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"De-minimis"

Informationen zur Förderperiode 2013

Wichtiger Hinweis:
Die Antragsfrist zur Förderperiode 2013 ("De-minimis") ist am 28. Februar 2013 abgelaufen. Anträge zu dieser Förderperiode können daher nicht mehr gestellt werden.

Was wird gefördert?

Im Rahmen des Förderprogramms "De-minimis" können zuwendungsberechtigte Unternehmen des Güterkraftverkehrs Zuschüsse zu folgenden Maßnahmearten (bis zum jeweils angegebenen Betrag je Maßnahme) erhalten:

  • je fahrzeugbezogene Maßnahme bis zu 2.500 Euro
    (z.B. Erwerb von Fahrerassistenz- oder Partikelminderungssystemen)
  • je personenbezogene Maßnahme bis zu 2.500 Euro
    (z.B. Kosten der Sicherheitsausstattung/ Berufskleidung des Fahr-/ Ladepersonals/ Disponenten)
  • je Maßnahme zur Effizienzsteigerung bis zu 2.500 Euro
    (z.B. Erwerb von Telematiksystemen, Hard- und Software zur Darstellung, Auswertung, Verwaltung, Archivierung der Daten des digitalen EG-Kontrollgerätes)

Zum Begriff „Fördermaßnahme“ siehe auch Datei ist nicht barrierefrei  Merkblatt „Definition Fördermaßnahme“ (PDF, 103 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Wie wird gefördert?

Zunächst ist ein form- und fristgerechter vollständiger Antrag erforderlich. Nach Prüfung der Unterlagen durch die Bewilligungsbehörde (BAG) erfolgt ggf. eine Budgetzusage (in Form eines Zuwendungsbescheides auf der Grundlage des unternehmensbezogenen Förderhöchstbetrages). Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Förderung besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet aufgrund des pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Der Antragsteller kann im Rahmen des zugesagten Budgets förderfähige Maßnahmen nach Anlage zu Ziffer 2 der Förderrichtlinie durchführen. (Es gelten die dort unter Ziffer 6.1 genannten maßnahmenbezogenen Förderhöchstbeträge. Eine konkrete Benennung der vorgesehenen Maßnahmen bei Antragstellung ist nicht erforderlich.)
Wichtig:
Die Auszahlung einer Förderung kann erst danach in einem 2. Schritt durch die form- und fristgerechte Einreichung eines Verwendungsnachweises (Antrag auf Auszahlung) eingeleitet werden. Mittels dieses Verwendungsnachweises muss der Antragsteller der Bewilligungsbehörde den Nachweis erbringen, welche der grundsätzlich förderfähigen Maßnahmen tatsächlich fristgerecht durchgeführt und bezahlt wurden.

Wie hoch ist die Förderung?

Die Förderung von Maßnahmen nach dem Förderprogramm "De-minimis" erfolgt als Projektförderung im Wege der Anteilfinanzierung und beträgt höchstens 90 % der zuwendungsfähigen Kosten. Der Höchstbetrag ergibt sich aus dem Fördersatz von bis zu 1.500 Euro, multipliziert mit der Anzahl der (zum 30. September des dem Bewilligungszeitraum vorausgehenden Jahres auf das zuwendungsberechtigte Unternehmen verkehrsrechtlich zugelassenen) berücksichtigungsfähigen Fahrzeuge, höchstens jedoch 25.500 Euro.
Hinsichtlich der Berechnung des möglichen Zuwendungsbetrages beachten Sie bitte auch das Merkblatt zu diesem Förderprogramm.

Hinweis: Bei der Berechnung des unternehmensbezogenen Förderhöchstbetrages werden Fahrzeuge, die dem Antragsteller zwar aufgrund einer Nutzungsvereinbarung (wie z.B. Miete/ Leasing) zur Verfügung gestellt werden, jedoch nicht auf diesen zugelassen sind, nicht berücksichtigt.

Nachweis der Haltereigenschaft

Es werden folgende Unterlagen (in Kopie) zum Nachweis der Haltereigenschaft bei berücksichtigungsfähigen schweren Nutzfahrzeugen anerkannt:

Aus den o.g. fahrzeugbezogenen Nachweisen muss Folgendes ersichtlich sein:

  1. amtliches Kennzeichen
  2. zulässiges Gesamtgewicht (mindestens 12 Tonnen)
  3. Fahrzeugart (keine Sonderfahrzeuge oder Arbeitsmaschinen)
  4. Tag der Zulassung
  5. Fahrzeughalter

Soweit ein Halternachweis nicht erbracht wird, kann alternativ auch das Eigentum an einem schweren Nutzfahrzeug nachgewiesen werden. Dies ist durch entsprechende Nachweise aus dem Anlagevermögen, durch Kaufvertragsurkunden oder durch eine vergleichbare und geeignete Bestätigung über die Eigentumsverhältnisse zu dokumentieren.

Hinweis: Nicht als Nachweis zugelassen sind Mautaufstellungen und Registrierungsbestätigungen beim Mautbetreiber sowie Zulassungsbescheinigungen Teil II (Fahrzeugbrief), Versicherungsbestätigungen der Kraftfahrzeugversicherer und Steuerbescheide zur Kraftfahrzeugsteuer.

Bei mehr als zehn nachzuweisenden Fahrzeugen soll der Nachweis unter Berücksichtigung der oben genannten Anforderungen- möglichst in Listenform erfolgen.

Hinweise zu den Fahrzeugaufstellungen durch die Straßenverkehrsbehörden:

  1. Fahrzeugaufstellungen der Straßenverkehrsbehörden, welche vor dem Stichtag 30. September 2012 ausgestellt wurden, werden ab Bekanntgabe der Förderrichtlinie im Bundesanzeiger (17. Juli 2012) akzeptiert.
  2. Fahrzeugaufstellungen der Straßenverkehrsbehörden, welche nach dem Stichtag 30. September 2012 datiert sind, werden akzeptiert, sofern die Straßenverkehrsbehörde die Haltereigenschaft zum Stichtag (30. September 2012) bestätigt.

Zusatzinformationen

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