Teil A: Informationen zum EETS-Gebiet BFStrMG im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland

Alle beschreibenden Informationen sind im Dokument

„Informationen zum EETS-Gebiet BFStrMG“

zusammengefasst.

Regelnde Bestandteile sind in der "EEMD-Gebietsvorgabenverordnung (EEMD-GVV)", der "EEMD-Zulassungsverordnung (EEMD-ZV)", den "Schnittstellenspezifikationen" und "Dokumenten zu den Schnittstellen" zusammengefasst.

Die EEMD-GVV umfasst:

• die Vorgaben für das EETS-Gebiet BFStrMG
• die Empfehlungen zur Dokumentation, die dem EETS-Anbieter dazu dienen, dem Mauterheber die Einhaltung der für das BFStrMG geltenden Gebietsvorgaben basierend auf den vom EETS-Anbieter bereitgestellten Dokumenten nachzuweisen

Die EEMD-ZV umfasst unter anderem:

• die Prüfvereinbarung, welche die Durchführung des Zulassungsverfahrens regelt
• Dokument A - Verfahrensbeschreibung Gebrauchstauglichkeitsprüfung
• Dokument B - Prüfkonzept Gebrauchstauglichkeitsprüfung inklusive Prüfkatalog (Anhang B)
• die Entgeltordnung, welche die vom EETS-Anbieter zu entrichtenden Gebühren regelt
• die Qualitätsparameter für EETS-Anbieter
• den Zulassungsvertrag, der nach Abschluss des Zulassungsverfahrens geschlossen wird

Einführung einer einheitlichen Erkennung
und Tarifierung für alle EETS-Anbieter

Das Bundesamt bereitet derzeit die Einführung einer einheitlichen Erkennung und Tarifierung ("Mauterhebungsdienst") für alle EETS-Anbieter vor.

Hierzu ist beabsichtigt, die Vorgaben für das EETS-Gebiet Bundesfernstraßenmautgesetz (Gebietsvorgaben) wie folgt zu ändern:

• EETS-Anbieter übermitteln die durch ihre Fahrzeuggeräte generierten Positionsdaten sowie alle für die Gebührenberechnung relevanten Fahrzeugparamater an die Schnittstellen für die einheitliche Erkennung und Tarifierung.
• Auf Basis der Positionsdaten werden die gebührenpflichtigen Streckenabschnitte erkannt. Unter Einbeziehung der Fahrzeugmerkmale wird die Maut berechnet.
• Für die Abrechnung mit ihren Kunden erhalten die EETS-Anbieter die ermittelten Mautbeträge als Mautbuchungsnachweise.

Das BAG hat das bundeseigene Unternehmen Toll Collect GmbH mit der Einrichtung der einheitlichen Erkennung und Tarifierung beauftragt.

Die Schnittstellen für die einheitliche Erkennung und Tarifierung stehen voraussichtlich ab Mitte des Jahres 2021 zur Nutzung zur Verfügung und sind ab Mitte 2023 von allen EETS-Anbietern verpflichtend zu nutzen.

Das Bundesamt wird quartalsweise Informationsveranstaltungen für (potentielle) EETS-Anbieter durchführen, in denen über den aktuellen Stand der Umsetzung informiert und Gelegenheit gegeben wird, Anregungen zur Art und Weise der Umsetzung zu geben. Der Termin der 4. Informationsveranstaltung wird zu gegebener Zeit an dieser Stelle bekannt gegeben.

Bei Interesse am Mauterhebungsdienst wenden Sie sich bitte an MED@bag.bund.de.