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Besteht die Möglichkeit, meinen Antrag auch persönlich beim Bundesamt für Güterverkehr abzugeben?

Ja, das ist während der üblichen Öffnungszeiten, in Köln und in den Außenstellen möglich. Eine Eingangsbestätigung wird nicht ausgestellt.

Unter den förderfähigen Effizienzsteigerungsmaßnahmen werden verschiedene Ausgabenpositionen für Telematiklösungen genannt. Ist die Fahrzeugtelematik ebenfalls förderfähig?

Die Fahrzeugtelematik ist als fahrzeugbezogene Maßnahme "Fahrerassistenzsystem" mit bis zu 2.500 Euro je Einzelmaßnahme förderfähig. (Im Unternehmen installierte Telematiklösungen -Disponentenarbeitsplätze- sind mit bis zu 2.500 Euro als Maßnahme zur Effizienzsteigerung förderfähig.)

Die Fahrzeuggeräte sind im Verwendungsnachweis (Antrag auf Auszahlung) unter "Fahrerassistenzsysteme" hinsichtlich Ausgaben und Anzahl zu erfassen. (Der im Unternehmen verbleibende Teil der Telematiklösung - z. B. Hard- und Software für den Disponentenarbeitsplatz - ist unter "Telematiksysteme" bei den Effizienzsteigerungsmaßnahmen zu erfassen.)

Sind Dachplanenhubeinrichtungen (Luftschläuche) förderfähig?

Dachplanenhubeinrichtungen sind als "zusätzliche überobligatorische Sicherheitseinrichtung am Fahrzeug" im Sinne der Anlage zu Nummer 2 der Förderrichtlinie "De-minimis" eingeordnet. Das heißt, die Anschaffung dieser Sicherheitseinrichtung ist grundsätzlich förderfähig.

Was ist bei der Anschaffung von Planen zu berücksichtigen?

LKW-Planen über Spriegelaufbauten und sonstige Planen, die nicht der Ladungssicherung dienen, können nicht gefördert werden.

Nach dem Maßnahmenkatalog der Förderrichtlinie "De-minimis" sind lärm- bzw. geräuscharme sowie rollwiderstandsoptimierte Reifen förderfähig. Welche Anforderungen werden an diese Reifen konkret gestellt?

Die Anforderungen orientieren sich an der EG-Richtlinie (RL 2001/43) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 zur Änderung der Richtlinie 92/23/EWG des Rates über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und über ihre Montage.

Wie lässt sich der Förderhöchstbetrag je Unternehmen ermitteln?

Der Förderhöchstbetrag je Unternehmen ergibt sich aus dem Fördersatz (bis zu 1.000 Euro je berücksichtigungsfähiges Fahrzeug) multipliziert mit der Anzahl der zum 15. September 2014 auf das zuwendungsberechtigte Unternehmen als Eigentümer oder Halter zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassenen schweren Nutzfahrzeuge, höchstens jedoch 33.000 Euro.

Wie hoch ist der Fördersatz je schweres Nutzfahrzeug?

Der Fördersatz je berücksichtigungsfähiges schweres Nutzfahrzeug beträgt bis zu 1.000 Euro (höchstens 33.000 Euro je antragstellendes Unternehmen).

Welche Unterlagen sind zum Nachweis der auf das Unternehmen zugelassenen schweren Nutzfahrzeuge (Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mindestens 12 Tonnen) erforderlich?

Zum Nachweis werden folgende Unterlagen in Kopie anerkannt:

  • Fahrzeugaufstellung durch die Straßenverkehrsbehörde oder
  • Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein)

Aus der Fahrzeugaufstellung durch die Straßenverkehrsbehörde muss ersichtlich sein:

  1. das amtliche Kennzeichen
  2. das zulässige Gesamtgewicht (mindestens 12 Tonnen)
  3. die Art des Fahrzeugs (keine Sonderfahrzeuge bzw. Arbeitsmaschinen)
  4. Zulassung zum 15. September 2014
  5. der Fahrzeughalter


Die Fahrzeugnachweise sind wesentlicher Antragsbestandteil. Fahrzeuge, für die kein Nachweis vorgelegt wird, werden bei der Berechnung des unternehmensbezogenen Förderhöchstbetrages nach Nummer 6.2 nicht berücksichtigt.

