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Ich bin Mieter bzw. Leasingnehmer schwerer Nutzfahrzeuge im Sinne der Förderrichtlinie. Ist mein Unternehmen antragsberechtigt?

Nein, denn gemäß Nr. 6.1.2 i. V. m. Nr. 3.1 der Förderrichtlinie sind nur Unternehmen antrags- und zuwendungsberechtigt, die

  • Güterkraftverkehr im Sinne des § 1 des Güterkraftverkehrsgesetzes durchführen und
  • Eigentümer oder Halter von in der Bundesrepublik Deutschland zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassenen schweren Nutzfahrzeugen sind.

Ausnahme: Fahrzeuge, die das Unternehmen auf der Grundlage einer Nutzungsvereinbarung (bspw. Miete/Pacht) nutzt, sind förderfähig, soweit diese Fahrzeuge auf den Antragsteller zugelassen sind (s. Zulassungsbescheinigung Teil I bzw. Fahrzeugschein).
Mit der Antragstellung hat der Antragsteller gemäß Nr. 6.1 der Förderrichtlinie „Weiterbildung“ die Anzahl der zum Stichtag 15. September 2014 zugelassenen schweren Nutzfahrzeuge im Unternehmen nachzuweisen.

Als Nachweise werden Kopien der

  • Fahrzeugaufstellung der Straßenverkehrsbehörde
  • Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein).

anerkannt.

Sind Fahrzeughalter und Antragsteller nicht identisch, ist dem Antrag der Nachweis des Eigentums des Antragstellers an den Fahrzeugen beizufügen. Mögliche Nachweise hierfür sind Kopien der

  • Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief)
  • Aufstellung zum Anlagevermögen
  • Kaufvertragsurkunden oder vergleichbare und geeignete Bestätigungen über die Eigentumsverhältnisse.


Änderungen der Halterdaten eines Kraftfahrzeugs sind der Zulassungsbehörde gemäß § 13 Abs. 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) unverzüglich mitzuteilen, sodass davon ausgegangen werden kann, dass der in den Zulassungsbescheinigungen eingetragene Halter auch der tatsächliche Halter des Fahrzeugs ist.

Welche Weiterbildungsmaßnahmen können gefördert werden?

Gegenstand der Förderung sind gemäß Nr. 2.1 der Förderrichtlinie „Weiterbildung“ ausschließlich allgemeine Weiterbildungsmaßnahmen von Beschäftigten in Unternehmen des Güterkraftverkehrs mit schweren Nutzfahrzeugen in Form von Lehrgängen, Seminaren und Schulungen. Die förderfähigen Maßnahmen sind in der Anlage zu Nr. 2 der Förderrichtlinie (Maßnahmenkatalog) aufgeführt.

Gefördert werden ausschließlich Maßnahmen mit einer Mindestdauer von vier Unterrichtsstunden (zu jeweils mindestens 45 Minuten). Das Lehrgangspersonal und die Weiterbildungsteilnehmer müssen persönlich anwesend sein. Online-Kurse werden nicht gefördert (Präsenzpflicht).

Weiterbildungsmaßnahmen von Unternehmen zur Einhaltung von Ausbildungsnormen, die durch Gesetze, Rechtsverordnungen oder Verwaltungsvorschriften verbindlich vorgeschrieben sind, sind nicht förderfähig.

Maßnahmen sind gemäß Nr. 4.2 der Förderrichtlinie „Weiterbildung“ nur dann förderfähig, wenn die eingesetzten Weiterbildungsstätten bzw. träger nachweisbar über eine der folgenden Qualifikationen verfügen

a) Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung – Arbeitsförderung (AZAV)
b) Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG)
c) Anerkennung einer für die Maßnahme zuständigen Einrichtung (insbesondere Behörde oder Kammer).

Kann ich sowohl einen Antrag auf De-minimis-Förderung als auch einen auf Förderung der Ausbildung und auch einen auf Förderung der Weiterbildung stellen?

