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Förderprogramm "Weiterbildung"

Informationen zur Förderperiode 2016

Wichtiger Hinweis:
Die Förderung von Weiterbildungsmaßnahmen kann frühestens ab dem 2. Mai 2016 und spätestens bis zum 30. November 2016 beantragt werden.

Wer ist zuwendungsberechtigt?

Zuwendungsberechtigt sind Unternehmen, die zum Zeitpunkt der Antragstellung Güterkraftverkehr im Sinne von § 1 Güterkraftverkehrsgesetz durchführen und Eigentümer oder Halter von mindestens einem in der Bundesrepublik Deutschland zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassenen schweren Nutzfahrzeug sind, das ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmt ist und dessen zulässiges Gesamtgewicht mindestens 7,5 Tonnen beträgt. Der maßgebliche Stichtag für die Fahrzeuganzahl ist nach Wahl des Antragstellers der 15. September 2015 oder der 2. Mai 2016.


Zum Zeitpunkt der Antragstellung muss die Zuwendungsberechtigung

a) bei gewerblichem Güterkraftverkehr durch die vorgeschriebene Berechtigung oder
b) bei Werkverkehr durch Anmeldung zum Register nach § 15a Güterkraftverkehrsgesetz

nachweisbar sein.


Bei Partnerunternehmen und verbundenen Unternehmen können die beteiligten Unternehmen eigenständige Anträge stellen, soweit sie juristisch selbständig sind und die Antragsberechtigung vorliegt.


Was wird gefördert?

Gefördert werden im Rahmen des Förderprogramms “Weiterbildung“ ausschließlich allgemeine Weiterbildungsmaßnahmen in Form von Lehrgängen, Seminaren und Schulungen nach Maßgabe der Anlage der Richtlinie über die Förderung der Weiterbildung in Unternehmen des Güterkraftverkehrs mit schweren Nutzfahrzeugen vom 16.03.2016, mit denen nicht vor Antragstellung auf Förderung begonnen worden ist.

Gefördert werden ausschließlich Maßnahmen mit einer Mindestdauer von vier Unterrichtsstunden (jeweils mindestens 45 Minuten), bei denen das Lehrgangspersonal und die Weiterbildungsteilnehmer persönlich anwesend sein müssen (Präsenzpflicht).

Hinweis:
Weiterbildungsmaßnahmen von Unternehmen zur Einhaltung von Ausbildungsnormen, die durch Gesetze, Rechtsverordnungen oder Verwaltungsvorschriften verbindlich vorgeschrieben sind, sind nicht förderfähig.

Wie wird gefördert?

Zunächst ist ein form- und fristgerechter vollständiger Antrag für die aktuelle Förderperiode erforderlich. Die Anträge auf Förderung nach dieser Richtlinie sind vor Vorhabenbeginn zu stellen. Die Antragsstellung ist ausschließlich auf elektronischem Wege über die Portalseite für die elektronische Antragstellung https://antrag-bvbs.bund.de/ möglich. Als Vorhabenbeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Leistungsvertrages zu werten.

Wichtig:
Die Auszahlung einer Förderung erfolgt erst mit der form- und fristgerechten Einreichung eines Verwendungsnachweises (Antrag auf Auszahlung).

Wie hoch ist die Förderung?

Der Zuwendungshöchstbetrag je Unternehmen (unternehmensbezogener Zuwendungshöchstbetrag) ermittelt sich aus dem Fördersatz je schweres Nutzfahrzeug in Höhe von bis zu 1.050 Euro bei kleinen Unternehmen, 900 Euro bei mittleren Unternehmen und 750 Euro bei anderen Antragstellern, multipliziert mit der Anzahl der zum Stichtag auf das zuwendungsberechtigte Unternehmen als Eigentümer oder Halter zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassenen schweren Nutzfahrzeuge. Der maßgebliche Stichtag für die Fahrzeuganzahl für die Förderperiode 2016 ist nach Wahl des Antragstellers der 15. September 2015 oder der 2. Mai 2016.

Als zuwendungsfähige Kosten werden je schweres Nutzfahrzeug höchstens 1500 Euro anerkannt.

