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Wann gilt eine Maßnahme als begonnen?

Als Beginn einer Weiterbildungsmaßnahme wird der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Leistungsvertrages (Vertragsabschluss mit dem Weiterbildungsträger) oder Ausbildungsvertrages gewertet. Die verbindliche Beauftragung des Weiterbildungsträgers oder der Abschluss des Ausbildungsvertrages dürfen erst nach Beginn des Bewilligungszeitraumes erfolgen.

Wann ist ein Unternehmen förderfähig?

Bei dem Antragsteller muss es sich um ein Unternehmen handeln, das gewerblichen Güterkraftverkehr oder Werkverkehr betreibt. Das Unternehmen muss Halter oder Eigentümer mindestens eines zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassenen schweren Nutzfahrzeuges (LKW) sein, das ein zulässiges Gesamtgewicht (zGG) von 12 Tonnen oder mehr aufweist und ausschließlich zur Güterbeförderung bestimmt ist.


Unternehmen, die nur eine Fahrzeugkombination aus einem LKW unter 12 Tonnen zGG und einem Anhänger einsetzen, sind nicht förderfähig, auch wenn diese Fahrzeugkombination zusammen genommen ein zGG über 12 Tonnen hat.

Welchen Antrag soll ich benutzen?

Wenn Sie Anschaffungen planen, die die Sicherheit und die Umwelt fördern (z. B. rollwiderstandsoptimierte Reifen, Beleuchtung, Schutzkleidung, Partikelminderungsfilter, Telematik), dann stellen Sie bitte einen De-minimis-Antrag.


Wenn Sie Ausbildungsbetrieb sind und Auszubildende zum/zur Berufkraftfahrer/in einstellen möchten, dann nutzen Sie bitte den Antrag auf Förderung der AUSBILDUNG.


Wenn Sie die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten Ihres Unternehmens weiterbilden oder qualifizieren möchten, dann nutzen Sie bitte den Antrag auf Förderung der WEITERBILDUNG.

Welche Fahrzeugnachweise werden anerkannt?

Es werden Kopien

  • der Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) und
  • die Fahrzeugaufstellung durch die Straßenverkehrsbehörde

anerkannt.


Aus den vorgelegten Nachweisen muss ersichtlich sein:
a) das amtliche Kennzeichen des Fahrzeugs,
b) das zulässige Gesamtgewicht des Fahrzeugs (mindestens 12 Tonnen),
c) die Art des Fahrzeugs,
d) Zulassung zum Stichtag 15. September 2013,
e) der Fahrzeughalter.


Die Fahrzeugnachweise sind Pflichtanlagen des Antrags und mit Antragstellung einzureichen. Nicht entsprechend nachgewiesene Fahrzeuge werden zur Berechnung des Förderhöchstbetrages nicht berücksichtigt.


Bei mehr als zehn nachzuweisenden Fahrzeugen soll der Nachweis zum Zwecke der schnelleren Bearbeitung möglichst durch Bestätigung der entsprechenden Fahrzeugaufstellung der Straßenverkehrsbehörde erfolgen.

Nach dem Wortlaut der Ziffer 3.1 der Förderrichtlinien "De-minimis" und "Aus- und Weiterbildung" muss das antragsberechtigte Unternehmen am Stichtag 15.09.2013 Halter oder Eigentümer von zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassenen schweren Nutzfahrzeugen sein. Welche Voraussetzungen müssen diese Fahrzeuge erfüllen?

Das zulässige Gesamtgewicht der Kraftfahrzeuge (keine Auflieger oder Anhänger oder Fahrzeugkombinationen daraus) muss mindestens 12 Tonnen betragen und die Fahrzeuge müssen ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmt sein.

Sogenannte selbstfahrende Arbeitsmaschinen und andere Sonderfahrzeuge dienen nicht ausschließlich zur Güterbeförderung und gelten daher nicht als schwere Nutzfahrzeuge im Sinne der Förderrichtlinien.

Kann das Unternehmen mit den Weiterbildungsmaßnahmen schon vor Erhalt des Zuwendungsbescheides beginnen?

