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Wichtige Hinweise zur Änderungsmitteilung Weiterbildung

Zuwendungsrelevante Änderungen von Inhalten des Antrages und des Zuwendungsbescheides sind mitteilungspflichtig (Nr. 5 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung- ANBest-P).

Das Versäumnis der Mitteilungspflicht kann zum Verlust der Zuwendung führen.

Die erforderlichen Formulare stehen unter https://antrag-bvbs.bund.de/ zum Download zur Verfügung.

Für Bescheide nach der Richtlinie „Weiterbildung“ sind insbesondere folgende Änderungen mitzuteilen:

ÄnderungsmitteilungWann?Änderungsbescheid
der Verzicht auf Förderung / Wegfall bewilligter Maßnahmenunverzüglichin der Regel nicht erforderlich
die Änderung der Angaben zum antragstellenden Unternehmenunverzüglichin der Regel nicht erforderlich
Wechsel der Rechtsperson des Zuwendungsempfängers unverzüglichja



Hinweise:

  • Teilen Sie die Änderung von für die Bewilligung maßgeblichen Umständen unverzüglich dem Bundesamt mit.
  • Lediglich bei zuwendungsrelevanten Änderungen ergeht ein Änderungsbescheid. Dies ist bspw. nicht erforderlich bei bloßen Namensänderungen oder einer Änderung der Rechtsform eines Rechtsträgers unter Wahrung seiner Identität.
  • Ein Wechsel der Rechtsperson des Zuwendungsempfängers nach Bewilligung ist grundsätzlich nicht möglich. Ausschließlich für den Fall einer Gesamtrechtsnachfolge (vgl. § 20 UmwG) können die Rechte und Pflichten aus dem Zuwendungsbescheid auf den Rechtsnachfolger übergehen. Im Gegensatz zur bloßen Änderung der Rechtsform oder der Firma muss der Gesamtrechtsnachfolger bei Fortführung des Vorhabens des ursprünglichen Zuwendungsempfängers in der laufenden Förderperiode nachweisen, dass die Fördervoraussetzungen auch für ihn gegeben sind, da es sich rechtlich um einen neuen Zuwendungsempfänger handelt. Liegen alle notwendigen Voraussetzungen auch beim Rechtsnachfolger vor, wird mittels Änderungsbescheid festgestellt, dass er als Rechtsnachfolger des bisherigen Zuwendungsempfängers in dessen Rechte und Pflichten aus dem Zuwendungsbescheid eingetreten ist. Die Gesamtrechtsnachfolge muss in der Änderungsmitteilung ausdrücklich durch Ankreuzen des Formularfeldes erklärt werden.
  • Das antragstellende Unternehmen muss selbständig prüfen, ob ein Fall der Gesamtrechtsnachfolge vorliegt.
  • Es wird darauf hingewiesen, dass der Zuwendungsempfänger auch bei einer Änderung der Rechtsform oder der Firma dafür Sorge zu tragen hat, dass zum Zeitpunkt einer Antragstellung beim Bundesamt Halternachweise und die Lizenz/Erlaubnis zur Durchführung von Güterkraftverkehr auf die neue Firma ausgestellt sein müssen bzw. die Anmeldung zum Werkverkehrsregister nach §15a GüKG erfolgt ist.

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