Die Förderhöhe beträgt bei kleinen Unternehmen bis zu 70 Prozent, bei mittleren Unternehmen bis zu 60 Prozent und bei anderen Antragstellern bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten. Inwieweit Ihr Unternehmen den KMU-Status beanspruchen kann, wird im KMU-Merkblatt dargestellt.

Der Zuwendungshöchstbetrag je Maßnahme darf in einem Unternehmen 2 Mio. Euro nicht überschreiten.

Nachweis der Haltereigenschaft

Mit dem Antrag auf Förderung von Weiterbildungsmaßnahmen hat der Antragssteller die Anzahl der zum Stichtag - nach Wahl des Antragstellers der 15. September 2015 oder der 2. Mai 2016 - zugelassenen schweren Nutzfahrzeuge im Unternehmen nachzuweisen.

Zum Nachweis werden folgende Unterlagen als elektronische Kopie oder Papierkopie anerkannt:

  • Fahrzeugaufstellung durch die Straßenverkehrsbehörde


    oder

  • Zulassungsbescheinigung Teil I ( Fahrzeugschein)
    Bei mehr als zehn nachzuweisenden Fahrzeugen sollte der Nachweis durch elektronische Kopie oder Papierkopie der Fahrzeugaufstellung der Straßenverkehrsbehörde erfolgen. In Ausnahmefällen kann die Bewilligungsbehörde weitere Unterlagen in elektronischer Form oder Papierform als Nachweis zulassen.

    oder

  • Verweis auf das Aktenzeichen des entsprechenden Förderbescheides nach der Richtlinie über die Förderung der Sicherheit und Umwelt in Unternehmen des Güterkraftverkehrs mit schweren Nutzfahrzeugen (De-minimis).

Merkblatt: Muster einer Zulassungsbescheinigung Teil I


Aus den vorgelegten Nachweisen muss Folgendes ersichtlich sein:

  1. amtliches Kennzeichen des Fahrzeugs
  2. zulässiges Gesamtgewicht des Fahrzeugs
  3. Art des Fahrzeugs
  4. Tag der Zulassung
  5. Fahrzeughalter

Sind Fahrzeughalter und Antragsteller nicht identisch, ist dem Antrag der Nachweis des Eigentums des Antragstellers an den Fahrzeugen beizufügen, beispielsweise in Form einer elektronischen Kopie der Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief).

Weitere Details sind dem Merkblatt Weiterbildung Förderperiode 2016 zu entnehmen.

Was ist neu?

Die Unternehmen des Güterkraftverkehrs mit schweren Nutzfahrzeugen werden nun in kleine, mittlere (beides KMU) und andere Unternehmen unterteilt. Die Förderhöhe beträgt bei kleinen Unternehmen bis zu 70 Prozent, bei mittleren Unternehmen bis zu 60 Prozent und bei anderen Antragstellern bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten.

Antrags- und zuwendungsberechtigt sind Unternehmen, die zum Zeitpunkt der Antragstellung nachweislich Güterkraftverkehr im Sinne von § 1 GüKG durchführen und zum Stichtag (nach Wahl des Antragstellers 15. September 2015 oder 2. Mai 2016 ) Eigentümer oder Halter von mindestens einem in der Bundesrepublik Deutschland zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassenen schweren Nutzfahrzeug sind. Schwere Nutzfahrzeuge im Sinne der Förderrichtlinie Weiterbildung sind Kraftfahrzeuge, die ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmt sind und deren zulässiges Gesamtgewicht mindestens 7,5 Tonnen beträgt.

Fördermittel müssen beim Bundesamt für Güterverkehr als Bewilligungsbehörde ausschließlich auf elektronischem Wege beantragt werden. Die im Rahmen dieser Förderrichtlinie zu verwendende Portalseite (eService-Portal) für die elektronische Antragstellung ist über die Internetseite https://antrag-bvbs.bund.de/ zu erreichen.

Weitere Details sind der Übersicht Förderprogramm Weiterbildung - Förderperiode 2016 – Was ist neu? (Synopse) zu entnehmen.

Zusatzinformationen

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