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Die Aufgaben der Abteilungen der Zentrale

Ein detaillierter Einblick in die Aufgabenfelder der Zentrale:

Die Abteilung 1: Marktzugang, Überwachung

Die Abteilung 1 ist hauptsächlich mit den Aufgabenfeldern Ordnungsrecht, Straßenkontrollen, Marktzugangsverfahren und Ordnungswidrigkeiten befasst. Im Rahmen dieser Aufgabenfelder nimmt sie folgende Tätigkeiten wahr:

  • Mitwirkung bei der Weiterentwicklung der Rechtsvorschriften für die Ordnung, Sicherheit und Überwachung des sowie den Zugang zum nationalen und internationalen Straßengüter- und Straßenpersonenverkehr
  • Mitarbeit in nationalen und internationalen Fachgremien in Fragen der Rechtsentwicklung für den nationalen und internationalen Straßengüter- und Straßenpersonenverkehrs
  • Fachliche Schulung der Mitarbeiter des Bundesamtes hinsichtlich der Anwendung der Ordnungs-, Sicherheits- und Überwachungsvorschriften
  • Regelungen der Überwachung zur Einhaltung der Ordnungs- und Sicherheitsvorschriften
  • Planung und Steuerung des Straßenkontrolldienstes
  • Koordinierung der Kontrolltätigkeit im Rahmen der Zusammenarbeit mit Bundes- und Landesbehörden sowie ausländischen Überwachungsbehörden
  • Grundsatzfragen der Rechtsanwendung im Marktzugangsverfahren und Ordnungswidrigkeitenverfahren
  • Regelmäßige Unterrichtung der anderen EU-/EWR-Staaten über Verstöße ihrer Staatsangehörigen gegen Sozialvorschriften im Straßenverkehr, Genehmigungsbestimmungen und Gefahrguttransportrecht
  • Regelmäßige Berichte an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zur Weiterleitung an die EU-Kommission über Anzahl und Art der Kontrollen und Maßnahmen sowie der Sanktionen bei Verstößen gegen die Sozialvorschriften im Straßenverkehr und das Gefahrguttransportrecht. Vorauswerten von Berichten über Schadensereignisse bei der Beförderung gefährlicher Güter auf Straßen und anonymisierte Weiterleitung an das BMVI. Übermittlung von Kontrollfeststellungen über Zuwiderhandlungen gegen technische Vorschriften des Straßenverkehrsrechts an die Länder und die anderen EU-/EWR-Staaten.
  • Erteilung von CEMT-Genehmigungen und CEMT-Umzugsgenehmigungen für den grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr zwischen CEMT-Mitgliedsstaaten
  • Ausgabe bestimmter Genehmigungen für den Verkehr mit vielen osteuropäischen Staaten
  • Bestimmung eines anderen Bahnhofes zum nächstgelegenen geeigneten Bahnhof im kombinierten Verkehr Schiene-Straße
  • Stellungnahmen zur Zuverlässigkeit von Unternehmen bei Beförderungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz
  • Erteilung von Genehmigungen im grenzüberschreitenden Straßenpersonengelegenheitsverkehr
  • Koordinierung und Mitwirkung im Genehmigungsverfahren im grenzüberschreitenden Straßenpersonenlinienverkehr
  • Führen von Dateien über Unternehmen des gewerblichen Straßengüterverkehrs und des Werkverkehrs

Die Abteilung 2: Verkehrswirtschaftliche Aufgaben

Die Abteilung 2 ist mit verkehrswirtschaftlichen Aufgaben wie der Durchführung der verkehrsträgerübergreifenden Marktbeobachtung, der Erstellung von Fachstatistiken, Aufgaben im Bereich des Luftverkehrs und im Bereich der zivilen Notfallvorsorge sowie der Durchführung von Förderprogrammen für das Verkehrsgewerbe betraut. Dabei werden im Einzelnen folgende Aufgaben wahrgenommen:

  • Beobachtung von Marktentwicklungen in den Bereichen Straßengüterverkehr, Schienengüterverkehr, Binnenschiffsgüterverkehr, Luftverkehr, kombinierter Güterverkehr, Spedition und Logistik
  • Beobachtung der Arbeitsbedingungen in Güterverkehr und Logistik im Rahmen des Masterplans Güterverkehr und Logistik der Bundesregierung, Messung von Bürokratiekosten im Transportbereich
  • Ausschreibung und Betreuung von Forschungsvorhaben des BMVBS einschließlich der gleitenden Kurz- und Mittelfristprognose für den Verkehrsbereich, Durchführung von Marktgesprächen
  • Anfertigen von Turnusberichten und von Sonderberichten zu Themen der Marktbeobachtung
  • Veröffentlichung von Marktbeobachtungsergebnissen in Form von Berichten und Fachvorträgen
  • Marktbeobachtung im Luftverkehr, insbesondere im Personenluftverkehr, Marktanalysen und Wettbewerbsuntersuchungen
  • Hinterlegung von Flugpreisen und –tarifen sowie Tarifüberwachung in der internationalen Passage
  • Vorbereitung von Luftverkehrsverhandlungen des (BMVI)
  • Organisation, Abwicklung und Abrechnung des Luftverkehrs des Bundes zwischen Berlin und Köln/Bonn bzw. Düsseldorf für Behörden und Institutionen der Bundesverwaltung
  • Festsetzung und Erhebung der Konzessionsabgabe für das Betreiben von Autobahnnebenbetrieben einschließlich der Durchführung von Betriebskontrollen
  • Planung und Durchführung der Unternehmensstatistik Güterkraftverkehr und Werkverkehr sowie von Sonderstatistiken
  • Durchführung und Weiterentwicklung der Mautstatistik