Bei mehr als zehn nachzuweisenden Fahrzeugen soll der Nachweis -unter Berücksichtigung der oben genannten Anforderungen- möglichst durch eine Fahrzeugaufstellung der Straßenverkehrsbehörde in Listenform erfolgen. Mehr als 33 Fahrzeuge sind nicht nachzuweisen. In Ausnahmefällen kann das Bundesamt weitere -grundsätzlich geeignete- Unterlagen als Nach-weis zulassen.

Ich bin Mieter bzw. Leasingnehmer von schweren Nutzfahrzeugen im Sinne der Förderrichtlinie "De-minimis" und nicht in der Zulassungsbescheinigung Teil I als Halter eingetragen. Sind die angemieteten bzw. geleasten Nutzfahrzeuge bei der Berechnung meines Förderhöchstbetrags berücksichtigungsfähig?

Nein, das antragstellende Unternehmen hat bei Antragstellung nachzuweisen, dass die Fahrzeuge, die im Antragsvordruck angegeben werden, zum 15. September 2014 entweder im Eigentum dieses Unternehmens standen oder auf das antragstellende Unternehmen als Halter zugelassen waren. Maßgeblich für den Nachweis der Haltereigenschaft ist die Eintragung in den Zulassungsbescheinigungen.

Änderungen von Angaben zum Halter eines Kraftfahrzeugs sind der Zulassungsbehörde gemäß §13 Abs. 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) unverzüglich mitzuteilen, sodass davon ausgegangen werden kann, dass der in den Zulassungsbescheinigungen eingetragene Halter auch der tatsächliche Halter des Fahrzeugs ist.

Eine Berücksichtigung von Fahrzeugen bei der Berechnung des unternehmensbezogenen Förderhöchstbetrages, die zum 15. September 2014 weder im Eigentum des antragstellenden Unternehmens standen, noch auf dieses Unternehmen als Halter zugelassen waren, kann daher nicht erfolgen.

Nach dem Wortlaut der Nummer 3.1 und 8.1.7.1 der Förderrichtlinie "De-minimis" muss das antragsberechtigte Unternehmen zum 15. September 2014 Halter oder Eigentümer von zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassenen schweren Nutzfahrzeugen sein. Welche Voraussetzungen müssen diese Fahrzeuge erfüllen?

Das zulässige Gesamtgewicht der Kraftfahrzeuge (Motorfahrzeuge) muss mindestens 12 Tonnen betragen und die Fahrzeuge müssen ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmt sein.

Sofern beispielsweise sogenannte selbstfahrende Arbeitsmaschinen, Unimogs oder Traktoren nicht ausschließlich zur Güterbeförderung dienen, gelten sie auch nicht als schwere Nutzfahrzeuge im Sinne dieser Förderrichtlinie.

Kanalreinigungsfahrzeuge, Tankreinigungsfahrzeuge, Saug- und Spülfahrzeuge (ob als Selbstfahrende Arbeitsmaschine, Sonder-Kfz oder als LKW-Tankreiniger bzw. LKW-Kanalreiniger zugelassen) sind nicht förderfähig, da als Kanal- oder Tankreiniger ausgestattete Fahrzeuge über eine weitere (selbständige) Zweckbestimmung zur Arbeitsleistung verfügen und daher nicht ausschließlich dem Gütertransport dienen (vgl. VG Köln, Urteil vom 20. Mai 2011 in dem Verfahren 14 K 7547/09; VG Köln, Urteil vom 15. Juni 2007, in dem Verfahren 25 K 5967/04).

