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Ich möchte eine Maßnahme durchführen, die in der Anlage zu Ziffer 2 der "De-minimis"-Förderrichtlinie nicht namentlich aufgeführt ist. Bedeutet dies, dass die Maßnahme nicht förderfähig ist?

Die Maßnahme muss sich einer der in der Anlage zur Förderrichtlinie (Spalte 1) aufgeführten Maßnahmen zuordnen lassen. Die Erläuterungen der Maßnahmen (Spalte 2) sind lediglich beispielhaft, die Aufzählung ist nicht abschließend.

Sofern Sie nicht sicher sind, ob die beabsichtigte Maßnahme förderfähig ist, können Sie sich mit Ihrer Frage vorab telefonisch unter 0221 5776 -2699 oder per Mail unter der Adresse Info.Foerderprogramme@bag.bund.de an das BAG wenden.

Ich möchte eine Baumaßnahme (z.B. Ölabscheider, Waschanlage, begehbare Brücke) durchführen. Ist dies förderfähig?

Nein, Baumaßnahmen sind nicht förderfähig. Der Maßnahmenkatalog (Anlage zu Ziffer 2 der Förderrichtlinie) ist in dieser Hinsicht abschließend. Förderfähig sind nur fahrzeugbezogene Maßnahmen (mit konkretem Bezug zu einem Fahrzeug), personenbezogene Maßnahmen, sowie Maßnahmen zur Effizienzsteigerung.

Sind (GSM-) Kommunikationskosten im Zusammenhang mit Telematiklösungen förderfähig?

Nach der Anlage zu Ziffer 2 der Förderrichtlinie "De-minimis" sind auch die laufenden Kosten für die Inanspruchnahme von Telematiklösungen förderfähig. Dies beinhaltet auch die Kommunikationskosten. Dabei handelt es sich um eine Maßnahme zur Effizienzsteigerung.

Unter den förderfähigen Effizienzsteigerungsmaßnahmen werden verschiedene Kostenpositionen für Telematiklösungen genannt. Ist die Fahrzeugtelematik ebenfalls förderfähig?

Die Fahrzeugtelematik ist als fahrzeugbezogene Maßnahme "Fahrerassistenzsystem" mit bis zu 3.600 EURO je Einzelmaßnahme förderfähig.

(Im Unternehmen installierte Telematiklösungen -Disponentenarbeitsplätze- sind mit bis zu 2.500 EURO als Maßnahme zur Effizienzsteigerung förderfähig.)

Die Fahrzeuggeräte sind im Verwendungsnachweis (Antrag auf Auszahlung) unter "Fahrerassistenzsysteme" hinsichtlich Kosten und Anzahl zu erfassen.

(Der im Unternehmen verbleibende Teil der Telematiklösung -z. B. Hard- und Software für den Disponentenarbeitsplatz- ist unter "Telematiksysteme" bei den Effizienzsteigerungsmaßnahmen zu erfassen.)

Was ist unter dem Begriff "obligatorisch" bzw. " überobligatorisch" im Zusammenhang mit fahrzeugbezogenen Maßnahmen und Wartung zu verstehen?

Alle Ausstattungsmerkmale, die über der zum Zeitpunkt der Erstzulassung des Fahrzeuges erforderlichen (das heißt gesetzlich vorgeschriebenen) Grundausstattung hinaus gehen, sind als überobligatorisch anzusehen. Besteht z. B. zum Zeitpunkt der Antragstellung eine gesetzliche Nachrüstungspflicht, so wäre eine entsprechende Maßnahme als obligatorisch einzustufen.

Wartungsmaßnahmen sind als überobligatorisch anzusehen, wenn sie nicht gesetzlich vorgeschrieben sind. Zutreffendenfalls können diese Maßnahmen jedoch nur im Rahmen eines Wartungsvertrages gefördert werden.

Sind Dachplanenhubeinrichtungen (Luftschläuche) förderfähig?

Dachplanenhubeinrichtungen sind als "überobligatorische Sicherheitseinrichtung am Fahrzeug" im Sinne der Anlage zu Ziffer 2 der Richtlinie zur Förderung der Sicherheit und der Umwelt in Unternehmen des Güterkraftverkehrs mit schweren Nutzfahrzeugen - eingeordnet. Das heißt, die Anschaffung dieser Sicherheitseinrichtung ist grundsätzlich förderfähig.

Können überobligatorische Wartungsmaßnahmen auch gefördert werden, wenn sie im eigenen Betrieb durch eigenes Personal durchgeführt werden?