Mit den Weiterbildungsmaßnahmen kann auch vor Erhalt des Zuwendungsbescheides begonnen werden, jedoch nicht vor dem 01. Januar 2014.


In der Regel erhält das antragstellende Unternehmen per E-Mail eine Bestätigung über den Eingang des Förderantrags (ausgenommen handschriftlich ausgefüllte Anträge oder Anträge mit falscher bzw. fehlender E-Mail-Adresse).


Die Eingangsbestätigung des Bundesamtes begründet keinen Rechtsanspruch auf die Bewilligung und Auszahlung einer Zuwendung.

Ich bin Mieter bzw. Leasingnehmer eines bzw. mehrerer schwerer Nutzfahrzeuge im Sinne der Förderrichtlinie. Ist mein Unternehmen förderfähig?

Das Unternehmen hat bei Antragstellung nachzuweisen, dass mindestens eines der im Antragsvordruck angegebenen Fahrzeuge auf das Unternehmen als Eigentümer oder Halter zum Stichtag (15.09.2013) zugelassen war. Maßgeblich für den Nachweis der Haltereigenschaft ist die Eintragung in den Zulassungsbescheinigungen (Fahrzeugschein bzw. Zulassungsbescheinigung Teil I); siehe hierzu auch das Gerichtsurteil 16 K 4714/10.

Der Nachweis der Eigentümerschaft kann durch eine Aufstellung zum Anlagevermögen, durch Kaufvertragsurkunden oder durch eine vergleichbare und geeignete Bestätigung über die Eigentumsverhältnisse geführt werden.

Im Anlagevermögen aufgeführte gemietete, geleaste oder gepachtete Fahrzeuge sind nicht förderfähig.

Änderungen von Angaben zum Halter eines Kraftfahrzeugs sind der Zulassungsbehörde gemäß § 13 Abs. 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) unverzüglich mitzuteilen, sodass davon ausgegangen werden kann, dass der in den Zulassungsbescheinigungen eingetragene Halter auch der tatsächliche Halter des Fahrzeugs ist.

Unternehmen, die nicht unter die Regelung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) fallen, müssen zum Nachweis der grundsätzlichen Förderfähigkeit so genannte "Anreizeffekte" nachweisen. Dies soll in Form einer Analyse geschehen, die dem Antrag beigefügt werden muss. Wie muss diese Analyse aussehen bzw. gibt es eine vorgeschriebene Form?

Die geforderte Analyse ist dem Antrag als gesonderte Anlage beizufügen (Pflichtanlage bei Großunternehmen). Diese Unterlage können Sie über die Internetseite des Bundesamtes herunterladen.
Der Antragsteller muss gemäß dieser Anlage eines oder mehrere der folgenden Kriterien für den Nachweis des Anreizeffektes der Fördermittel auf das Unternehmen erfüllen:


a) aufgrund der Förderung kommt es zu einer Steigerung der Anzahl der Ausbildungsverhältnisse zum Berufskraftfahrer/zur Berufskraftfahrerin um mindestens 10 Prozent


b) aufgrund der Förderung kommt es zu einem Anstieg des Eigenanteils des Zuwendungsempfängers der für das Vorhaben/die Tätigkeit aufgewendeten Mittel um mindestens 20 Prozent


c) der Abschluss des betreffenden Vorhabens/der betreffenden Tätigkeit wird um mindestens 25 Prozent beschleunigt.


Des Weiteren muss der Anreizeffekt in einem beigefügten Dokument (separate Anlage) konkret erläutert und durch Zahlenmaterial nachvollziehbar dargelegt werden.

Wo erhalte ich Formulare bzw. Antragsunterlagen?

Diese Unterlagen können Sie über die Internetseite des Bundesamtes für Güterverkehr als Bewilligungsbehörde (nachfolgend Bundesamt) herunterladen.
Hinweis: Bitte beachten Sie die dort genannten Antragsfristen.

