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Informationen zum EETS

Elektronisches Register für den europäischen elektronischen Mautdienst (EETS) in der Bundesrepublik Deutschland

Der europäische elektronische Mautdienst (EETS) hat zum Ziel, dessen Nutzern den Zugang zum mautpflichtigen europäischen Straßennetz mit nur einem Vertrag und nur einem Bordgerät eines EETS-Anbieters zu ermöglichen.
Dieser Mautdienst ergänzt die nationalen elektronischen Mautdienste der Mitgliedstaaten und gewährleistet, dass die in den Mitgliedstaaten bereits vorhandenen und die künftig eingeführten Mautsysteme für EETS-Nutzer gemeinschaftsweit interoperabel sind.

Auf der Grundlage der Richtlinie 2004/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme in der Gemeinschaft und der Entscheidung 2009/750/EG der Kommission vom 6. Oktober 2009 über die Festlegung der Merkmale des europäischen elektronischen Mautdienstes und seiner technischen Komponenten schaffen die Mitgliedstaaten die Voraussetzungen für die Einführung des EETS in ihren EETS-Gebieten.

Die erforderlichen Anpassungen des nationalen Rechts (Anpassungen des Mautsystemgesetzes und des Bundesfernstraßenmautgesetzes) an die zwingenden europarechtlichen Vorgaben wurden mit dem Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes (BGBl. I, S. 1980), das am 13. Dezember 2014 in Kraft getreten ist, vorgenommen. Im Gesetz sind alle den Mitgliedstaaten zugewiesenen Aufgaben geregelt und alle Regelungen enthalten, die von EETS-Anbietern in Deutschland zu erfüllen sind.

Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) ist durch das Gesetz als zuständige Verwaltungsbehörde für den EETS in Deutschland bestimmt worden.
Das BAG führt das nationale elektronische Register für den EETS (EETS-Register) gemäß den Vorgaben von Artikel 19 der Entscheidung 2009/750/EG und § 19 Mautsystemgesetz (MautSysG). Es trägt für die Aktualisierung des EETS-Registers Sorge.

Informationen zum EETS-Gebiet BFStrMG

Aktueller Hinweis

Ab sofort kann der „Leitfaden für das Registrierungsverfahren als EETS-Anbieter in Deutschland" über das Kontaktformular angefordert werden.

Die Struktur der Internetseite des BAG zum Thema EETS wurde neu gestaltet, um insbesondere beschreibende Informationen und regelnde Bestandteile der bisherigen Dokumente 4.1 bis 4.6 der Vorgaben für das EETS-Gebiet BFStrMG voneinander abzugrenzen. Inhaltliche Änderungen wurden nicht vorgenommen.

Die bisherige Gliederung in Teil A „Informationen zu EETS-Gebieten im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland“ und Teil B „In der Bundesrepublik Deutschland registrierte EETS-Anbieter“ wurde beibehalten.
Alle beschreibenden Informationen des Teil A sind nunmehr im Dokument Informationen zum EETS-Gebiet BFStrMG zusammengefasst.

Die regelnden Bestandteile des Teil A sind im Dokument Vorgaben für das EETS-Gebiet BFStrMG zusammengefasst.

Alle auf Anfrage erhältlichen Dokumente werden weiterhin über das Kontaktformular kostenfrei per E-Mail übermittelt. Dazu zählen derzeit:

1. der Leitfaden für das Registrierungsverfahren als EETS-Anbieter in Deutschland

Um als EETS-Anbieter an der Mauterhebung in der Bundesrepublik Deutschland mitzuwirken, muss in einem ersten Schritt das Registrierungsverfahren durchlaufen werden. Das Registrierungsverfahren wird mit Eingang des Antrages auf Registrierung beim Bundesamt für Güterverkehr eingeleitet. Dem Antrag sind die Nachweise der Registrierungsvoraussetzungen gemäß § 5 MautSysG beizufügen. Die erfolgreiche Registrierung verleiht das Recht auf den Eintritt in das Zulassungsverfahren.

2. der Entwurf des Musters der Prüfvereinbarung

Das Zulassungsverfahren wird mit dem Antrag des EETS-Anbieters auf Abschluss eines Zulassungsvertrags eingeleitet. Danach schließen beide Parteien die Prüfvereinbarung, welche die Durchführung des Zulassungsverfahrens regelt. Grundlage der Prüfvereinbarung ist das Muster der Prüfvereinbarung, die als Anlage zu einer Rechtsverordnung erlassen wird. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich um einen Entwurf handelt und Änderungen im Verordnungsgebungsverfahren bis zum Inkrafttreten der Rechtsverordnung vorbehalten bleiben.