Nein, diese Maßnahmen sind nur förderfähig, wenn sie im Rahmen eines externen Wartungsvertrages durchgeführt werden.

Was geschieht, wenn die im ursprünglichen Antrag veranschlagten Kosten nicht genau eingehalten werden können?

Sollten die tatsächlich entstandenen Kosten nach Durchführung der Maßnahmen höher sein als die im Förderantrag aufgeführten Nettokosten, wird höchstens die im Zuwendungsbescheid festgelegte Bewilligungssumme (Förderhöchstbetrag) gezahlt. Kosten- bzw. Preissteigerungen nach Antragstellung gehen also zu Lasten des Antragstellers. Ein Anspruch auf eine nachträgliche Erhöhung der Zuwendung besteht nicht.

Sind dagegen die tatsächlich entstandenen Kosten geringer als die im Förderantrag genannten voraussichtlichen Nettokosten, werden auch nur die tatsächlichen Kosten als Zuwendungsbetrag gezahlt.

Gemäß der Förderrichtlinie werden einzelne Maßnahmen bezuschusst. Wie ist der Begriff "Maßnahme" in diesem Zusammenhang zu deuten?

Eine fahrzeugbezogene Maßnahme bezieht sich nach Art und Umfang auf ein Einzelfahrzeug. So sind beispielsweise alle für ein Fahrzeug benötigten Zurrgurte und Zurrwinden als eine Maßnahme anzusehen (Maßnahme = optimale Ladungssicherung).

Eine personenbezogene Maßnahme bezieht sich nach Art und Umfang auf einen Beschäftigen (bzw. eine Beschäftigte). Als eine Maßnahme zählt hier beispielsweise die komplette Ausstattung eines Kraftfahrers/einer Kraftfahrerin mit Berufskleidung.

Eine Maßnahme zur Effizienzsteigerung bezieht sich auf das antragstellende Unternehmen selbst. Ein Beispiel wäre hier die Anschaffung einer Unternehmenstelematik (Disponenntenarbeitsplatz).

Ich habe bereits Fördermittel für die Anschaffung emissionsarmer Lkw aus dem Förderprogramm der KfW (sog. Innovationsprogramm) erhalten. Welche Auswirkungen hat dies auf das "De-minimis"-Förderprogramm?

Das Förderprogramm zur Anschaffung emissionsarmer schwerer Lkw ist keine "De-minimis"-Beihilfe. Diese Fördermittel wirken sich daher auch nicht mindernd auf den "De-minimis"-Förderhöchstbetrag aus.

Ist es möglich, an einem Fahrzeug mehrere fahrzeugbezogene Maßnahmen durchzuführen?

Grundsätzlich ja, sofern es sich um unterschiedliche fahrzeugbezogene Maßnahmen handelt. In diesem Fall ist jede Einzelmaßnahme bis zum Höchstbetrag von 3.600 Euro förderfähig.

Die Förderung kann jedoch nur bis zum Förderhöchstbetrag (abhängig von der Anzahl der berücksichtigungsfähigen Fahrzeuge) gewährt werden.

Mit welchem Anteil wird die beantragte Maßnahme maximal gefördert?

Die Zuwendung beträgt höchstens 90 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten. Es handelt sich um eine Anteilfinanzierung mit einer Begrenzung auf einen bestimmten Prozentsatz (hier: 90 Prozent). Dies gilt auch dann, wenn aufgrund der individuellen Bemessungsgrundlage noch ein ausreichender Betrag für eine "Vollfinanzierung" zur Verfügung steht.

Warum ist eine Vollfinanzierung nicht möglich?

Eine Vollfinanzierung von Maßnahmen darf nur erfolgen, wenn die Zuwendungsempfänger an den geförderten Maßnahmen kein eigenes wirtschaftliches Interesse haben. Beim "De minimis" – Förderprogramm sind die förderfähigen Maßnahmen teilweise auch im wirtschaftlichen Interesse der Zuwendungsempfänger.

Wie hoch ist der Fördersatz je schwerem Nutzfahrzeug?

Der Fördersatz je berücksichtigungsfähigem schwerem Nutzfahrzeug beträgt bis zu 2.000 Euro (höchstens 33.000 Euro je antragstellendes Unternehmen).

Ist eine Nachrüstung von Fahrzeugen der Schadstoffklasse EURO-5 mit Systemen zur Reduzierung des Partikelausstoßes als Partikelminderungssystem förderfähig?