Ja, Sie können sämtliche Förderprogramme des Bundesamtes für Güterverkehr parallel in Anspruch nehmen. Jedoch dürfen die in diesem Rahmen beantragten Maßnahmen nicht anderweitig gefördert werden. Eine nach der Förderrichtlinie „Weiterbildung“ bewilligte Zuwendung darf nicht mit anderen staatlichen Beihilfen und Zuschüssen kumuliert werden. Die Finanzierung muss ausschließlich aus eigenen Mitteln des antragstellenden Unternehmens erfolgen.

Erhält das antragstellende Unternehmen eine Bestätigung über den Eingang des Förderantrages beim Bundesamt?

Eine Eingangsbestätigung erfolgt in der Regel automatisch per E-Mail, sofern im Förderantrag eine gültige E-Mail-Adresse angegeben wurde. Diese Eingangsbestätigung begründet jedoch noch keinen Anspruch auf eine etwaige Bewilligung oder Auszahlung einer Zuwendung. Es wird lediglich der Eingang der Antragsunterlagen beim Bundesamt bestätigt.

Beschränkt sich die Förderfähigkeit im Bereich Weiterbildung auf festangestellte Beschäftigte des Unternehmens?

Nein, auch die Weiterbildung Beschäftigter, die nicht in einem Dauerarbeitsverhältnis zum antragstellenden Unternehmen stehen, ist förderfähig.
Zuschüsse werden aber ausschließlich für Beschäftigte im Sinne des § 7 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch gewährt.
Weiterbildungsmaßnahmen für Teilzeitkräfte sind förderfähig, wenn diese Beschäftigten eine mit dem Güterkraftverkehr in Verbindung stehende Tätigkeit tatsächlich ausüben. Qualifizierungsmaßnahmen für Auszubildende, für die auch eine Ausbildungsförderung beantragt wurde, können nur gefördert werden, wenn die Maßnahme über die obligatorischen Inhalte der Ausbildung hinausgehen.

Nach dem Wortlaut der Ziffer 3.1 der Förderrichtlinien "Weiterbildung" muss das zuwendungsberechtigte Unternehmen Halter oder Eigentümer von in der Bundesrepublik Deutschland zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassenen schweren Nutzfahrzeugen sein. Welche Voraussetzungen müssen diese Fahrzeuge erfüllen?

Das zulässige Gesamtgewicht der Kraftfahrzeuge (keine Auflieger oder Anhänger oder Fahrzeugkombinationen daraus) muss mindestens 12 Tonnen betragen und die Fahrzeuge müssen ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmt sein.

Sogenannte selbstfahrende Arbeitsmaschinen und andere Sonderfahrzeuge dienen nicht ausschließlich zur Güterbeförderung und gelten daher nicht als schwere Nutzfahrzeuge im Sinne der Förderrichtlinien.

Kann eine Förderung auch für die Qualifizierungsmaßnahmen nach dem „Gesetz über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güterkraft- oder Personenverkehr“ (BKrFQG) beantragt werden?

Beim Erwerb der beschleunigten Grundqualifikation i. S. v. § 4 Abs. 2 BKrFQG sowie der Weiterbildung nach § 5 Abs. 1 BKrFQG handelt sich um Weiterbildungsmaßnahmen von Unternehmen zur Einhaltung von Ausbildungsnormen, die durch Gesetz vorgeschrieben sind. Diese sind gemäß Nr. 2.2 der Förderrichtlinie „Weiterbildung“ nicht förderfähig (siehe „Welche Weiterbildungsmaßnahmen werden gefördert?“).

Gefördert werden kann aber ein Vorbereitungslehrgang auf die Grundqualifikation i. S. v. § 4 Abs. 1 BKrFQG (Kategorie 1.1 der Anlage zu Nummer 2 der Förderrichtlinie Weiterbildung/Maßnahmenkatalog).

Kann das Unternehmen mit den Weiterbildungsmaßnahmen schon vor Erhalt des Zuwendungsbescheides beginnen?

Mit den Weiterbildungsmaßnahmen kann nach Eingang des Antrags beim Bundesamt begonnen werden, auch vor Erhalt des Zuwendungsbescheides.

