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Förderprogramm „De-minimis“
Anträge für die Förderperiode 2016

Was ist zu tun, um eine Zuwendung zu erhalten?

Fördermittel müssen beim Bundesamt für Güterverkehr als Bewilligungsbehörde (nachfolgend Bundesamt) auf elektronischem Wege beantragt werden. Die im Rahmen dieser Förderrichtlinie zu verwendende Portalseite (eService-Portal) für die elektronische Antragstellung ist über die Internetadresse https://antrag-bvbs.bund.de/ zu erreichen.

Die Bearbeitung der Anträge erfolgt in der Reihenfolge des Eingangs. Maßgeblich ist das Datum, zu dem der Antrag dem Bundesamt in elektronischer Form vollständig vorliegt. Ein vollständiger Antrag beinhaltet das Antragsformular, die Anlagen sowie die Fahrzeugnachweise bzw. eine Fahrzeugaufstellung und die konkreten Maßnahmen, deren Förderung beantragt wird. Bei der elektronischen Antragstellung ist das unterschriebene und mit Firmenstempel versehene Kontrollformular innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des elektronischen Antrags beim Bundesamt elektronisch zu übermitteln. Andernfalls gilt das Datum des Eingangs des Kontrollformulars.

Die Antragstellung auf dem Postweg, per Telefax oder per Email ist nicht zulässig. Unvollständige Anträge werden abgelehnt.

Hinweis zur Antragstellung von beherrschenden Unternehmen mit Sitz im Ausland.

Wann muss die Maßnahme durchgeführt worden sein?

Um eine Förderung zu erhalten, muss die Maßnahme bis spätestens drei Monate nach Zugang des Zuwendungsbescheides durchgeführt worden sein. Dies bedeutet, sie muss auch bezahlt worden sein.

Miet- oder Leasingverträge über angeschaffte Gegenstände oder Beratungsverträge mit mehrmaligen Leistungen aus einem Vertragsverhältnis, müssen innerhalb des Bewilligungszeitraums der ersten Förderperiode abgeschlossen werden. Bei einer Vertragslaufzeit über den Bewilligungszeitraum hinaus, kann in der darauffolgenden Förderperiode eine Anschlussförderung beantragt werden.

Wie erfolgt die Auszahlung?

Die Zuwendung darf erst ausgezahlt werden, wenn die Maßnahme fristgerecht durchgeführt und bezahlt wurde. Zum Nachweis muss dem Bundesamt der vollständig ausgefüllte Vordruck "Verwendungsnachweis" (Antrag auf Auszahlung) und das unterschriebene und mit Firmenstempel versehene Kontrollformular in elektronischer Form übermittelt werden.

Der Verwendungsnachweis muss dem Bundesamt entweder

  • spätestens innerhalb von zwei Monaten nach Durchführung der Maßnahme oder
  • einen Monat nach Zugang des Zuwendungsbescheides (bei Beginn der Durchführung vor Zugang des Zuwendungsbescheids)

übermittelt worden sein.


Hinweise:

Hilfstool zur Berechnung der Verwendungsnachweisvorlagefristen für Kauf

Hinweisblatt zur Beachtung von Fristen "De-minimis"-Förderrichtlinie 2016

Aufwendungen für geleaste oder gemietete Gegenstände sowie Beratungsverträge mit mehrmaligen Beratungen aus einem Vertragsverhältnis, können bis zwei Monate nach Ablauf des Bewilligungszeitraums (Nummer 8.2.2) mit einem Verwendungsnachweis je Antrag übermittelt werden.


Nachfolgend stehen Ihnen Unterlagen zum Download zur Verfügung:

Die weiteren erforderlichen Formulare stehen ab sofort ausschließlich unter https://antrag-bvbs.bund.de/ zum Download zur Verfügung.

Zusatzinformationen

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