"Eine Anerkennung von EEV-Nachrüstungslösungen als Partikelminderungssystem ist nicht möglich, da die Straßenverkehrszulassungsordnung neben den dort definierten Partikelminderungsklassen PMK 0 bis PMK 2 für schwere Nutzfahrzeuge keine weiteren Partikelminderungsklassen vorsieht. Diese Systeme sind daher nicht förderfähig."

Ist im Rahmen der Effizienzsteigerungsmaßnahmen die Anschaffung eines Notebooks (mobiles Büro) für die Anbindung an Kommunikationsplattformen/ Informationssysteme für eine intelligente Transportlogistik förderfähig?

Laptops/Notebooks sind nur förderfähig, wenn sie über eine Sprachsteuerung verfügen und Bildschirm und Tastatur nur im Stillstand bei ausgeschaltetem Motor aktiviert werden können. Während der Fahrt gilt: Bildschirm schaltet sich selbständig aus oder ist in einer "Schlafstellung" (Bildschirmschoner etc.), die Tastatur ist nicht funktionsfähig.

Etwaige eingehende Nachrichten dürfen nur mittels Sprache abgerufen bzw. beantwortet werden können.

Welche Auswirkungen hat es, wenn der Antragsteller nicht alle Maßnahmen im Bewilligungszeitraum umsetzt?

Fördermittel werden nur für bewilligte Maßnahmen ausgezahlt, die im Bewilligungszeitraum (i.d.R. das Kalenderjahr, bei Ausbildungen Dauer der Ausbildung) auch tatsächlich durchgeführt wurden. Bewilligte Maßnahmen, die nicht bzw. nicht im entsprechenden Zeitraum abgeschlossen sind, werden auch nicht gefördert.

Ist es zulässig, die Zuwendungen auch für Ausrüstungen von Fahrzeugen zu nutzen, die nach dem Stichtag 31.10.des Vorjahres (ab Förderperiode 2012 gilt hier der 30.09.) erworben wurden?

Das ist grundsätzlich möglich, soweit die Verträge zum Kauf des Ausrüstungsgegenstandes, der Lieferung oder Leistung erst nach Eingang des vollständigen Antrags beim Bundesamt und innerhalb des Bewilligungszeitraums geschlossen und kostenmäßig abgegrenzt werden können.

Können beim Kauf eines Neufahrzeuges auch Produkte gefördert werden, die nicht zur Grundausstattung gehören?

Sofern das Eigentum an der Sonderausstattung innerhalb des Bewilligungszeitraumes erworben wird und es sich um eine förderfähige Maßnahme / Anschaffung handelt, ist eine Förderung möglich, wenn die Ausgaben für die Sonderausstattung des Fahrzeuges im Einzelnen auf der Rechnung des Fahrzeugherstellers oder in einer Anlage zur Rechnung ausgewiesen sind (Nettokosten abzgl. der Umsatzsteuer).

Ich bin Mieter bzw. Leasingnehmer von schweren Nutzfahrzeugen im Sinne der Förderrrichtlinie "De-minimis". Sind die angemieteten bzw. geleasten Nutzfahrzeuge bei der Berechnung meines Förderhöchstbetrags berücksichtigungsfähig?

Nein. Das antragstellende Unternehmen hat bei Antragstellung nachzuweisen, dass die Fahrzeuge, die im Antragsvordruck angegeben werden, entweder im Eigentum dieses Unternehmens stehen, oder die Fahrzeuge auf das antragstellende Unternehmen als Halter zugelassen sind. Maßgeblich für den Nachweis der Haltereigenschaft ist die Eintragung in den Zulassungsbescheinigungen.

Änderungen von Angaben zum Halter eines Kraftfahrzeugs sind der Zulassungsbehörde gemäß § 13 Abs. 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) unverzüglich mitzuteilen, sodass davon ausgegangen werden kann, dass der in den Zulassungsbescheinigungen eingetragene Halter auch der tatsächliche Halter des Fahrzeugs ist.

Ausnahmsweise wurden für das Förderjahr 2009 auch Fahrzeuge bei der Berechnung des unternehmensbezogenen Förderhöchstbetrags berücksichtigt, die das antragstellende Unternehmen lediglich aufgrund einer Nutzungsvereinbarung (Leasing etc.) mit einem als Halter eingetragenen Dritten nutzen konnte. Diese Regelung gilt seit der Förderperiode 2010 jedoch nicht mehr.

