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Aus- und Weiterbildung

Informationen zur Förderperiode 2013

Wichtiger Hinweis: Die Antragsfristen zur Förderperiode 2013 sind abgelaufen. Anträge zu dieser Förderperiode können daher nicht mehr gestellt werden.

Was wird gefördert?

Im Rahmen des Förderprogramms Aus- und Weiterbildung können zuwendungsberechtigte Unternehmen Zuschüsse zu den Kosten der folgenden Maßnahmen erhalten:

  • betriebliche Ausbildungsverhältnisse zum Berufskraftfahrer und zur Berufskraftfahrerin
  • Weiterbildungsmaßnahmen von Beschäftigten in Unternehmen des Güterkraftverkehrs mit schweren Nutzfahrzeugen in Form von bestimmten Lehrgängen, Seminaren und Schulungen

Wie wird gefördert?

Zunächst ist ein vollständiger, form- und fristgerechter Antrag erforderlich. Nach Prüfung der Unterlagen durch die Bewilligungsbehörde (BAG) wird daraufhin ein Zuwendungsbescheid erlassen. Hierin wird dem Antragsteller u.a. mitgeteilt, welche der beantragten Maßnahmen bis zu welcher Summe grundsätzlich gefördert werden können.

Achtung:
Bewilligungen über die Förderung betrieblicher Ausbildungsverhältnisse stehen unter der auflösenden Bedingung, dass der Abschluss eines Ausbildungsvertrags zum/zur Berufskraftfahrer/-in innerhalb von zwei Monaten ab Bekanntgabe des jeweiligen Zuwendungsbescheids in Form einer Kopie des wirksam abgeschlossenen Ausbildungsvertrags nachgewiesen wird.


Wichtig: Die Auszahlung einer Förderung kann erst danach in einem 2. Schritt durch die form- und fristgerechte Einreichung eines Verwendungsnachweises (Antrag auf Auszahlung) eingeleitet werden. Mittels dieses Verwendungsnachweises muss der Antragsteller gegenüber der Bewilligungsbehörde den Nachweis erbringen, welche der grundsätzlich förderwürdigen Maßnahmen tatsächlich fristgerecht durchgeführt und bezahlt wurden.

Wie hoch ist die Förderung?

Der Anteil der Förderung richtet sich nach der Unternehmensgröße. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU), welche die “KMU"-Kriterien der EU-Kommission erfüllen.

Ausbildungsmaßnahmen:

Bei betrieblichen Ausbildungsverhältnissen zum Berufskraftfahrer / zur Berufskraftfahrerin werden als zuwendungsfähige Kosten pro Ausbildungsverhältnis pauschal 50.000 Euro anerkannt. Dieser Pauschalbetrag beinhaltet alle förderfähigen Kosten. Die Förderhöhe beträgt bei KMU 50 % (25.000 Euro) und bei anderen Antragstellern 43 % (21.500 Euro) der zuwendungsfähigen Kosten.
Davon entfallen 21.700 EUR auf das erste Ausbildungsjahr, 15.200 EUR auf das zweite Ausbildungsjahr und 13.100 EUR auf das dritte Ausbildungsjahr.

Weiterbildungsmaßnahmen:

Für allgemeine Weiterbildungsmaßnahmen von Beschäftigten in Unternehmen des Güterkraftverkehrs mit schweren Nutzfahrzeugen werden für zuwendungsfähige Kosten Zuschüsse von 70 % (KMU) oder 60 % (übrige Unternehmen) bis zur Erreichung des unternehmensbezogenen Förderhöchstbetrages* gewährt. Die förderfähigen Maßnahmen sind in einer Anlage zur Richtlinie aufgeführt.

  • *Der maximale Förderhöchstbetrag je Unternehmen (unternehmensbezogener Förderhöchstbetrag) ermittelt sich aus dem Fördersatz je schweres Nutzfahrzeug in Höhe von 600 Euro multipliziert mit der Anzahl der zum 30. September 2012 auf das zuwendungsberechtigte Unternehmen als Eigentümer oder Halter zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassenen schweren Nutzfahrzeuge.


Hinweis: Bei der Berechnung des unternehmensbezogenen Förderhöchstbetrages werden Fahrzeuge, die dem Antragsteller zwar aufgrund einer Nutzungsvereinbarung (wie z.B. Miete/ Leasing) zur Verfügung gestellt werden, jedoch nicht auf diesen zugelassen sind, nicht berücksichtigt, sofern eine Antragsteller nicht als Halter der Fahrzeuge eingetragen ist.

Nachweis der Haltereigenschaft

Es werden folgende Unterlagen (in Kopie) zum Nachweis der Haltereigenschaft bei berücksichtigungsfähigen schweren Nutzfahrzeugen anerkannt:

Aus den o.g. fahrzeugbezogenen Nachweisen muss Folgendes ersichtlich sein:

  1. amtliches Kennzeichen
  2. zulässiges Gesamtgewicht (mindestens 12 Tonnen)
  3. Fahrzeugart (keine Sonderfahrzeuge oder Arbeitsmaschinen)
  4. Tag der Zulassung
  5. Fahrzeughalter

Soweit ein Halternachweis nicht erbracht wird, kann alternativ auch das Eigentum an einem schweren Nutzfahrzeug nachgewiesen werden. Dies ist durch entsprechende Nachweise aus dem Anlagevermögen, durch Kaufvertragsurkunden oder durch eine vergleichbare und geeignete Bestätigung über die Eigentumsverhältnisse zu dokumentieren.

Bei mehr als zehn nachzuweisenden Fahrzeugen soll der Nachweis- unter Berücksichtigung der oben genannten Anforderungen- möglichst in Listenform erfolgen.

Hinweise zu den Fahrzeugaufstellungen durch die Straßenverkehrsbehörden:

  1. Fahrzeugaufstellungen der Straßenverkehrsbehörden, welche vor dem Stichtag 30. September 2012 ausgestellt wurden, werden ab Bekanntgabe der Förderrichtlinie im Bundesanzeiger (17. Juli 2012) akzeptiert.
  2. Fahrzeugaufstellungen der Straßenverkehrsbehörden, welche nach dem Stichtag 30. September 2012 datiert sind, werden akzeptiert, sofern die Straßenverkehrsbehörde die Haltereigenschaft zum Stichtag (30. September 2012) bestätigt.

Achtung: Nicht als Halternachweis zugelassen sind Mautaufstellungen, Registrierungsbestätigungen beim Mautbetreiber sowie Zulassungsbescheinigungen Teil II (Fahrzeugbrief), Versicherungsbestätigungen der Kraftfahrzeugversicherer und Steuerbescheide zur Kraftfahrzeugsteuer.

Weitere Details sind der Übersicht Förderperiode 2013 – Was ist neu sowie dem Merkblatt Aus- und Weiterbildung Förderperiode 2013 zu entnehmen.

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