahrzeuge: Änderung der Voraussetzungen ab dem 1. Oktober 2021

Seit dem 1. Januar 2019 sind überwiegend mit Erdgas betriebene Fahrzeuge von der Lkw-Maut befreit. Die Ausnahme gilt bis zum 31. Dezember 2023.
Am 1. Oktober 2021 ändern sich mit dem Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes vom 8. Juni 2021 (BGBl. I S. 1603) die Voraussetzungen für die Mautbefreiung.

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Erdgasauto

Corona Update

Aktuelle Informationen zu den Auswirkungen im Güterkraftverkehr

Mobilitätsforum Bund

Die Straßenverkehrsakademie wird zum Mobilitätsforum Bund. Das Mobilitätsforum Bund dient der aktiven Förderung des Radverkehrs und anderer Formen einer aktiven, nachhaltigen, inter- und multimodalen Mobilität. Es wird auf Initiative des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) beim Bundesamt für Güterverkehr (BAG) aufgebaut.

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Wegweiser am Wegesrand vor einem Feld. Die vier Schilder sind beschriftet mit "Transferstelle", "Netzwerke", "Wissenstransfer" und "Fortbildungen" und zeigen in verschiedene Richtungen.

Förderer für moderne Infrastruktur und Mobilität

Das BAG

Das BAG ist Bewilligungsbehörde für die Förderprogramme zur Ausrüstung von Kraftfahrzeugen mit Abbiegeassistenzsystemen (AAS), Güterkraftverkehr, Radverkehr, LKW-Stellplätze (SteP), ÖPNV-Modellprojekte und klimaschonende Nutzfahrzeuge und Infrastruktur (KsNI)

Förderprorgarmme_neu

Mobilität, Zukunft, Sicherheit – gemeinsam neue Wege gehen

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Wir sind ein sicherer und attraktiver Arbeitgeber mit vielfältigen Aufgaben rund um den Verkehr und die moderne Mobilität. Bundesweit bieten wir an verschiedenen Standorten spannende Aufgaben und vielfältige Einstiegs- und Entwicklungsmöglichkeiten.

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Sozialvorschriften im Straßenverkehr

Hier finden Sie die Hinweise zu den Sozialvorschriften.

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