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Förderprogramm "De-minimis"

Informationen zur Förderperiode 2015

Wichtiger Hinweis:

Die Antragsfrist zur Förderperiode 2015 im Förderprogramm "De-minimis" ist am 31. Oktober 2014 abgelaufen. Anträge zu dieser Förderperiode können daher nicht mehr gestellt werden.

Wer ist zuwendungsberechtigt?

Zuwendungsberechtigt sind Unternehmen, die zum Zeitpunkt der Antragstellung Güterkraftverkehr im Sinne des § 1 Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG) durchführen und Eigentümer oder Halter mindestens eines in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmten schweren Nutzfahrzeuges (mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mindestens 12 Tonnen) sind.

Bei Verbundunternehmen muss das beherrschende Unternehmen Antragsteller sein. Die v.g. Zuwendungsvoraussetzungen müssen in diesem Fall am Ort der Maßnahmendurchführung erfüllt sein.

Weitere Informationen zum Unternehmensbegriff entnehmen Sie bitte den Schaubildern Verbundunternehmen.

Was wird gefördert?

Im Rahmen des Förderprogramms "De-minimis" können zuwendungsberechtigte Unternehmen des Güterkraftverkehrs Zuschüsse zu folgenden Maßnahmearten erhalten:

  • je fahrzeugbezogene Maßnahme
    (z.B. Erwerb von Fahrerassistenz- oder Partikelminderungssystemen)
  • je personenbezogene Maßnahme
    (z.B. Aufwendungen für Sicherheitsausstattung/ Berufskleidung des Fahr-/ Ladepersonals/ Disponenten)
  • je Maßnahme zur Effizienzsteigerung
    (z.B. Erwerb von Telematiksystemen, Software zur Darstellung, Auswertung, Verwaltung, Archivierung der Daten des digitalen EG-Kontrollgerätes)

Der maßnahmenbezogene Förderhöchstbetrag beträgt jeweils 2.500 Euro.

Zum Begriff „Fördermaßnahme“ siehe auch Merkblatt „Definition Fördermaßnahme“ 2015


Wie wird gefördert?

Zunächst ist ein form- und fristgerechter vollständiger Antrag erforderlich. Nach Prüfung der Unterlagen durch das Bundesamt erfolgt ggf. eine Budgetzusage (in Form eines Zuwendungsbescheides auf der Grundlage des unternehmensbezogenen Förderhöchstbetrages). Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Förderung besteht nicht. Das Bundesamt entscheidet aufgrund pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Der Antragsteller kann im Rahmen des zugesagten Budgets förderfähige Maßnahmen nach Anlage zu Nummer 2 der Förderrichtlinie durchführen.

Wichtig:
Die Auszahlung einer Förderung kann erst danach in einem 2. Schritt durch die form- und fristgerechte Einreichung eines Verwendungsnachweises (Antrag auf Auszahlung) eingeleitet werden. Mittels dieses Verwendungsnachweises muss der Antragsteller dem Bundesamt den Nachweis erbringen, welche der grundsätzlich förderfähigen Maßnahmen tatsächlich fristgerecht durchgeführt und welche zuwendungsfähigen Ausgaben geleistet wurden.


Wie hoch ist die Förderung?

Die Förderung von Maßnahmen nach dem Förderprogramm "De-minimis" erfolgt als Projektförderung im Wege der Anteilfinanzierung und beträgt höchstens 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Der Höchstbetrag ergibt sich aus dem Fördersatz von bis zu 1.000 Euro, multipliziert mit der Anzahl der berücksichtigungsfähigen (also zum 15. September 2014 auf das zuwendungsberechtigte Unternehmen als Eigentümer oder Halter verkehrsrechtlich zugelassenen) schweren Nutzfahrzeuge, höchstens jedoch 33.000 Euro.
Bei verbundenen Unternehmen, die nach der Richtlinie als ein einziges Unternehmen gelten, werden die anrechenbaren schweren Nutzfahrzeuge der einzelnen zuwendungsberechtigten Unternehmen addiert.

Hinweis: Bei der Berechnung des unternehmensbezogenen Förderhöchstbetrages werden Fahrzeuge, die dem Antragsteller zwar aufgrund einer Nutzungsvereinbarung (wie z.B. Miete/ Leasing) zur Verfügung gestellt werden, jedoch nicht auf ihn zugelassen sind, nicht berücksichtigt.


Nachweis der Haltereigenschaft

Es werden folgende Unterlagen (in Kopie) zum Nachweis der Haltereigenschaft bei berücksichtigungsfähigen schweren Nutzfahrzeugen anerkannt:

  • Fahrzeugaufstellung durch die Straßenverkehrsbehörde -oder-
  • Zulassungsbescheinigung Teil I (bzw. Fahrzeugschein)

Merkblatt: Muster einer Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein alt)

Aus der Fahrzeugaufstellung durch die Straßenverkehrsbehörde muss Folgendes ersichtlich sein:

  1. amtliches Kennzeichen
  2. zulässiges Gesamtgewicht (mindestens 12 Tonnen)
  3. Fahrzeugart (keine Sonderfahrzeuge oder Arbeitsmaschinen)
  4. Zulassung zum Stichtag 15. September 2014
  5. Fahrzeughalter

Soweit ein Halternachweis nicht erbracht wird, kann alternativ auch das Eigentum an einem zum 15. September 2014 verkehrsrechtlich zugelassenen schweren Nutzfahrzeug nachgewiesen werden. Dies ist durch entsprechende Nachweise aus dem Anlagevermögen, durch Kaufvertragsurkunden oder durch eine vergleichbare und geeignete Bestätigung über die Eigentumsverhältnisse zu dokumentieren.

Hinweis: Nicht als Nachweis zugelassen sind Mautaufstellungen und Registrierungsbestätigungen beim Mautbetreiber sowie Zulassungsbescheinigungen Teil II (Fahrzeugbrief), Versicherungsbestätigungen der Kraftfahrzeugversicherer und Steuerbescheide zur Kraftfahrzeugsteuer.

Bei mehr als zehn nachzuweisenden Fahrzeugen sollte der Nachweis durch Fahrzeugaufstellung durch die Straßenverkehrsbehörde erfolgen.

Fahrzeugaufstellungen der Straßenverkehrsbehörden, welche vor dem Stichtag 15. September 2014 ausgestellt wurden, werden nicht anerkannt.

Zusatzinformationen

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