In der Regel erhält das antragstellende Unternehmen per E-Mail eine Bestätigung über den Eingang des Förderantrags (ausgenommen handschriftlich ausgefüllte Anträge oder Anträge mit falscher bzw. fehlender E-Mail-Adresse).
Die Eingangsbestätigung des Bundesamtes begründet keinen Rechtsanspruch auf eine etwaige Bewilligung und Auszahlung einer Zuwendung.

Wann gilt eine Maßnahme als begonnen?

Als Beginn einer Weiterbildungsmaßnahme (Vorhabenbeginn) wird gemäß Nr. 4.1 der Förderrichtlinie „Weiterbildung“ der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Leistungsvertrages (Vertragsabschluss mit dem Weiterbildungsträger) gewertet.
Die verbindliche Beauftragung des Weiterbildungsträgers darf erst nach Beginn des Bewilligungszeitraumes erfolgen.

Wo erhalte ich Formulare bzw. Antragsunterlagen?


Sie können die Antragsunterlagen auf der Internetseite des Bundesamtes für Güterverkehr herunterladen.

In welcher Höhe werden Weiterbildungsmaßnahmen gefördert?

Für allgemeine Weiterbildungsmaßnahmen von Beschäftigten in Unternehmen des Güterkraftverkehrs mit schweren Nutzfahrzeugen werden Zuschüsse in Höhe von 60 % (KMU) oder 50 % (andere Antragsteller) der zuwendungsfähigen Kosten bis zur Erreichung des unternehmensbezogenen Zuwendungshöchstbetrages gewährt.
Der Zuwendungshöchstbetrag je Unternehmen (unternehmensbezogener Zuwendungshöchstbetrag) ermittelt sich aus

  • dem Fördersatz je schweres Nutzfahrzeug in Höhe von bis zu 900 Euro bei KMU und bis zu 750 Euro bei anderen Antragstellern
  • multipliziert mit der Anzahl der zum 15. September 2014 auf das zuwendungsberechtigte Unternehmen als Eigentümer oder Halter zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassenen schweren Nutzfahrzeuge.
Welche Auswirkungen hat es, wenn der Antragsteller nicht alle Maßnahmen im Bewilligungszeitraum umsetzt?

Eine Auszahlung von Fördermitteln erfolgt nur für bewilligte Maßnahmen, die im Bewilligungszeitraum (siehe „Was ist der Bewilligungszeitraum?“) tatsächlich durchgeführt wurden.
Bewilligte Maßnahmen, die nicht bzw. nicht im Bewilligungszeitraum abgeschlossen sind, werden regelmäßig nicht gefördert.
Sofern sich in diesem Zusammenhang Änderungen gegenüber der Bewilligung ergeben, hat der Antragsteller eine unverzügliche Mitteilungspflicht gegenüber dem Bundesamt.

Welcher Zeitraum ist für die Förderfähigkeit einer Maßnahme ausschlaggebend?

Förderfähig sind gemäß Nr. 4.1 der Förderrichtlinie „Weiterbildung“ nur Maßnahmen, mit denen erst nach Antragstellung auf Förderung begonnen wird. Als Beginn einer Maßnahme (Vorhabensbeginn) wird grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Leistungsvertrages gewertet.
Maßnahmen dürfen nur im Bewilligungszeitraum durchgeführt werden, d. h. – abhängig vom Datum des Antragseingangs beim Bundesamt - frühestens ab dem 03. August 2015.
Ab diesem Zeitpunkt kann grundsätzlich auch bei noch ausstehender Entscheidung über den Förderantrag mit den beantragten Maßnahmen begonnen werden.
Allerdings lässt sich hieraus kein Anspruch auf eine etwaige Bewilligung und Auszahlung einer Zuwendung ableiten. Maßgeblich ist ausschließlich der Zuwendungsbescheid.

Was ist der Bewilligungszeitraum?

