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Wichtige Hinweise zur Änderungsmitteilung Weiterbildung

Zuwendungsrelevante Änderungen von Inhalten des Zuwendungsbescheides sind mitteilungspflichtig (Nr. 5.1 der Allgemeinen Nebenbestimmungen zur Projektförderung- ANBest-P)

Das Versäumnis der Meldepflicht kann im Einzelfall zum Verlust der Zuwendung führen.

Das Bundesamt erlässt grundsätzlich bei zuwendungsrelevanten Änderungen im Rahmen der bewilligten Fördersumme einen Änderungsbescheid, sofern die Fördervoraussetzungen vorliegen.

Das Formular finden Sie unten auf dieser Seite.

Für die Förderrichtlinie Weiterbildung sind insbesondere folgende Änderungen mitzuteilen:

Änderungsmitteilung Wann? Änderungsbescheid
der Verzicht auf Förderung / der Wegfall bewilligter Fördermaßnahmen unverzüglichin aller Regel nicht erforderlich
die Änderung der Unternehmensdaten/ -rechtsformunverzüglichin aller Regel nicht erforderlich
Wechsel der Rechtsperson des Zuwendungsempfängersunverzüglichja


Hinweise:

  • Teilen Sie die Änderung von für die Bewilligung maßgeblichen Umständen unverzüglich dem Bundesamt für Güterverkehr (Bewilligungsbehörde) mit.
  • Lediglich bei zuwendungsrelevanten Änderungen ergeht ein Änderungsbescheid. Dies ist bspw. nicht erforderlich bei bloßen Namensänderungen oder einer Änderung der Rechtsform eines Rechtsträgers unter Wahrung seiner Identität.
  • Ein Wechsel der Rechtsperson des Zuwendungsempfängers nach Bewilligung ist grundsätzlich nicht möglich. Ausschließlich für den Fall einer Gesamtrechtsnachfolge (vgl. § 20 UmwG) können die Rechte und Pflichten aus dem Zuwendungsbescheid auf den Rechtsnachfolger übergehen. Im Gegensatz zur bloßen Änderung der Rechtsform oder der Firma muss der Gesamtrechtsnachfolger bei Fortführung des Vorhabens des ursprünglichen Zuwendungsempfängers in der laufenden Förderperiode nachweisen, dass die Fördervoraussetzungen auch für ihn gegeben sind, da es sich rechtlich um einen neuen Zuwendungsempfänger handelt. Liegen alle notwendigen Voraussetzungen auch beim Rechtsnachfolger vor, wird mittels Änderungsbescheid festgestellt, dass er als Rechtsnachfolger des bisherigen Zuwendungsempfängers in dessen Rechte und Pflichten aus dem Zuwendungsbescheid eingetreten ist. Die Gesamtrechtsnachfolge muss in der Änderungsmitteilung ausdrücklich durch Ankreuzen des Formularfeldes erklärt werden.
  • Das antragstellende Unternehmen muss selbständig prüfen, ob ein Fall der Gesamtrechtsnachfolge vorliegt.
  • Es wird allgemein darauf hingewiesen, dass der Zuwendungsempfänger auch bei einer Änderung der Rechtsform oder der Firma dafür Sorge zu tragen hat, dass zum Zeitpunkt einer Antragstellung beim Bundesamt Halternachweise und die Lizenz/Erlaubnis zur Durchführung von Güterkraftverkehr auf die neue Firma ausgestellt sein müssen.

Formular
Änderungsmitteilung Weiterbildung 2015

Zusatzinformationen

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