Welche Kosten sind bei extern durchgeführten Weiterbildungsmaßnahmen zuwendungsfähig?

Bei extern durchgeführten Maßnahmen sind grundsätzlich die vom Weiterbildungsträger in Rechnung gestellten Schulungskosten förderfähig. Hierunter fallen Seminargebühren und erforderliche Aufwendungen für Schulungsmaterial.


Gemäß der Richtlinie Nummer 5.3.2 werden auf Antrag für alle anderen Kosten im Zusammenhang mit einer allgemeinen Weiterbildungsmaßnahme pauschal zuwendungsfähige Kosten in Höhe von 30,00 Euro je Teilnehmer/Tag bewilligt. Die Förderhöhe beträgt bei KMU 70 % und bei anderen Antragstellern 60 % der zuwendungsfähigen Kosten nach Nr. 5.3.1. und 5.3.2. der Förderrichtlinie.

Beschränkt sich die Förderfähigkeit im Bereich Weiterbildung auf festangestellte Beschäftigte des Unternehmens?

Nein. Auch die Weiterbildung von Beschäftigten, die nicht in einem Dauerarbeitsverhältnis zum geförderten Unternehmen stehen, ist förderfähig.


Zuschüsse werden jedoch ausschließlich für Beschäftigte im Sinne des § 7 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch gewährt. Weiterbildungsmaßnahmen für Teilzeitkräfte sind möglich, wenn diese Beschäftigten eine mit dem Güterkraftverkehr in Verbindung stehende Tätigkeit tatsächlich ausüben. Qualifizierungsmaßnahmen für Auszubildende, für die auch eine Ausbildungsförderung beantragt wurde, können nur gefördert werden, wenn die Maßnahme über die obligatorischen Inhalte der Ausbildung hinausgehen.

Kann eine Förderung auch für die Qualifizierungsmaßnahmen nach dem "Gesetz über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güterkraft- oder Personenverkehr" (BKrFQG) beantragt werden?

Ja, diese können grundsätzlich gefördert werden.

Achtung: Es handelt sich hierbei um Weiterbildungen. Bitte verwenden Sie den Antrag auf Weiterbildung.

Kann ich sowohl einen Antrag auf De-minimis-Förderung als auch einen auf Förderung der Ausbildung und/oder der Weiterbildung stellen?

Ja, Sie können sämtliche Förderprogramme des Bundesamtes für Güterverkehr parallel in Anspruch nehmen. Jedoch dürfen die im Rahmen dieser Förderprogramme beantragen Maßnahmen nicht anderweitig gefördert werden. Die Finanzierung muss ausschließlich aus eigenen Mitteln des antragstellenden Unternehmens erfolgen (keine Kofinanzierung).

Welche Weiterbildungsmaßnahmen können gefördert werden?

Gefördert werden allgemeine Weiterbildungsmaßnahmen von Beschäftigten in Unternehmen des Güterkraftverkehrs mit schweren Nutzfahrzeugen in Form von Lehrgängen, Seminaren und Schulungen. Die förderfähigen Weiterbildungsmaßnahmen sind in der Anlage zu Nr. 2 der Förderrichtlinie aufgeführt (Maßnahmenkatalog). Die Mindestdauer der Weiterbildungsmaßnahmen muss mindestens vier Stunden betragen, um einen nachhaltigen Schulungscharakter zu gewährleisten.

Wenn für förderfähige Weiterbildungsmaßnahmen durch Gesetze, Rechtsverordnungen oder Verwaltungsvorschriften bestimmte Qualifikationen für die Ausbilder verbindlich vorgeschrieben sind, sind diese Maßnahmen nur förderfähig, soweit sie nachweisbar von entsprechend qualifizierten Ausbildern durchgeführt werden.

Erhält das antragstellende Unternehmen eine Bestätigung über den Eingang des Förderantrages beim Bundesamt?

Eine Eingangsbestätigung erfolgt in der Regel automatisch per E-Mail, sofern im Förderantrag eine gültige E-Mail-Adresse angegeben wurde. Diese Eingangsbestätigung begründet jedoch noch keinen Anspruch auf die Bewilligung oder Auszahlung einer Zuwendung. Es wird lediglich der Eingang der Unterlagen beim Bundesamt bestätigt.