3. nachfolgende Schnittstellenspezifikationen

DSRC-Schnittstelle

  • Spezifikation der „SST 301 - DSRC-Schnittstelle zwischen einem Bordgerät und der straßenseitigen Ausrüstung (Road Side Equipment – RSE) im Mautgebiet BFStrMG“ – Version 2.0 vom 08.04.2016.

Schnittstellen zum EETS-Anbieter

  • Schnittstelle „SST 001 – Blacklist“ – Version 4.1 vom 28.07.2016
  • Schnittstelle „SST 002 – Nutzerlisten“ – Version 4.3 vom 17.01.2017
  • Schnittstelle „SST 003 – Mautbasisdaten“ – Version 2.1 vom 23.01.2017
  • Schnittstelle „SST 006 – Abschnittsbezogene Erhebungsdaten“ – Version 4.2 vom 02.09.2016
  • Schnittstelle „SST 007 – Mautbuchungsnachweise“ – Version 4.3 vom 17.01.2017
  • Schnittstelle „SST 008 – Tagesbericht“ – Version 4.3 vom 14.02.2017
  • Schnittstelle „SST 013 – Überwachungsreports“ – Version 1.0 vom 20.08.2014
  • Schnittstelle „SST 016 – Technischer Zustand eines Bordgerätes (EETS)“ – Version 1.3.0 vom 21.04.2017
  • Schnittstelle „SST 004 – Trustobjects“ – Version 4.4 vom 18.12.2017
    wird erst nach Unterzeichnung einer Geheimhaltungsvereinbarung übermittelt, die auch über das Kontaktformular angefordert werden kann.

Dokumente zu den Schnittstellen

  • „XSD-Dateien“ – Version 4.4 vom 17.01.2017
  • „XSD-Datei SST 004“ - Version 4.4 vom 10.05.2017

  • Das Dokument „Übergreifende Aspekte“ – Version 4.3 vom 14.02.2017 enthält übergeordnete Aspekte zu den Schnittstellen (u.a. Randbedingungen für Web-Service-Schnittstellen, Lieferverfahren über Web-Services).

  • Das „Rahmendokument EETS-Schnittstellen“ – Version 5.0 vom 17.02.2017 (vormals „Änderungshistorie der Spezifikationsdokumente der Schnittstellen zum EETS-Anbieter“)

    Das „Rahmendokument EETS-Schnittstellen“ ist ein übergeordnetes Dokument über alle Spezifikationsdokumente der Schnittstellen zwischen einem EETS-Anbieter und dem Mauterheber. Es beinhaltet einen Überblick über die verschiedenen Schnittstellenspezifikationen und ihre jeweilige Versionshistorie, in der die wesentlichen Änderungen zwischen den Versionen dargestellt werden. Weiterhin werden in dem Dokument zulässige Kombinationen der einzelnen Schnittstellenversionen beschrieben und daraus „EETS-Schnittstellen Gesamtversionen“ gebildet, die vom EETS-Teilsystem des Mauterhebers unterstützt werden. Zu den einzelnen „EETS-Schnittstellen Gesamtversionen“ wird im Rahmendokument EETS-Schnittstellen festgelegt, zu welchen Zeitpunkten ihre jeweilige Gültigkeit beginnt und in welchen Zeiträumen sie vom EETS-Teilsystem des Mauterhebers unterstützt werden.“

  • „Glossar“ – Version 2.2.1 vom 18.12.2012 – Glossar zu den Schnittstellen

4. die Empfehlungen zur Dokumentation

„Empfehlungen zur Dokumentation“ – Version 2.0 vom 21.06.2016
der Vorgaben für das EETS-Gebiet BFStrMG. Die Empfehlungen zur Dokumentation dienen dem EETS-Anbieter dazu, dem Mauterheber die Einhaltung der für das BFStrMG geltenden Gebietsvorgaben basierend auf den vom EETS-Anbieter bereitgestellten Dokumenten nachzuweisen.

Die auf dieser Internetseite veröffentlichten Vorgaben für das EETS-Gebiet BFStrMG unterliegen bis zu ihrem Erlass mittels einer Rechtsverordnung möglichen Änderungen.

Zusatzinformationen

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