Die Abteilung 3: Zentrale Dienste

Die Abteilung 3 führt die Zentralen Dienste des Bundesamtes für Güterverkehr aus. Dabei werden vor allem folgende Aufgaben erfüllt:

  • Personalangelegenheiten der Beamten, Angestellten und Arbeiter im Hinblick auf Anwendung des Dienst-, Tarif- und Arbeitsrechts
  • Personalbedarfsplanung und Steuerung des Einsatzes sowie Durchführung von Aus- und Fortbildungsmaßnahmen
  • Personalentwicklungsmaßnahmen
  • Erstellung organisatorischer Regelwerke für die Zentrale und die Außenstellen
  • Vorschlagswesen
  • Planung und Einsatz der Informationstechnik, Entwicklung und Realisierung von IT-Verfahren sowie Betreuung und Pflege von IT-Systemen
  • Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplanes
  • Steuerung der Zahlstellengeschäfte
  • Einsatz automatisierter Zahlungsverfahren
  • Angelegenheiten der Rechnungsprüfung
  • Allgemeiner Dienstbetrieb
  • Betrieb und Nutzung zentraler Dienste
  • Verwaltung der Dienstgebäude
  • Beschaffung und Verwaltung von Sachmitteln
  • Steuerung des Aufgabenvollzugs in den Sachbereichen 3 der Außenstellen

Die Abteilung 4: Lkw-Maut

Die Abteilung 4 ist zuständig für den Bereich Lkw-Maut. Dabei fallen folgende u.a. Aufgaben an:

  • Mitwirkung bei der Konzeption und Weiterentwicklung des Mauterhebungssystems
  • Regelung von Grundsatzfragen zur Erhebung der Straßenbenutzungsgebühren
  • Rechtsbehelfs- und rechtsmittelverfahren Lkw-Maut
  • Nationale und internationale Koordinierungsstelle Maut
  • Überwachung der Einhaltung des Betreibervertrages
  • Entwicklung und Durchführung von mautspezifischen IT-Verfahren
  • Organisation des Mautkontrolldienstes
  • Ermittlung von Mautprellern durch Straßenkontrollen
  • Prüfung bei Unternehmen vor Ort durch Betriebskontrollen
  • Überprüfung des ordnungsgemäßen Einsatzes der Fahrzeuggeräte
  • Verfolgung von Verstößen gegen das Autobahnmautgesetz
  • Durchführung von Funktionsprüfungen an Mauterhebungsstellen
  • Planung und Ausführung von Regel- und Initiativprüfungen zur Gewährleistung eines funktionsfähigen Mautsystems und der vertragskonformen Umsetzung der Vorgaben an die Betreibergesellschaft
  • Bearbeitung von Anträgen auf Erstattung
  • Sicherstellung einer vollständigen und ordnungsgemäßen Mauterhebung und Überführung der Einnahmen in den Bundeshaushalt
  • Kontrolle der Rechnungslegung der Betreibergesellschaft

Die Abteilung 5: Zuwendungen

Die Abteilung 5 ist zuständig für den Bereich der Zuwendungsverfahren für Unternehmen des Güterkraftverkehrs. Dabei fallen folgende Aufgabenfelder an:

  • Grundsatzangelegenheiten der Förderprogramme „Aus- und Weiterbildung“ sowie „De-minimis“ der Bundesregierung für Unternehmen aus dem Bereich des Straßengüterverkehrs,
  • Bereitstellung von Antragsunterlagen und Information der Antragsberechtigten in Form von Veröffentlichungen und Vorträgen,
  • Antragsbearbeitung, Erteilung von Zuwendungsbescheiden, Widerspruchsbearbeitung und Prüfung der Verwendungsnachweise im Rahmen der Förderprogramme.

Die Abteilung 6: Kontrolldienste

Die Abteilung 6 ist zuständig für die Organisation und Steuerung der Straßenkontrolldienste des Bundesamtes für Güterverkehr. Dies umfasst insbesondere folgende Aufgaben:

  • Klärung grundlegender Rechtsfragen zur Ausübung der Kontrollen und die entsprechende Rechtsentwicklung
  • Qualitätssicherung und Prozessoptimierung der Kontrolldienste
  • Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kontrolldienste in der Anwendung der jeweils zu überwachenden Rechtsgebiete
  • Planung und Steuerung der Kontrolldienste
  • Koordinierung der Zusammenarbeit der Kontrolldienste mit Bundes- und Landesbehörden sowie ausländischen Überwachungsbehörden
  • Koordinierung der Kontrollbelange mit der beauftragten Mautbetreibergesellschaft
  • Entwicklung von Kontrollkonzepten und –systemen zur Infrastrukturabgabe
  • Koordination der technischen Ausstattung in den Kontrolldiensten
  • Ausbau und Betrieb des Digitalfunks der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (Digitalfunk BOS)

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