Gemäß der Förderrichtlinie "De-minimis" werden einzelne Maßnahmen bezuschusst. Wie ist der Begriff "Maßnahme" in diesem Zusammenhang zu deuten?

Eine fahrzeugbezogene Maßnahme bezieht sich nach Art und Umfang auf ein Einzelfahrzeug. So sind beispielsweise alle für ein Fahrzeug benötigten Zurrgurte und Zurrwinden als eine Maßnahme anzusehen (Maßnahme = optimale Ladungssicherung).

Eine personenbezogene Maßnahme bezieht sich nach Art und Umfang auf einen Beschäftigen (bzw. eine Beschäftigte). Als eine Maßnahme zählt hier beispielsweise die komplette Ausstattung eines Kraftfahrers/einer Kraftfahrerin mit Berufskleidung.

Eine Maßnahme zur Effizienzsteigerung bezieht sich auf das antragstellende Unternehmen selbst. Ein Beispiel wäre hier die Anschaffung einer Unternehmenstelematik (Disponentenarbeitsplatz).

Ich habe bereits Fördermittel für die Anschaffung emissionsarmer Lkw aus dem Förderprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau – KfW – (sog. Innovationsprogramm) erhalten. Welche Auswirkungen hat dies auf das "De-minimis"-Förderprogramm?

Die Fördermittel aus dem Förderprogramm für die Anschaffung emissionsarmer schwerer Lkw sind keine "De-minimis"-Beihilfen. Diese Fördermittel wirken sich daher auch nicht mindernd auf den "De-minimis"-Förderhöchstbetrag aus.

Ist eine Förderung bei einer sog. „Betriebsaufspaltung“ möglich?

Die durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erlassene Förderrichtlinie "De-minimis" sieht in Nummer 3.1 ausdrücklich vor, dass zuwendungsberechtigt nur solche Unternehmen sind, die Güterkraftverkehr im Sinne des § 1 Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) durchführen und Eigentümer oder Halter von in der Bundesrepublik Deutschland zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassenen schweren Nutzfahrzeugen sind. Auch bei einer aus steuerlichen Gesichtspunkten vorgenommenen Betriebsspaltung unter Beibehaltung der wirtschaftlichen Einheit der gespaltenen Unternehmen handelt es sich rechtlich betrachtet um jeweils selbständige Unternehmen, die je für sich die Fördervoraussetzung erfüllen müssen.

Wo erhalte ich Formulare bzw. Antragsunterlagen?

Die Formulare bzw. Antragsunterlagen finden Sie hier. Bitte beachten Sie die dort genannten Antragsfristen.

Bis wann können Anträge auf "De-minimis"-Beihilfen gestellt werden?

Die Antragsfrist für die Förderperiode 2015 beginnt ab dem 01. Oktober 2014 und endet am 31. Oktober 2014.

Erhält das antragstellende Unternehmen eine Bestätigung über den Eingang des Förderantrages beim Bundesamt für Güterverkehr?

Eine Eingangsbestätigung erfolgt automatisch per E-Mail, sofern im Förderantrag eine gültige E-Mail-Adresse angegeben wurde. (Diese Eingangsbestätigung begründet jedoch noch keinen Anspruch auf die Bewilligung oder Auszahlung einer Zuwendung). Bei Anträgen, die über das elektronische Portal gestellt werden, erfolgt die Benachrichtigung über die erfolgreiche Übermittlung des Antrags und des Kontrollblattes jeweils per E-Mail in den Dokumententresor.

Welcher Zeitpunkt ist in Bezug auf die Förderfähigkeit einer Maßnahme ausschlaggebend?

