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Förderprogramm für die Ausrüstung von Kraftfahrzeugen mit Abbiegeassistenzsystemen ("AAS")

Das Förderprogramm „Abbiegeassistenzsysteme“ ist hinsichtlich der Teilnahme ein großer Erfolg. Die für das Förderprogramm im Haushalt 2019 zur Verfügung stehenden Mittel sind durch die bisher eingegangenen Förderanträge gebunden. Für weitere Anträge können derzeit keine weiteren Fördermittel zugesagt werden.
Daher ist das eService–Portal für weitere Antragstellungen im Förderprogramm „Abbiegeassistenzsysteme“ aktuell geschlossen.

Sobald uns neue Informationen vorliegen, werden wir Sie mit einer Vorlaufzeit von mindestens zwei Wochen darüber informieren.

Wir bedanken uns für Ihr Interesse am Förderprogramm „Abbiegeassistenzsysteme“.

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Inanspruchnahme von CEMT-Genehmigungen im Falle des ungeregelten Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union

CEMT-Genehmigungen stellen eine Notfallmaßnahme für den Fall dar, dass keine Einigung zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich und auch keine EU-Verordnung mit Regelungen zum Brexit zustande kommen sollte.

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Neue Mautsätze: Gewichtsklassen bleiben in der OBU oft unberücksichtigt

Seit dem 1. Januar 2019 ist die Gewichtsklasse ein weiterer wesentlicher Parameter für die Berechnung der Lkw-Maut. Leider wird die korrekte Einstellung der Gewichtsklasse bislang oft vergessen oder noch nicht richtig beherrscht.

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Förderperiode 2019 - Antragsunterlagen "De-minimis"

Die Antragsunterlagen „De-minimis“ der Förderperiode 2019 stehen ab sofort auf der Portalseite für die elektronische Antragstellung https://antrag-bvbs.bund.de zur Verfügung.

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Förderperiode 2019 - Antragsunterlagen Ausbildung

Die Antragsunterlagen Ausbildung der Förderperiode 2019 stehen ab sofort auf der Portalseite für die elektronische Antragstellung (eService-Portal) (https://antrag-gbbmvi.bund.de) zur Verfügung.

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Förderperiode 2019 - Antragsunterlagen Weiterbildung

Die Antragsunterlagen Weiterbildung der Förderperiode 2019 stehen ab sofort auf der Portalseite für die elektronische Antragstellung (eService-Portal) (https://antrag-gbbmvi.bund.de) zur Verfügung.

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Geldbuße für Gewichtsklassenverstöße ab 01. Januar 2019

Das Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes und zur Änderung weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 4. Dezember 2018 (BGBl. I 2018, 2251) sieht ab 01. Januar 2019 als zusätzliche mautrelevante Parameter unterschiedliche Gewichtsklassen vor.



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Betriebsprüfungen im Rahmen des Zuwendungsverfahrens –
Mitwirkungspflichten eines Antragstellers

Das Bundesamt für Güterverkehr ist im Rahmen der Durchführung der Verwendungsnachweisprüfung verpflichtet, bei einem bestimmten prozentualen Anteil zufällig ermittelter Bewilligungen eine Vor-Ort-Prüfung über die zweckentsprechende Verwendung der ausgezahlten Fördermittel durchzuführen.

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