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Wichtige Hinweise zu Änderungsmitteilungen Aus- und Weiterbildung

Zuwendungsrelevante Änderungen von Inhalten des Zuwendungsbescheides sind mitteilungspflichtig (Nr. 5.2 der Allgemeinen Nebenbestimmungen zur Projektförderung- ANBest-P)

Das Versäumnis der Meldepflicht kann im Einzelfall zum Verlust der Zuwendung führen.

Das Bundesamt erlässt grundsätzlich bei zuwendungsrelevanten Änderungen im Rahmen der bewilligten Fördersumme einen Änderungsbescheid, sofern die Fördervoraussetzungen vorliegen.
Das Formular finden Sie unten auf dieser Seite.

Für die Förderrichtlinie Aus- und Weiterbildung sind insbesondere folgende Änderungen mitzuteilen:

ÄnderungsmitteilungWann?Änderungsbescheid
der Verzicht auf Förderung / der Wegfall bewilligter Fördermaßnahmen unverzüglichin aller Regel nicht erforderlich
die Änderung der Unternehmensdaten/ -rechtsformunverzüglichin aller Regel nicht erforderlich
Wechsel der Rechtsperson des Zuwendungsempfängersunverzüglichja
der Wechsel von Weiterbildungsträger/n oder Durchführungsort/envor Beginn der Maßnahmen mitteilenja

Hinweise:

  • Teilen Sie die Änderung von für die Bewilligung maßgeblichen Umständen unverzüglich dem Bundesamt für Güterverkehr (Bewilligungsbehörde) mit.
  • Lediglich bei zuwendungsrelevanten Änderungen ergeht ein Änderungsbescheid. Dies ist bsp. nicht erforderlich bei bloßen Namensänderungen oder einer Änderung der Rechtsform eines Rechtsträgers unter Wahrung seiner Identität.
  • Bitte teilen Sie den Wechsel von Weiterbildungsträger bzw. Durchführungsort vor Beginn der Maßnahme mit. Mit Eingang der Mitteilung bei der Bewilligungsbehörde kann mit den Maßnahmen begonnen werden. Auf den Erlass des Änderungsbescheides muss nicht gewartet werden. Ein Anspruch auf Förderung bei noch ausstehender Entscheidung über die Änderungsmitteilung wird durch den vorzeitigen Beginn der beantragten Änderung nicht erlangt.
  • Ein Wechsel der Rechtsperson des Zuwendungsempfängers nach Bewilligung ist grundsätzlich nicht möglich. Ausschließlich für den Fall einer Gesamtrechtsnachfolge (vgl. § 20 UmwG) können die Rechte und Pflichten aus dem Zuwendungsbescheid auf den Rechtsnachfolger übergehen. Im Gegensatz zur bloßen Änderung der Rechtsform oder der Firma muss der Gesamtrechtsnachfolger bei Fortführung des Vorhabens des ursprünglichen Zuwendungsempfängers in der laufenden Förderperiode nachweisen, dass die Fördervoraussetzungen auch für ihn gegeben sind, da es sich rechtlich um einen neuen Zuwendungsempfänger handelt. Liegen alle notwendigen Voraussetzungen auch beim Rechtsnachfolger vor, wird mittels Änderungsbescheid festgestellt, dass er als Rechtsnachfolger des bisherigen Zuwendungsempfängers in dessen Rechte und Pflichten aus dem Zuwendungsbescheid eingetreten ist. Die Gesamtrechtsnachfolge muss in der Änderungsmitteilung ausdrücklich durch Ankreuzen des Formularfeldes erklärt werden.
  • Das antragstellende Unternehmen muss selbständig prüfen, ob ein Fall der Gesamtrechtsnachfolge vorliegt.
  • Es wird allgemein darauf hingewiesen, dass der Zuwendungsempfänger auch bei einer Änderung der Rechtsform oder der Firma dafür Sorge zu tragen hat, dass zum Zeitpunkt einer nach der Änderung liegenden Antragstellung beim Bundesamt Halternachweise und die Lizenz/Erlaubnis zur Durchführung von Güterkraftverkehr auf die neue Firma ausgestellt sein müssen.

Formular
Verwenden Sie für die Mitteilung der Änderungen Weiterbildung bitte folgendes Formular:

Änderungsmitteilung Weiterbildung 2014

Änderungen im Programm Ausbildung teilen Sie dem Bundesamt bitte weiterhin formlos mit. Hierzu wird zeitnah ein gesondertes Formular bereitgestellt.

Zusatzinformationen

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