Der Bewilligungszeitraum ist der Zeitraum, in dem die bewilligten Mittel vom Zuwendungsempfänger zweckentsprechend verwendet werden können. In dieser Zeit sind also bewilligte Maßnahmen tatsächlich durchzuführen, d. h. zu beginnen und zu beenden.
Auch die zuwendungsfähigen Ausgaben sind grundsätzlich innerhalb des Bewilligungszeitraums tatsächlich zu leisten.

Für Weiterbildungsmaßnahmen beginnt der Bewilligungszeitraum gemäß Nr. 6.2.2 der Förderrichtlinie „Weiterbildung“ am 03. August 2015 und endet am 31. Dezember 2015, soweit im Zuwendungsbescheid nichts Abweichendes bestimmt ist. Eine Ausnahme bilden mehrjährige Maßnahmen. Nach dem 31. Dezember 2015 abgeschlossene Maßnahmen oder geleistete Ausgaben können demnach im Regelfall nicht als zuwendungsfähig abgerechnet werden.

Das antragstellende Unternehmen möchte eine mehrjährige Weiterbildung (z. B. Verkehrsfachwirt) fördern lassen. Wie ist hier der Ablauf des Verfahrens?

Mit dem Antrag ist die Anlage 4 „mehrjährige Weiterbildungen“ einzureichen.
In der Anlage 4 geben Sie den voraussichtlichen Beginn und das voraussichtliche Ende der geplanten Weiterbildungsmaßnahme an (z. B. Beginn 01.09.2015, Ende 30.08.2018).
Der Verwendungsnachweis kann erst nach Abschluss der mehrjährigen Weiterbildung eingereicht werden. Dies bedeutet, dass auch die Auszahlung der Zuwendung erst nach erfolgreichem Abschluss der gesamten Weiterbildung erfolgt.

Wann erfolgt die Auszahlung der bewilligten Zuwendung für Weiterbildungsmaßnahmen?

Die Auszahlung der Zuwendungen erfolgt gemäß Nr. 8 der Förderrichtlinie „Weiterbildung“ nach Bestandskraft des Zuwendungsbescheides und Vorlage des Verwendungsnachweises.
Der Verwendungsnachweis für die Förderperiode 2015 nebst erforderlicher Anlagen soll - nach Bestandskraft des Zuwendungsbescheides und termingerechter Durchführung der Weiterbildungsmaßnahmen - so zeitnah wie möglich, spätestens jedoch am 01. Februar 2016 vollständig und unterschrieben beim Bundesamt eingegangen sein.
Das Formular „Verwendungsnachweis“ sowie ggf. weitere erforderliche Formulare können Sie auf der Internetseite des Bundesamtes unter http://www.bag.bund.de herunterladen.
Das Bundesamt prüft den Verwendungsnachweis.
Anschließend erhalten Sie schriftlich Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung sowie die Höhe einer etwaigen Auszahlung.

Wann ist eine Weiterbildungsmaßnahme beendet?

Dies ist grundsätzlich dann der Fall, wenn die Weiterbildungsmaßnahme vollständig durchgeführt und bezahlt ist.

Welche Kosten sind bei extern/intern durchgeführten Weiterbildungsmaßnahmen zuwendungsfähig?

Als zuwendungsfähige Kosten werden bei extern durchgeführten Maßnahmen gemäß Nr. 5.2.1 b) der Förderrichtlinie „Weiterbildung“ die vom Anbieter in Rechnung gestellten Schulungskosten (Seminargebühren, Teilnahmegebühren) anerkannt. Bei intern durchgeführten Maßnahmen gemäß Nr. 5.2.1 a) der Förderrichtlinie „Weiterbildung“ werden die Personalkosten für die Ausbilder in Höhe von pauschal 35 Euro je Unterrichtsstunde anerkannt.

Gemäß der Richtlinie Nummern 5.2.2 und 5.3.2.3 der Förderrichtlinie „Weiterbildung“ werden darüber hinaus auf Antrag als Personalkosten für Weiterbildungsteilnehmer und allgemeine indirekte Kosten wie Verwaltungskosten, Miete oder Gemeinkosten, die für die Stunden anfallen, in denen die Weiterbildungsteilnehmer an der Maßnahme teilnehmen, pauschal pro Unterrichtsstunde und Teilnehmer 12 Euro als zuwendungsfähige Kosten anerkannt.

