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Förderprogramm "Weiterbildung"

Informationen zur Förderperiode 2015

Wichtiger Hinweis:

Die Antragsfrist zur Förderperiode 2015 ist am 30. November 2015 abgelaufen. Anträge zu dieser Förderperiode können daher nicht mehr gestellt werden.

Wer ist zuwendungsberechtigt?

Zuwendungsberechtigt sind Unternehmen, die zum Zeitpunkt der Antragstellung Güterkraftverkehr im Sinne des § 1 Güterkraftverkehrsgesetz durchführen und Eigentümer oder Halter von mindestens einem am 15. September 2014 in der Bundesrepublik Deutschland zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassenen schweren Nutzfahrzeug sind, das ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmt ist und dessen zulässiges Gesamtgewicht mindestens 12 Tonnen beträgt.

Zum Zeitpunkt der Antragstellung muss die Zuwendungsberechtigung

a) bei gewerblichem Güterkraftverkehr durch die vorgeschriebene Berechtigung oder
b) bei Werkverkehr durch Anmeldung zum Register nach § 15a Güterkraftverkehrsgesetz

nachweisbar sein.

Bei Partnerunternehmen und verbundenen Unternehmen können die beteiligten Unternehmen eigenständige Anträge stellen, soweit sie juristisch selbständig sind und die Antragsberechtigung vorliegt.

Was wird gefördert?

Gefördert werden im Rahmen des Förderprogramms “Weiterbildung“ ausschließlich allgemeine Weiterbildungsmaßnahmen in Form von Lehrgängen, Seminaren und Schulungen nach Maßgabe der Anlage der Richtlinie über die Förderung der Weiterbildung in Unternehmen des Güterkraftverkehrs mit schweren Nutzfahrzeugen vom 09. Juli 2015, mit denen nicht vor Antragstellung auf Förderung begonnen worden ist.

Hinweis:
Weiterbildungsmaßnahmen von Unternehmen zur Einhaltung von Ausbildungsnormen, die durch Gesetze, Rechtsverordnungen oder Verwaltungsvorschriften verbindlich vorgeschrieben sind, sind nicht förderfähig. Online-Kurse werden nicht gefördert (Präsenzpflicht).

Wie wird gefördert?

Zunächst ist ein vollständiger, form- und fristgerechter, unterschriebener Antrag für die aktuelle Förderperiode erforderlich. Die Anträge auf Förderung nach dieser Richtlinie sind vor Vorhabenbeginn zu stellen. Als Vorhabenbeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Leistungsvertrages zu werten.

Wichtig:
Die Auszahlung einer Förderung erfolgt erst mit der form- und fristgerechten Einreichung eines Verwendungsnachweises (Antrag auf Auszahlung).

Wie hoch ist die Förderung?

Der Zuwendungshöchstbetrag je Unternehmen ermittelt sich aus dem Fördersatz je schweres Nutzfahrzeug in Höhe von bis zu 900 Euro bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und 750 Euro bei anderen Antragstellern, multipliziert mit der Anzahl der zum 15. September 2014 auf das zuwendungsberechtigte Unternehmen als Eigentümer oder Halter zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassenen schweren Nutzfahrzeuge.

Als zuwendungsfähige Kosten werden je schweres Nutzfahrzeug höchstens 1500 Euro anerkannt. Die Förderhöhe beträgt bei KMU 60 % und bei anderen Antragstellern 50 % der zuwendungsfähigen Kosten. Inwieweit Ihr Unternehmen den KMU-Status beanspruchen kann, wird im KMU-Merkblatt dargestellt.

Hinweis:
Bei der Berechnung des unternehmensbezogenen Förderhöchstbetrages werden Fahrzeuge, die dem Antragsteller aufgrund einer Nutzungsvereinbarung (wie z. B. Miete oder Leasing) zur Verfügung gestellt werden, jedoch nicht auf diesen zugelassen sind, nicht berücksichtigt.

Der Zuwendungshöchstbetrag je Maßnahme darf in einem Unternehmen 2 Mio. Euro nicht überschreiten.

Nachweis der Haltereigenschaft

Mit dem Antrag auf Förderung von Weiterbildungsmaßnahmen hat der Antragssteller die Anzahl der zum Stichtag 15. September 2014 zugelassenen schweren Nutzfahrzeuge im Unternehmen nachzuweisen.

Zum Nachweis werden folgende Unterlagen als elektronische Kopie oder Papierkopie anerkannt:

  • Fahrzeugaufstellung durch die Straßenverkehrsbehörde

    oder

  • Zulassungsbescheinigung Teil I (bzw. Fahrzeugschein)
    Bei mehr als zehn nachzuweisenden Fahrzeugen sollte der Nachweis durch elektronische Kopie oder Papierkopie der Fahrzeugaufstellung der Straßenverkehrsbehörde erfolgen. In Ausnahmefällen kann die Bewilligungsbehörde weitere Unterlagen in elektronischer Form oder Papierform als Nachweis zulassen.

    oder

  • Verweis auf das Aktenzeichen des entsprechenden Förderbescheides nach der Richtlinie über die Förderung der Sicherheit und Umwelt in Unternehmen des Güterkraftverkehrs mit schweren Nutzfahrzeugen (De-minimis).

Merkblatt: Muster einer Zulassungsbescheinigung Teil I

Aus den vorgelegten Nachweisen muss Folgendes ersichtlich sein:

  1. amtliches Kennzeichen des Fahrzeugs
  2. zulässiges Gesamtgewicht des Fahrzeugs
  3. Art des Fahrzeugs
  4. Tag der Zulassung
  5. Fahrzeughalter

Sind Fahrzeughalter und Antragsteller nicht identisch, ist dem Antrag der Nachweis des Eigentums des Antragstellers an den Fahrzeugen beizufügen, beispielsweise in Form einer elektronischen Kopie oder Papierkopie der Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief), Nachweise aus dem Anlagevermögen, Kaufvertragsurkunden oder vergleichbare geeignete Bestätigungen über die Eigentumsverhältnisse.

Weitere Details sind dem Merkblatt Weiterbildung Förderperiode 2015 zu entnehmen.

Was ist neu?

Im Antrag muss nur noch die Kategorie, lfd. Nr. laut Anlage zu Nr. 2 der Richtlinie, angegeben werden. Die genaue Bezeichnung der Maßnahme wird erst im Verwendungsnachweis benötigt.
Bewilligungszeitraum ist grundsätzlich der 3. August bis 31. Dezember 2015, sofern im Zuwendungsbescheid nichts Abweichendes bestimmt wird.
Als Personalkosten für Weiterbildungsteilnehmer und allgemeine indirekte Kosten, die für die Stunden anfallen, in denen die Weiterbildungsteilnehmer an der Maßnahme teilnehmen, werden pauschal pro Unterrichtsstunde (mindestens 45 Minuten) und Teilnehmer 12 Euro als zuwendungsfähige Kosten anerkannt. Zur Berechnung dieser Kosten steht Ihnen der Kostenrechner mit Berechnungstabellen für interne Ausbilder, Weiterbildungsteilnehmer und andere Kosten zur Verfügung.
Die zur Auszahlung zwingend vorzulegende Teilnehmerbestätigung je Maßnahme muss die unter 7.2.1 b) der Richtlinie aufgeführten Angaben enthalten. Ein Muster der Teilnehmerbestätigung finden Sie hier.

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