Ausschlaggebend für die Förderfähigkeit einer Maßnahme ist (neben der grundsätzlich erforderlichen generellen Förderfähigkeit) der Zeitpunkt der Durchführung der Maßnahme. Maßnahmen dürfen erst im Bewilligungszeitraum 01. Januar bis 31. Dezember 2015 durchgeführt werden. Es kann also bei noch ausstehender Entscheidung über den Förderantrag mit der Durchführung von Maßnahmen grundsätzlich begonnen werden, ohne jedoch einen Anspruch auf Bewilligung einer Zuwendung zu erlangen. Maßgeblich ist hier der Zuwendungsbescheid.

Wann erfolgt die Auszahlung des Betrages der zu fördernden Maßnahmen?

Eine Auszahlung (bis höchstens zur Höhe des bewilligten Zuwendungsbetrages) erfolgt:

  1. nach Eintritt der Bestandskraft des Zuwendungsbescheides (ein Monat nach Zugang)

    -sowie-

  2. nach form- und fristgerechter Vorlage des Verwendungsnachweises (Antrag auf Auszahlung) und Prüfung.
Warum ist eine Vollfinanzierung nicht möglich?

Eine Vollfinanzierung von Maßnahmen darf nur erfolgen, wenn die Zuwendungsempfänger an den geförderten Maßnahmen kein eigenes wirtschaftliches Interesse haben. Bei dem "De mi-nimis"- Förderprogramm liegt die Umsetzung der förderfähigen Maßnahmen teilweise auch im wirtschaftlichen Interesse der Zuwendungsempfänger.

Mit welchem Anteil wird die beantragte Maßnahme maximal gefördert?

Die Zuwendung beträgt höchstens 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Es handelt sich um eine Anteilfinanzierung mit einer Begrenzung auf einen bestimmten Prozentsatz (hier: 80 Prozent). Dies gilt auch dann, wenn aufgrund der individuellen Bemessungsgrundlage noch ein ausreichender Betrag für eine "Vollfinanzierung" zur Verfügung steht.

Wann liegt ein Unternehmensverbund nach Nummer 3.3 der Richtlinie vor?

Grundsätzlich gilt, dass alle Unternehmen, die unmittelbar oder über ein anderes Unternehmen in einer der in Nr. 3.3 der Förderrichtlinie genannten Beziehungen stehen, einen Unternehmensverbund bilden und als ein einziges Unternehmen im Sinne der Förderrichtlinie anzusehen sind.

Was muss ich bei der Befüllung der Pflichtanlage 2 „Erklärung zum Antrag auf „De-minimis“ – Beihilfe beachten?

In der De-minimis-Erklärung müssen die Allgemeinen-, Agrar-, Fisch- und DAWI- „De-minimis“ -Beihilfen angegeben werden, die ein Unternehmen bei staatlichen Stellen in der Bundesrepublik Deutschland beantragt oder von diesen bewilligt erhalten hat. Das Antrag stellende Unternehmen ist verpflichtet, bei der Beantragung für sich und ggf. auch für verbundene Unternehmen eine vollständige Übersicht über die im laufenden und in den zwei vorangegangenen Steuerjahren erhaltenen, bewilligten und beantragten De-minimis-Beihilfen vorzulegen. Hinweis. Für die Förderperiode 2015 sind maßgeblich die Steuerjahre 2013, 2014 und 2015.

Kann im Falle der Nummer 3.3 der Richtlinie (Unternehmensverbund) ein beherrschendes Unternehmen mit Sitz im Ausland einen Antrag auf Beihilfe stellen?

Bei einer Mehrzahl von Unternehmen, die nach Nummer 3.3 der Förderrichtlinie als „ein einziges Unternehmen“ betrachtet werden, muss gemäß Nummer 8.1.2 Satz 2 der Förderrichtlinie das beherrschende Unternehmen den Förderantrag stellen. Liegt der Sitz des beherrschenden Unternehmens außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, so ist auch in diesem Fall der Antrag von dem jeweiligen beherrschenden Unternehmen zu stellen. Für die Zuwendungsgewährung ist in diesen Fällen erforderlich, dass - unbeschadet der notwendigen Angaben in Anlage 3 - ein in der Bundesrepublik Deutschland ansässiges verbundenes – zuwendungsberechtigtes – Unternehmen, bei welchem Maßnahmen durchgeführt werden sollen, für die Abwicklung des Zuwendungsverfahrens benannt und bevollmächtigt wird.