Für alle anderen Kosten im Zusammenhang mit einer Maßnahme, insbesondere direkt mit dieser zusammenhängende Reisekosten sowie die Abschreibung von Werkzeugen und Ausrüstungsgegenständen, soweit sie ausschließlich für die Maßnahme verwendet werden, werden pauschal pro Schulungstag und Teilnehmer 30 Euro als zuwendungsfähige Kosten anerkannt.

Welche Anlagen müssen dem Förderantrag "Weiterbildung" beigefügt werden?
  • Anlage 1 "Fahrzeugaufstellung und -nachweise"

    Ergänzend zu der im Antrag angegebenen „Gesamtzahl der zugelassenen schweren Nutzfahrzeuge“ sind in der Anlage 1 die einzelnen Fahrzeuge aufzuführen. Zusätzlich sind die in Nr. 6.1.6.2 der Förderrichtlinie „Weiterbildung“ genannten Nachweise in Form von Kopien der

    - Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) oder
    - Fahrzeugaufstellung durch die Straßenverkehrsbehörde

    zu erbringen.

    Alternativ kann gemäß Nr. 6.1.6.4 der Förderrichtlinie „Weiterbildung“ auf das Geschäftszeichen des Förderbescheides nach der Richtlinie über die Förderung der Sicherheit und Umwelt in Unternehmen des Güterkraftverkehrs mit schweren Nutzfahrzeugen vom 11. August 2014 (De-minimis-Zuwendungsbescheid) verwiesen werden.
    Sind Fahrzeughalter und Antragsteller nicht identisch, ist dem Antrag der Nachweis des Eigentums des Antragstellers an den Fahrzeugen beizufügen, beispielsweise in Form einer Kopie der Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief).


  • Anlage 2 "Fahrzeugaufstellung und -nachweise"

    Bei mehr als 33 Fahrzeugen ist zusätzlich die Anlage 2 zu verwenden.


  • Anlage 3 "weitere Maßnahmen/Kosten"

    Sollte der Platz im Antragsformular für die Angabe der von Ihnen zu beantragenden Maßnahmen und Kosten nicht ausreichen, verwenden Sie für die Angabe der übrigen Maßnahmen und Kosten bitte die Anlage 4 und fügen diese dem Antrag hinzu.


  • Anlage 4 "mehrjährige Weiterbildungen"

    Sofern Sie die Förderung mehrjähriger Maßnahmen beantragen möchten, nutzen Sie hierfür bitte die Anlage 4 und fügen diese dem Antrag hinzu.

Wann ist ein Unternehmen antrags- und zuwendungsberechtigt?

Gemäß Nr. 6.1.2 i. V. m. Nr. 3.1 der Förderrichtlinie sind Unternehmen antrags- und zuwendungsberechtigt, die

  • Güterkraftverkehr im Sinne des § 1 des Güterkraftverkehrsgesetzes durchführen und
  • Eigentümer oder Halter von in der Bundesrepublik Deutschland zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassenen schweren Nutzfahrzeugen sind.

Als schwere Nutzfahrzeuge gelten Kraftfahrzeuge,

  • die ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmt sind und
  • deren zulässiges Gesamtgewicht (zGG) mindestens 12 t beträgt.

Unternehmen, die beispielsweise nur eine Fahrzeugkombination aus einem LKW unter 12 Tonnen zGG und einem Anhänger einsetzen, sind nicht antrags- und zuwendungsberechtigt, auch wenn diese Fahrzeugkombination zusammen genommen ein zGG über 12 Tonnen hat.

Sind die pauschalen Kosten gem. Nrn. 5.2.2 und 5.2.3 der Förderrichtlinie „Weiterbildung“ in den Fördersätzen je schweres Nutzfahrzeug in Höhe von bis zu 900,00 Euro bzw. bis zu 750,00 Euro je schweres Nutzfahrzeug enthalten oder werden diese Beträge zusätzlich gewährt?