In welcher Höhe werden Weiterbildungsmaßnahmen gefördert?

Für allgemeine Weiterbildungsmaßnahmen von Beschäftigten in Unternehmen des Güterkraftverkehrs mit schweren Nutzfahrzeugen werden Zuschüsse in Höhe von 70 % (KMU) oder 60 % (andere Antragsteller) der zuwendungsfähigen Kosten bis zur Erreichung des unternehmensbezogenen Förderhöchstbetrages gewährt. Der maximale Förderhöchstbetrag je Unternehmen (unternehmensbezogener Förderhöchstbetrag) für Weiterbildungsmaßnahmen ermittelt sich aus dem Fördersatz je schweres Nutzfahrzeug in Höhe von bis zu 420 Euro bei KMU und bis zu 360 Euro bei anderen Antragstellern multipliziert mit der Anzahl der zum 15. September 2013 auf das zuwendungsberechtigte Unternehmen als Eigentümer oder Halter zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassenen schweren Nutzfahrzeuge.

Welche Anlagen müssen dem Antrag auf Förderung der Weiterbildung beigefügt werden?
  • Anlage 1 (Pflichtanlage)

    Ergänzend zu der im Antrag angegebenen „Gesamtzahl der zugelassenen schweren Nutzfahrzeuge“ sind in der Anlage 1 die einzelnen Fahrzeuge aufzuführen und entsprechend nachzuweisen (durch die Kopie der Zulassungsbescheinigung Teil I bzw. des Fahrzeugscheins oder eine Fahrzeugaufstellung der zuständigen Zulassungsstelle).

    Hinweis: Die Anlage ist für den De-minimis Antrag und den Weiterbildungsantrag zu benutzen.


  • Anlage 2

    Bei mehr als 26 Fahrzeugen ist die Anlage 2 „Fahrzeugaufstellung und -nachweise – mehr als 26 Fahrzeuge“ zu nutzen.


  • Anlage 3 (Pflichtanlage für Großunternehmen)

    (Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigen und einem Jahresumsatz von über 50 Mio. Euro oder einer Jahresbilanzsumme von mehr als 43 Mio. Euro)


    Der Antragsteller muss gemäß Anlage 3 eines oder mehrere der folgenden Kriterien für den Nachweis des Anreizeffektes erfüllen:


    a) aufgrund der Förderung kommt es zu einer Steigerung der Anzahl der Ausbildungsverhältnisse zum Berufskraftfahrer/zur Berufskraftfahrerin oder der Anzahl/des Umfangs der Weiterbildungsmaßnahmen um mindestens 10 Prozent


    b) aufgrund der Förderung kommt es zu einem Anstieg des Eigenanteils des Zuwendungsempfängers der für das Vorhaben/die Tätigkeit aufgewendeten Mittel um mindestens 20 Prozent


    c) der Abschluss des betreffenden Vorhabens/der betreffenden Tätigkeit wird um mindestens 25% beschleunigt.


    Des Weiteren muss der Anreizeffekt in einem beigefügten Dokument konkret erläutert und durch Zahlenmaterial nachvollziehbar dargelegt werden.

  • Anlage 4

    Falls der Platz im Antragsformular nicht für die von Ihnen beantragten Maßnahmen ausreicht, tragen Sie die übrigen Maßnahmen bitte in Anlage 4 ein und fügen diese dem Antrag bei.


  • Anlage 5

    Sollten Sie mehrjährige Weiterbildungsmaßnahmen beantragen wollen, so nutzen Sie hierfür bitte die Anlage 5 und fügen diese dem Antrag bei.

Welche Kosten sind bei intern durchgeführten Weiterbildungsmaßnahmen zuwendungsfähig?