Hinweise zum Befüllen des Antrags:
Bei verbundenen Unternehmen mit Sitz des beherrschenden Unternehmens außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist in die Antragsformulare die Firmierung des beherrschenden Unternehmens, Antragstellerin, einzutragen.

Die Angaben

  • zur Anschrift
  • hinsichtlich des Ansprechpartners sowie
  • zu den Bankdaten

müssen die eines in Deutschland ansässigen beherrschten Unternehmens sein, das die Voraussetzungen von Nummer 3.1.1 der Richtlinie erfüllt und von Ihnen für die Antragstellung für den Unternehmensverbund bevollmächtigt wurde.

Die weiteren Angaben zum Handelsregister und der Registernummer des beherrschenden Unternehmens, Antragstellerin, können in diesen Fällen offen gelassen werden.
Alle übrigen Angaben und Anlagen zum Antrag sind aus Sicht des beherrschenden Unternehmens als Antragstellerin auszufüllen und zu erklären.

Für das bevollmächtigte verbundene Unternehmen ist zudem die Anlage 3 zum Antrag auszufüllen.

Bestätigen Sie durch eine dem Antrag beigefügte formlose Vollmacht, dass der Antrag in Ihrem Namen, dem beherrschenden Unternehmen, gestellt wurde.

Die Vollmacht muss enthalten

  • Ihre Firma
  • Ihre Anschrift
  • Ihre Telefonnummer und E-Mail Adresse.

und außerdem nachfolgende Angaben zum verbundenen Unternehmen

  • die Firma
  • die Anschrift
  • die Telefonnummer und E-Mail Adresse und
  • die Erklärung, dass Sie das verbundene Unternehmen bevollmächtigt haben, den Antrag auf Bewilligung einer Beihilfe De-minimis 2015 beim Bundesamt für Güterverkehr zu stellen.

Die Vollmacht ist von einem Berechtigten der Antragstellerin zu unterzeichnen.

Ich möchte eine Maßnahme durchführen, die in der Anlage zu Nummer 2 der Förderrichtlinie "De-minimis" nicht namentlich aufgeführt ist. Bedeutet dies, dass die Maßnahme nicht förderfähig ist?

Die Maßnahme muss sich einer der in der Anlage zur Förderrichtlinie "De-minimis" (Spalte 1) aufgeführten Maßnahmen zuordnen lassen. Die Erläuterungen der Maßnahmen (Spalte 2) sind lediglich beispielhaft, die Aufzählung ist nicht abschließend.
Sofern Sie nicht sicher sind, ob die beabsichtigte Maßnahme förderfähig ist, können Sie sich mit Ihrer Frage vorab telefonisch unter 0221 5776 - 2699 oder per E-Mail unter der Adresse Info.Foerderprogramme@bag.bund.de an das Bundesamt für Güterverkehr wenden.

Ist es zulässig, die Zuwendungen auch für Ausrüstungen von Fahrzeugen zu nutzen, die nach dem Stichtag 15. September 2014 erworben wurden?

Das ist grundsätzlich möglich, soweit die Verträge zum Kauf des Ausrüstungsgegenstandes, der Lieferung oder Leistung erst innerhalb des Bewilligungszeitraums, in der Förderperiode 2015 grundsätzlich vom 01. Januar bis 31. Dezember 2015 geschlossen und ausgabenmäßig abgegrenzt werden können.

Welche Auswirkungen hat es, wenn der Antragsteller nicht alle Maßnahmen im Bewilligungszeitraum umsetzt?