Eine Anrechnung von Fahrzeugen bei der Berechnung des unternehmensbezogenen Förderhöchstbetrages, die weder im Eigentum des antragstellenden Unternehmens stehen, noch auf dieses Unternehmen als Halter zugelassen sind, kann daher nicht erfolgen.

Wann erfolgt die Auszahlung des Betrages der zu fördernden Maßnahmen?

Förderprogramm De-minimis:

Eine Auszahlung (bis höchstens zum bewilligten Zuwendungsbetrag) erfolgt:

  1. nach Eintritt der Bestandskraft des Zuwendungsbescheides (1 Monat nach Zugang) -sowie-
  2. Vorlage des Verwendungsnachweises und Prüfung hierzu ggf. angeforderter Belege

Förderprogram Aus- und Weiterbildung

Bei Weiterbildungsmaßnahmen erfolgt die Auszahlung der Fördermittel nach Durchführung der Maßnahmen und fristgerechter Vorlage des Verwendungsnachweises (31.03. des auf die Antragstellung folgenden Jahres) im Rahmen der zuvor bewilligten Mittel.

Bei der Ausbildungsförderung erfolgt die Auszahlung der Zuwendung im Rahmen der zuvor bewilligten Mittel auf Antrag grundsätzlich in vier Teilbeträgen jeweils nach Vorlage der Zwischennachweise (I - III) sowie nach Abschluss der Ausbildungsmaßnahme durch die Vorlage des Verwendungsnachweises (Nachweis des erfolgreichen Abschlusses der Ausbildung).

Die erste (Teil-)Zahlung ist frühestens nach dem erfolgreichen Ableisten der Probezeit (in der Regel 3 Monate) und Vorlage des Zwischennachweises (I) möglich.

Ich möchte einen grundsätzlich förderfähigen Vertrag abschließen, der jedoch über mehrere Jahre läuft. Bedeutet dies, dass ich in den Folgejahren keine Fördermittel dafür erhalten kann, da der Vertrag dann ja bei Antragstellung bereits besteht?

Für die erstmalige Förderung muss der Vertrag innerhalb des Bewilligungszeitraums und nicht vor dem Eingangsdatum des vollständigen Antrags im Bundesamt geschlossen werden. Für die Folgejahre muss dann kein neuer Vertrag geschlossen werden, soweit der bestehende Vertrag, welcher Gegenstand des Erstantrags war, ununterbrochen bestanden hat und die Maßnahme ununterbrochen gefördert wurde.

Wie lässt sich der Förderhöchstbetrag je Unternehmen ermitteln?

Der Förderhöchstbetrag je Unternehmen ergibt sich aus dem Fördersatz (bis zu 2.000 Euro je berücksichtigungsfähiges Fahrzeug), multipliziert mit der Anzahl der zum 30. September (Förderperiode 2011 = 31.10.) des der Antragstellung vorausgehenden Jahres auf das zuwendungsberechtigte Unternehmen als Eigentümer oder Halter zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassenen schweren Nutzfahrzeuge, höchstens jedoch 33.000 Euro.

Wo erhalte ich Formulare bzw. Antragsunterlagen?

Diese Unterlagen können Sie über die Internetseiten des BAG herunterladen.

Hinweis: Bitte beachten Sie die dort genannten Antragsfristen.

Was ist unter dem Begriff "Bewilligungszeitraum" zu verstehen?

Mit "Bewilligungszeitraum" ist der Zeitraum gemeint, in dem die bewilligte Maßnahme tatsächlich durchgeführt und beendet werden muss.

Der Bewilligungszeitraum beginnt mit dem Eingang des -vollständigen- Antrags beim Bundesamt für Güterverkehr und endet grundsätzlich mit Ablauf des jeweils zur Förderperiode gehörenden aktuellen Kalenderjahres. Der Bewilligungszeitraum kann (abhängig vom Antragseingang) frühestens ab 01.01. des Förderjahres beginnen.

Bis wann können Anträge auf "De-minimis"-Beihilfen gestellt werden?

Die Antragsfrist zur Förderperiode 2012 endet am 28.02.2012. (Die Antragsfrist zur Förderperiode 2011 ist zum 31.03.2011 abgelaufen.)

Erhält das antragstellende Unternehmen eine Bestätigung über den Eingang des Förderantrages beim Bundesamt?

Eine Eingangsbestätigung erfolgt automatisch per Email, sofern im Förderantrag eine gültige Email-Adresse angegeben wurde. (Diese Eingangsbestätigung begründet jedoch noch keinen Anspruch auf die Bewilligung oder Auszahlung einer Zuwendung).