Bei intern durchgeführten Weiterbildungsmaßnahmen werden die Personalkosten für die Ausbilder als zuwendungsfähige Kosten anerkannt. Im Hinblick auf den Grundsatz von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit gilt ein Stundenlohn von 40,00 Euro als maximale Obergrenze. Für sonstige laufende Aufwendungen des unternehmensinternen Ausbilders, insbesondere Reise- oder Schulungskosten, besteht kein Anspruch auf Förderung.


Gemäß der Richtlinie Nummer 5.3.2 werden auf Antrag für alle anderen Kosten im Zusammenhang mit einer allgemeinen Weiterbildungsmaßnahme pauschal zuwendungsfähige Kosten in Höhe von 30,00 Euro je Teilnehmer/Tag bewilligt. Die Förderhöhe beträgt bei KMU 70 % und bei anderen Antragstellern 60 % der zuwendungsfähigen Kosten nach Nr. 5.3.1. und 5.3.2. der Förderrichtlinie.

Welche Auswirkungen hat es, wenn der Antragsteller nicht alle Maßnahmen im Bewilligungszeitraum umsetzt?

Fördermittel werden nur für bewilligte Maßnahmen ausgezahlt, die im Bewilligungszeitraum (siehe „Was ist der Bewilligungszeitraum?“) tatsächlich durchgeführt wurden. Bewilligte Maßnahmen, die nicht bzw. nicht im Bewilligungszeitraum abgeschlossen sind, werden nicht gefördert. Sofern sich hier Änderungen zur Bewilligung ergeben, hat der Antragsteller eine unverzügliche Mitteilungspflicht gegenüber dem Bundesamt.

Was ist der Bewilligungszeitraum?

"Bewilligungszeitraum" bezeichnet den Zeitraum, in dem die bewilligte Maßnahme tatsächlich durchgeführt, also begonnen und beendet werden muss.

Eine Maßnahme ist durchgeführt, wenn sie innerhalb des Bewilligungszeitraums umgesetzt wurde. Auch die zuwendungsfähigen Ausgaben müssen grundsätzlich innerhalb des Bewilligungszeitraums tatsächlich geleistet werden.

Für Weiterbildungsmaßnahmen beginnt der Bewilligungszeitraum am 01. Januar 2014 und endet am 31. Dezember 2014 (mit Ausnahme mehrjähriger Weiterbildungen). Nach dem 31. Dezember 2014 abgeschlossene Maßnahmen oder geleistete Ausgaben können demnach im Regelfall nicht als zuwendungsfähig abgerechnet werden.

Für Ausbildungsmaßnahmen beginnt der Bewilligungszeitraum mit dem Eingang des vollständigen Antrags beim Bundesamt und endet mit dem Ende der Ausbildung laut Ausbildungsvertrag.

Die bewilligten Maßnahmen müssen innerhalb des Bewilligungszeitraumes durchgeführt werden.

Welcher Zeitpunkt ist für die Förderfähigkeit einer Maßnahme ausschlaggebend?

Ausschlaggebend ist (neben der grundsätzlich erforderlichen generellen Förderfähigkeit) der Zeitpunkt der Durchführung der Maßnahme.

Förderfähig sind nur Maßnahmen, mit denen vor Antragstellung auf Förderung noch nicht begonnen worden ist. Maßnahmen dürfen erst im Bewilligungszeitraum durchgeführt werden, d. h. frühestens ab 01. Januar 2014 (im Falle der Beantragung der Förderung von Ausbildungsverhältnissen abhängig vom Datum des Antragseingangs, frühestens jedoch mit Beginn der Antragsfrist ab dem 02. Januar 2014). Es kann demnach grundsätzlich bei noch ausstehender Entscheidung über den Förderantrag mit der Durchführung von Maßnahmen begonnen werden. Allerdings lässt sich hieraus kein Anspruch auf Bewilligung einer Zuwendung ableiten. Maßgeblich ist ausschließlich der Zuwendungsbescheid.

In welcher Höhe wird ein Ausbildungsverhältnis zum Berufskraftfahrer/zur Berufskraftfahrerin gefördert?