Fördermittel werden nur für förderfähige Maßnahmen ausgezahlt, die im Bewilligungszeitraum auch tatsächlich durchgeführt wurden. Maßnahmen, die nicht bzw. nicht im entsprechenden Zeitraum vollständig durchgeführt sind, werden auch nicht gefördert. Sofern sich hier Abweichungen zum Zuwendungsbescheid ergeben, hat der Antragsteller eine unverzügliche Mitteilungspflicht gegenüber dem Bundesamt.

Was ist unter dem Begriff "Bewilligungszeitraum" zu verstehen?

Mit "Bewilligungszeitraum" ist der Zeitraum gemeint, in dem die bewilligte Maßnahme tatsächlich durchgeführt und beendet werden muss.

Der Bewilligungszeitraum beginnt für die Förderperiode 2015 mit dem 01. Januar 2015 und endet grundsätzlich am 31. Dezember 2015.

Eine Maßnahme ist durchgeführt, wenn sie innerhalb des Bewilligungszeitraums umgesetzt wurde. Auch die zuwendungsfähigen Ausgaben müssen grundsätzlich innerhalb des Bewilligungszeitraums tatsächlich geleistet werden.

Ich möchte einen grundsätzlich förderfähigen Vertrag abschließen, der jedoch über mehrere Jahre läuft. Bedeutet dies, dass ich in den Folgejahren keine Fördermittel dafür erhalten kann, da der Vertrag dann ja bei Beginn des neuen Bewilligungszeitraums bereits besteht?

Für die erstmalige Förderung muss der Vertrag innerhalb des Bewilligungszeitraums geschlossen werden. Für die Folgejahre ist eine Anschlussförderung zulässig, soweit der bestehende Vertrag, welcher Gegenstand des Erstantrags war, ununterbrochen bestanden hat und die Maßnahme im Jahre des Vertragsabschlusses gefördert wurde.

Sind GSM (Global System for Mobile Communications) Kommunikationsausgaben im Zusammenhang mit Telematiklösungen förderfähig?

Nach der Anlage zu Nummer 2 der Förderrichtlinie "De-minimis" sind auch die laufenden Ausgaben für die Inanspruchnahme von Telematiklösungen grundsätzlich förderfähig. Dies beinhaltet auch die Kommunikationsausgaben. Voraussetzung für die Förderung ist allerdings, dass die Verträge im Bewilligungszeitraum abgeschlossen und die förderfähige Maßnahme durchgeführt wurde (Zum Begriff der Durchführung siehe unter Bewilligungszeitraum).

Können beim Kauf eines Neufahrzeuges auch Produkte gefördert werden, die nicht zur Grundausstattung gehören?

Sofern das Eigentum an der Sonderausstattung innerhalb des Bewilligungszeitraumes erworben wird und es sich um eine förderfähige Maßnahme / Anschaffung handelt, ist eine Förderung möglich, wenn die Ausgaben für die Sonderausstattung des Fahrzeuges im Einzelnen auf der Rechnung des Fahrzeugherstellers oder in einer Anlage zur Rechnung ausgewiesen sind (Nettoausgaben abzgl. der Umsatzsteuer).

Was ist unter dem Begriff "obligatorisch" bzw. " überobligatorisch" im Zusammenhang mit fahrzeugbezogenen Maßnahmen zu verstehen?

Alle Ausstattungsmerkmale, die über die zum Zeitpunkt der Erstzulassung eines Fahrzeugs erforderliche (das heißt gesetzlich vorgeschriebenen) Grundausstattung hinausgehen, sind als überobligatorisch anzusehen. Besteht z.B. zum Zeitpunkt der Antragstellung eine gesetzliche Nachrüstungspflicht, so wäre eine entsprechende Maßnahme als obligatorisch einzustufen.

Ist es möglich, an einem Fahrzeug mehrere fahrzeugbezogene Maßnahmen durchzuführen?

Grundsätzlich ja, sofern es sich um unterschiedliche fahrzeugbezogene Maßnahmen handelt. In diesem Fall ist jede Einzelmaßnahme bis zum Höchstbetrag von 2.500 Euro förderfähig.