Welcher Zeitpunkt ist in Bezug auf die Förderfähigkeit einer Maßnahme ausschlaggebend?

Ausschlaggebend für die Förderfähigkeit einer Maßnahme ist (neben der grundsätzlich erforderlichen generellen Förderfähigkeit) der Zeitpunkt des vollständigen Antragseingangs beim Bundesamt für Güterverkehr sowie der Zeitpunkt der Durchführung der Maßnahme. Maßnahmen dürfen erst im Bewilligungszeitraum durchgeführt werden, d.h. (abhängig v. Antragseingang) frühestens ab. 01. Januar des Förderjahres. Es kann also bei noch ausstehender Entscheidung über den Förderantrag mit der Durchführung von Maßnahmen zwar grundsätzlich begonnen werden, ohne jedoch einen Anspruch auf Bewilligung einer Zuwendung zu erlangen. Maßgeblich ist hier der Zuwendungsbescheid.

Ich habe bereits überobligatorische Wartungsverträge für meine Fahrzeuge sowie Verträge zur arbeitsmedizinischen Untersuchung meines Personals abgeschlossen. Sind diese Verträge förderfähig?

Grundsätzlich sind nur Maßnahmen förderfähig, mit denen vor Beginn des Bewilligungszeitraums und vor dem Eingangsdatum des vollständigen Antrags beim Bundesamt noch nicht begonnen wurde, ansonsten ist eine Förderung ausgeschlossen. Sofern diese Verträge jedoch im Rahmen des Förderprogramms der Sicherheit und Umwelt in Unternehmen des Güterkraftverkehr mit schweren Nutzfahrzeugen gefördert wurden, ist eine Anschlussförderung zulässig, sofern die Maßnahme ununterbrochen gefördert wurde.

Ist es zulässig, die Zuwendungen auch für Ausrüstungen von Fahrzeugen zu nutzen, die nach dem Stichtag 30.09. (bis 2011: 31.10.) des Vorjahres erworben wurden?

Das ist grundsätzlich möglich, soweit die Verträge zum Kauf der Ausrüstungsgegenstände, der Lieferung oder Leistung erst nach Antragsstellung (und innerhalb des Bewilligungszeitraumes) geschlossen wurden und kostenmäßig abgegrenzt werden können.

Nach dem Maßnahmenkatalog der Förderrichtlinie "De-minimis" sind lärm- bzw. geräuscharme sowie rollwiderstandsoptimierte Reifen förderfähig. Welche Anforderungen werden an diese Reifen konkret gestellt?

Die Anforderungen orientieren sich an der EG-Richtlinie (RL 2001/43) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 zur Änderung der Richtlinie 92/23/EWG des Rates über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und über ihre Montage.

Welche Unterlagen sind zum Nachweis der auf das Unternehmen zugelassenen schweren Nutzfahrzeuge (Fahrzeuge ab 12 t zulässigem Gesamtgewicht) erforderlich?

Zum Nachweis werden folgende Unterlagen in Kopie anerkannt:

  • Fahrzeugaufstellung durch die Straßenverkehrsbehörde oder
  • Zulassungsbescheinigung Teil I (bzw. Fahrzeugschein)
  • Fahrzeugaufstellung des Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherers oder
  • Bescheid über die Kraftfahrzeugsteuer oder

Aus den vorgelegten Nachweisen muss ersichtlich sein:

  1. das amtliche Kennzeichen
  2. das zulässige Gesamtgewicht (mindestens 12 t zGG)
  3. die Art des Fahrzeugs (keine Sonderfahrzeuge bzw. Arbeitsmaschinen)
  4. der Tag der Zulassung
  5. der Fahrzeughalter

Bei mehr als zehn nachzuweisenden Fahrzeugen soll der Nachweis -unter Berücksichtigung der oben genannnten Anforderungen- möglichst in Listenform erfolgen. In Ausnahmefällen kann die Bewilligungsbehörde weitere -grundsätzlich geeignete- Unterlagen als Nachweis zulassen.

Die Fahrzeugnachweise sind wesentlicher Antragsbestandteil. Beim Fehlen oder Unvollständigkeit liegt insoweit kein Antrag vor. Fahrzeuge für die kein Nachweis vorgelegt wird, werden bei der Berechnung des unternehmensbezogenen Förderhöchstbetrages nach Nummer 6.2 nicht berücksichtigt.

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