Bei betrieblichen Ausbildungsverhältnissen zum Berufskraftfahrer/zur Berufskraftfahrerin werden als zuwendungsfähige Kosten pro erfolgreich durchgeführtem und abgeschlossenem
Ausbildungsverhältnis pauschal 50.000 Euro anerkannt. Davon entfallen 21.700 Euro auf das erste Ausbildungsjahr, 15 200 Euro auf das zweite Ausbildungsjahr und 13.100 Euro auf das dritte Ausbildungsjahr. Diese Pauschalbeträge beinhalten alle förderfähigen (zuwendungsfähigen) Kosten.

Die Förderhöhe beträgt bei KMU 50 % und bei anderen Antragstellern 43 % der zuwendungsfähigen Kosten.

Kann eine Umschulung zum Berufskraftfahrer/zur Berufskraftfahrerin gefördert werden?

Ja, dies ist möglich, sofern die Umschulung nicht durch das Arbeitsamt gefördert wird und keine Kofinanzierung vorliegt.

Werden vorzeitig beendete Ausbildungsverhältnisse gefördert?

Nein, vorzeitig beendete Ausbildungsverhältnisse werden nicht gefördert. Bereits geleistete Zuwendungen können verzinst zurückgefordert werden, siehe hierzu Punkt 6.1.11 der Förderrichtlinie.

Wann erfolgt die Auszahlung der bewilligten Ausbildungsförderung?

Die Auszahlung der Zuwendungen für die Berufsausbildungsmaßnahmen erfolgt nach Bestandskraft des Zuwendungsbescheides und Vorlage des Verwendungsnachweises bzw. der jeweiligen Zwischennachweise. Die Förderung erfolgt unter der Voraussetzung, dass die vertraglich vereinbarte Ausbildung vollständig durchgeführt wird. Die Auszahlung erfolgt nachschüssig in bis zu vier Teilbeträgen für die bereits absolvierten Ausbildungsmonate. Die Pauschalbeträge nach Nummern 5.2.1 und 5.2.2 werden dabei gleichmäßig auf die betroffenen Ausbildungsmonate verteilt. Die Teilverwendungsnachweise sind jeweils innerhalb der ersten drei Monate eines Kalenderjahres für die absolvierten Ausbildungsmonate des vorangegangenen Kalenderjahres vorzulegen. Der letzte Zwischennachweis (Verwendungsnachweis) ist innerhalb von drei Monaten nach Ausbildungsende vorzulegen. Als Nachweis für das 3. Ausbildungsjahr bzw. den Abschluss der Ausbildung ist dem Verwendungsnachweis ein Prüfungsnachweis beizufügen. Hierzu sind das ausgefüllte Formular „Zwischennachweis“ (der Förderperiode, zu der die Beantragung der Förderung erfolgt ist) und die notwendigen Anlagen beim Bundesamt für Güterverkehr als Bewilligungsbehörde einreichen. Das Formular und die benötigten Anlagen können Sie auf der Internetseite des Bundesamtes herunterladen.

Welcher Zeitpunkt bzw. welche Fristen sind in Bezug auf die Förderfähigkeit einer betrieblichen Ausbildungsmaßnahme entscheidend?

Die Antragsfrist beginnt ab dem 02. Januar 2014 und endet am 30. September 2014. In diesem Zeitraum muss der Antrag vollständig beim Bundesamt für Güterverkehr als Bewilligungsbehörde eingegangen sein.

Mit dem Antrag auf Förderung von betrieblichen Ausbildungsverhältnissen ist eine vom Antragsteller und dem potentiellen Auszubildenden unterschriebene Absichtserklärung vorzulegen.

Darüber hinaus muss die Ausbildungsmaßnahme innerhalb des Bewilligungszeitraums durchgeführt werden. Der Bewilligungszeitraum ist der Zeitraum vom Eingang des vollständigen Antrags beim Bundesamt (frühestens der 02. Januar 2014) bis zum Ende der Ausbildung laut Ausbildungsvertrag.