Die Förderung kann jedoch nur bis zum Förderhöchstbetrag (abhängig von der Anzahl der berücksichtigungsfähigen Fahrzeuge) gewährt werden.

Ich möchte eine Baumaßnahme (z.B. Ölabscheider, Waschanlage, begehbare Brücke) durchführen. Ist dies förderfähig?

Nein, Baumaßnahmen sind nicht förderfähig. Der Maßnahmenkatalog (Anlage zu Nummer 2 der Förderrichtlinie "De-minimis") ist in dieser Hinsicht abschließend. Förderfähig sind nur fahrzeugbezogene Maßnahmen (mit konkretem Bezug zu einem Fahrzeug), personenbezogene Maßnahmen (mit konkretem Bezug zu einer Person) sowie Maßnahmen zur Effizienzsteigerung.

Ist im Rahmen der Effizienzsteigerungsmaßnahmen die Anschaffung eines Notebooks (mobiles Büro) für die Anbindung an Kommunikationsplattformen/ Informationssysteme für eine intelligente Transportlogistik förderfähig?

Laptops/Notebooks sind nur förderfähig, wenn sie über eine Sprachsteuerung verfügen und Bildschirm und Tastatur nur im Stillstand bei ausgeschaltetem Motor aktiviert werden können. Während der Fahrt gilt: Bildschirm schaltet sich selbständig aus oder ist in einer "Schlafstellung" (Bildschirmschoner etc.), die Tastatur ist nicht funktionsfähig.
Etwaige eingehende Nachrichten dürfen nur mittels Sprache abgerufen bzw. beantwortet werden können.

Welcher Schwellenwert ist maßgeblich, wenn mein Unternehmen gewerblichen Güterkraftverkehr und Werkverkehr betreibt?

Sowohl Einzelunternehmen als auch eine Mehrzahl von Unternehmen gemäß Nummer 3.3 der Richtlinie können sowohl Werkverkehr und auch gewerblichen Straßengüterverkehr betreiben. Werden beide Güterverkehrsarten in einem Unternehmen betrieben, gilt der Schwellenwert von 100.000 Euro innerhalb von drei Steuerjahren. Betreibt ein Unternehmen ausschließlich Werkverkehr, so können innerhalb von drei Steuerjahren bis zu 200.000 Euro De-minimis-Beihilfen gewährt werden.

Was muss ich beachten, wenn mein Unternehmen (teilweise) in Wirtschaftszweigen tätig ist, für die keine Beihilfen im Förderprogramm „De-minimis“ gewährt werden dürfen (z.B. Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse)?

Nicht zuwendungsberechtigt sind u.a. gemäß Art. 1 Abs. 1 lit. a) bis c) der VO (EU) Nr. 1407/2013 Unternehmen aus folgenden Wirtschaftszweigen:

a) Unternehmen, die in der Fischerei oder der Aquakultur im Sinne der VO (EG) Nr. 104/2000 des Rates tätig sind,


b) Unternehmen, die in der Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind,


c) Unternehmen, die in der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind,

  • wenn sich der Beihilfebetrag nach dem Preis oder der Menge der bei Primärerzeugern erworbenen oder von den betreffenden Unternehmen vermarkten Erzeugnisse richtet;
  • wenn die Beihilfe davon abhängig ist, dass sie ganz oder teilweise an die Primärerzeuger weitergegeben wird.

Wenn bei einer Mehrzahl von Unternehmen nach Nummer 3.3 der Förderrichtlinie auch nur ein beherrschtes Unternehmen in einem Wirtschaftszweig tätig ist, der nach Art. 1 Abs. 1 lit. a) bis c) der VO (EU) Nr. 1407/2013 Beihilfen auf Grundlage der „De-minimis“-Verordnung ausschließt, ist das Unternehmen im Sinne von Nummer 3.3 der Förderrichtlinie nicht zu-wendungsberechtigt.

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