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Förderprogramm Ausbildung

Anträge zur Förderung von Ausbildungsmaßnahmen für die Förderperiode 2016

Was ist zu tun, um eine Zuwendung zu erhalten?

Fördermittel müssen beim Bundesamt für Güterverkehr als Bewilligungsbehörde (nachfolgend Bundesamt) ausschließlich auf elektronischem Wege beantragt werden. Die im Rahmen dieser Förderrichtlinie zu verwendende Portalseite (eService-Portal) für die elektronische Antragstellung ist über die Internetseite https://antrag-bvbs.bund.de/ zu erreichen.

Die Bearbeitung der Anträge erfolgt nach dem Datum ihres Eingangs beim Bundesamt im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Maßgeblich ist das Datum, zu dem der Antrag der Bewilligungsbehörde in elektronischer Form vollständig vorliegt.

Dem Antrag ist eine vom Antragsteller und dem potentiellen Auszubildenden unterschriebene Absichtserklärung gemäß dem amtlichen Muster der Bewilligungsbehörde beizufügen.

Mit dem Antrag hat der Antragsteller eine Erklärung abzugeben, welche weiteren staatlichen Beihilfen und Zuschüsse für die beantragten betrieblichen Ausbildungsverhältnisse
a) bereits ausgezahlt wurden sowie
b) beantragt wurden bzw. noch beantragt werden.

Eine nach dieser Richtlinie geförderte Ausbildung darf gemäß Artikel 8 AGVO nicht zugleich mit anderen öffentlichen Mitteln gefördert werden, die ebenfalls auf der Grundlage der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung oder auf der Grundlage der De-minimis-Beihilfen-Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 gewährt werden, es sei denn, aufgrund dieser Kumulierung wird die höchste Beihilfenintensität oder der geltende Beihilfehöchstbetrag dieser Verordnungen nicht überschritten oder die weitere Förderung bezieht sich auf unterschiedliche bestimmbare beihilfefähige Kosten.

Um die Einhaltung sicherzustellen, werden weitere staatliche Beihilfen und Zuschüsse (z.B. Förderung durch Programme des Bundes, der Länder oder sonstiger Gebietskörperschaften), soweit sie sich auf förderfähige Kosten beziehen, von den Pauschalbeträgen abgezogen.

KMU haben zusätzlich mit dem Antrag eine Erklärung zur Einstufung als KMU auf einer dafür vorgesehenen Mustererklärung abzugeben.

Die Antragstellung auf dem Postweg, per Telefax oder per E-Mail ist nicht zulässig. Unvollständige Anträge sowie Anträge, die vor Beginn bzw. nach Ende der Antragsfrist beim Bundesamt eingehen, werden abgelehnt.

Wie erfolgt die Auszahlung?

Die Auszahlung erfolgt nach Bestandskraft des Zuwendungsbescheides und Vorlage der jeweiligen Verwendungsnachweise nachschüssig in bis zu vier Teilbeträgen für die bereits absolvierten Ausbildungsmonate. Die Auszahlung der Zuschüsse erfolgt unter der Voraussetzung, dass die vertraglich vereinbarte Ausbildung vollständig durchgeführt wird.

Die Nachweise der zweckentsprechenden Verwendung der Zuwendung (Verwendungsnachweis) sind über das elektronische Antragsportal der Bewilligungsbehörde vorzulegen. Die Teilverwendungsnachweise sind jeweils innerhalb der ersten zwei Monate eines Kalenderjahres für die absolvierten Ausbildungsmonate des vorangegangenen Kalenderjahres vorzulegen. Der abschließende Verwendungsnachweis ist innerhalb von zwei Monaten nach Ausbil-dungsende vorzulegen.

Die im Rahmen der elektronischen Einreichung der Verwendungsnachweise erstellten Kontrollformulare sind unterschrieben und mit dem Firmenstempel versehen über das elektronische Antragsportal an die Bewilligungsbehörde zu senden. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Eingang des elektronischen Verwendungsnachweises bei der Bewilligungsbehörde, sofern das Kontrollformular innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des elektronischen Verwendungsnachweises bei der Bewilligungsbehörde eingeht.

Nachfolgend stehen Ihnen Unterlagen zum Download zur Verfügung:


Die weiteren erforderlichen Formulare stehen ab sofort ausschließlich unter https://antrag-bvbs.bund.de/ zum Download zur Verfügung.

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