Spätestens zwei Monate nach Zustellung des Zuwendungsbescheides ist das Zustandekommen des Ausbildungsverhältnisses durch Nachreichung einer Kopie

  • des unterschriebenen Ausbildungsvertrages sowie
  • der Bestätigung der zuständigen Stelle im Sinne des Berufsbildungsgesetzes über die Eintragung des Ausbildungsvertrages in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse
    nachzuweisen.

Andernfalls gilt die bewilligte Zuwendung als nicht erteilt.

Kann das Unternehmen mit der Ausbildungsmaßnahme schon vor Eingang des Zuwendungsbescheides beginnen?

Ja, das antragstellende Unternehmen kann frühestens ab 02. Januar 2014 (Beginn des Bewilligungszeitraums) einen Ausbildungsvertrag abschließen.

Sind diese pauschalen Kosten gem. Nr. 5.3.2 der Förderrichtlinie in den bis zu 420,00 Euro bzw. bis zu 360,00 Euro je mautpflichtigen LKW enthalten oder werden diese Beträge zusätzlich gewährt?

Das Budget von 420,00 Euro bzw. 360,00 Euro je mautpflichtigen LKW beinhaltet auch die anderen Kosten im Zusammenhang mit einer Weiterbildungsmaßnahme.

Wann erfolgt die Auszahlung der bewilligten Zuwendung für Weiterbildungsmaßnahmen?

Fördermittel können erst nach Abschluss der Maßnahmen sowie Vorlage eines Verwendungsnachweises und dessen Prüfung durch das Bundesamt ausgezahlt werden.


Das Formular „Verwendungsnachweis“ für die Förderperiode 2014 (ggf. mit erforderlichen Anlagen) muss - nach Bestandskraft des Zuwendungsbescheides und termingerechter Durchführung der Weiterbildungsmaßnahmen - so zeitnah wie möglich, spätestens jedoch am 02. März 2015 ausgefüllt und unterschrieben beim Bundesamt eingegangen sein.


Das Formular „Verwendungsnachweis“ sowie ggf. weitere erforderliche Formulare können Sie auf der Internetseite des Bundesamtes herunterladen.


Das Bundesamt prüft die eingereichten Unterlagen. Anschließend erhalten Sie eine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung (Abrechnungsbescheid bzw. Endabrechnungsbescheid). Gleichzeitig wird die Auszahlung des anerkannten Förderbetrages veranlasst.

Das antragstellende Unternehmen möchte eine mehrjährige Weiterbildung (z. B. Verkehrsfachwirt) fördern lassen. Wie ist hier der Ablauf des Verfahrens?

Mit dem Antrag ist die Anlage 5 „mehrjährige Weiterbildungen“ beim Bundesamt für Güterverkehr einzureichen. In der Anlage 5 geben Sie den voraussichtlichen Beginn und das voraussichtliche Ende der Weiterbildungsmaßnahme an (z. B. Beginn 01.03.2014, Ende 29.02.2016).


Der Verwendungsnachweis kann erst nach Abschluss der mehrjährigen Weiterbildung eingereicht werden. Dies bedeutet, dass auch die Auszahlung der Fördersumme erst nach Abschluss der gesamten Weiterbildung erfolgt.

Wann ist eine Weiterbildungsmaßnahme beendet?

Dies ist grundsätzlich dann der Fall, wenn die Weiterbildungsmaßnahme erfolgreich durchgeführt und bezahlt ist.

Welche Kosten fallen unter die Pauschale von 30,00 Euro pro Schulungstag und Teilnehmer?

Alle über die Personalkosten für die Ausbilder (bei internen Maßnahmen) bzw. die Schulungskosten (bei externen Maßnamen) hinausgehenden Kosten werden durch die Pauschale von 30,00 Euro abgegolten. Dies betrifft insbesondere Reise- und Unterbringungskosten, Mehraufwendungen für Verpflegung (Tagegeld), Personalkosten der Teilnehmer (Lohnausfall für das Unternehmen) sowie Abschreibung von Werkzeugen und Ausrüstungsgegenständen sowie Raummiete.

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