Das Budget von bis zu 900,00 Euro bzw. bis zu 750,00 Euro je schweres Nutzfahrzeug beinhaltet auch die Personalkosten für Weiterbildungsteilnehmer und allgemeine indirekte Kosten (Verwaltungskosten, Miete, Gemeinkosten) sowie andere Kosten im Zusammenhang mit einer Weiterbildungsmaßnahme, insbesondere direkt damit zusammenhängende Reisekosten oder die Abschreibung von Werkzeugen und Ausrüstungsgegenständen, soweit sie ausschließlich für die Maßnahme verwendet werden.

Welche Fahrzeugnachweise werden anerkannt?

Zum Nachweis der Anzahl der zum Stichtag 15. September 2014 auf das antragstellende Unternehmen zugelassenen schweren Nutzfahrzeuge werden gemäß Nr. 6.1.6 der Förderrichtlinie „Weiterbildung“ Kopien

  • der Fahrzeugaufstellung durch die Straßenverkehrsbehörde und
  • der Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein)

anerkannt.

Bei mehr als zehn nachzuweisenden Fahrzeugen sollte der Nachweis zum Zwecke der schnelleren Bearbeitung durch Kopie der Fahrzeugaufstellung der Straßenverkehrsbehörde erfolgen.

In Ausnahmefällen kann das Bundesamt für Güterverkehr als Bewilligungsbehörde weitere Unterlagen zulassen.


Aus den vorgelegten Nachweisen muss ersichtlich sein:
a) das amtliche Kennzeichen des Fahrzeugs,
b) das zulässige Gesamtgewicht des Fahrzeugs (mindestens 12 Tonnen),
c) die Art des Fahrzeugs,
d) der Tag der Zulassung (zum Stichtag 15. September 2014),
e) der Fahrzeughalter.


Sind Fahrzeughalter und Antragsteller nicht identisch, ist dem Antrag der Nachweis des Eigentums des Antragstellers an den Fahrzeugen beizufügen. Mögliche Nachweise hierfür sind Kopien der

  • Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief)
  • Aufstellung zum Anlagevermögen
  • Kaufvertragsurkunden oder vergleichbare und geeignete Bestätigungen über die Eigentumsverhältnisse.


Änderungen der Halterdaten eines Kraftfahrzeugs sind der Zulassungsbehörde gemäß § 13 Abs. 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) unverzüglich mitzuteilen, sodass davon ausgegangen werden kann, dass der in den Zulassungsbescheinigungen eingetragene Halter auch der tatsächliche Halter des Fahrzeugs ist.
Die Fahrzeugnachweise sind Pflichtanlagen des Antrags und mit Antragstellung einzureichen. Nicht entsprechend nachgewiesene Fahrzeuge werden zur Berechnung des unternehmensbezogenen Zuwendungshöchstbetrages i. S. v. Nr. 5.4 der Förderrichtlinie „Weiterbildung“ nicht berücksichtigt.

In welcher Form muss die Durchführung der Weiterbildungsmaßnahme zur Abrechnung dokumentiert werden?

Um eine Auszahlung für die bewilligte und durchgeführte Weiterbildungsmaßnahme zu erhalten, muss mit dem Verwendungsnachweis eine Bestätigung der absolvierten Maßnahme mit

  • Unterschrift und Stempel des Vertreters des Trägers/ der Weiterbildungsstätte;
  • Vorname, Name und Unterschrift des Dozenten,
  • Vorname, Name, Wohnadresse, Tätigkeit im Betrieb und Unterschrift jedes Teilnehmers,
  • Ort der Maßnahme,
  • genaue Bezeichnung der Maßnahme und
  • genaue Zeitangaben über Beginn und Ende der Maßnahme

vorgelegt werden.

Ein Muster für diese Teilnahmebestätigung können Sie auf der Internetseite des Bundesamtes für Güterverkehr herunterladen.

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