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Abteilung 1- Marktzugang, Überwachung

Die Abteilung 1 ist hauptsächlich mit den Aufgabenfeldern Ordnungsrecht, Straßenkontrollen, Marktzugangsverfahren und Ordnungswidrigkeiten befasst. Im Rahmen dieser Aufgabenfelder nimmt sie folgende Tätigkeiten wahr:

  • Mitwirkung bei der Weiterentwicklung der Rechtsvorschriften für die Ordnung, Sicherheit und Überwachung des sowie den Zugang zum nationalen und internationalen Straßengüter- und Straßenpersonenverkehr
  • Mitarbeit in nationalen und internationalen Fachgremien in Fragen der Rechtsentwicklung für den nationalen und internationalen Straßengüter- und Straßenpersonenverkehrs
  • Fachliche Schulung der Mitarbeiter des Bundesamtes hinsichtlich der Anwendung der Ordnungs-, Sicherheits- und Überwachungsvorschriften
  • Regelungen der Überwachung zur Einhaltung der Ordnungs- und Sicherheitsvorschriften
  • Planung und Steuerung des Straßenkontrolldienstes
  • Koordinierung der Kontrolltätigkeit im Rahmen der Zusammenarbeit mit Bundes- und Landesbehörden sowie ausländischen Überwachungsbehörden
  • Grundsatzfragen der Rechtsanwendung im Marktzugangsverfahren und Ordnungswidrigkeitenverfahren
  • Regelmäßige Unterrichtung der anderen EU-/EWR-Staaten über Verstöße ihrer Staatsangehörigen gegen Sozialvorschriften im Straßenverkehr, Genehmigungsbestimmungen und Gefahrguttransportrecht
  • Regelmäßige Berichte an das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) zur Weiterleitung an die EU-Kommission über Anzahl und Art der Kontrollen und Maßnahmen sowie der Sanktionen bei Verstößen gegen die Sozialvorschriften im Straßenverkehr und das Gefahrguttransportrecht. Vorauswerten von Berichten über Schadensereignisse bei der Beförderung gefährlicher Güter auf Straßen und anonymisierte Weiterleitung an das BMVBS. Übermittlung von Kontrollfeststellungen über Zuwiderhandlungen gegen technische Vorschriften des Straßenverkehrsrechts an die Länder und die anderen EU-/EWR-Staaten.
  • Erteilung von CEMT-Genehmigungen und CEMT-Umzugsgenehmigungen für den grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr zwischen CEMT-Mitgliedsstaaten
  • Ausgabe bestimmter Genehmigungen für den Verkehr mit vielen osteuropäischen Staaten
  • Bestimmung eines anderen Bahnhofes zum nächstgelegenen geeigneten Bahnhof im kombinierten Verkehr Schiene-Straße
  • Stellungnahmen zur Zuverlässigkeit von Unternehmen bei Beförderungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz
  • Erteilung von Genehmigungen im grenzüberschreitenden Straßenpersonengelegenheitsverkehr
  • Koordinierung und Mitwirkung im Genehmigungsverfahren im grenzüberschreitenden Straßenpersonenlinienverkehr
  • Führen von Dateien über Unternehmen des gewerblichen Straßengüterverkehrs und des Werkverkehrs

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