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Förderprogramm De-minimis

Antrag auf Auszahlungen für die Förderperiode 2016

Hier erhalten Sie Informationen sowie Unterlagen zur Einleitung des Auszahlungsverfahrens zum Förderprogramm "De-minimis".

Eine grundsätzliche Voraussetzung für die Auszahlung von Fördergeldern ist das Vorliegen eines bestandskräftigen Zuwendungsbescheides. Zudem müssen bewilligte Maßnahmen innerhalb des Bewilligungszeitraums zweckentsprechend durchgeführt worden sein. In diesen Fällen kann durch die fristgerechte Einreichung eines ausgefüllten Verwendungsnachweises ausschließlich über das eService-Portal beim Bundesamt für Güterverkehr (BAG) die Auszahlung von Fördergeldern beantragt werden. Die im Rahmen dieser Förderrichtlinie zu verwendende Portalseite (eService-Portal) für die elektronische Antragstellung ist über die Internetadresse https://antrag-bvbs.bund.de zu erreichen.

Ein Verwendungsnachweis muss dem BAG (Bewilligungsbehörde) wie folgt übermittelt werden:

Für Maßnahmen, die vor Zugang des Zuwendungsbescheides durchgeführt wurden, entweder

  • spätestens innerhalb von 2 Monaten nach Durchführung der Maßnahme
    oder
  • spätestens innerhalb von einem Monat nach Zugang des Zuwendungsbescheides

Die für den Antragsteller günstigste Frist ist maßgeblich.

Für Maßnahmen, die nach Zugang des Zuwendungsbescheides durchgeführt wurden:
Spätestens innerhalb von 2 Monaten nach Durchführung der Maßnahme

Hinweis:
Aufwendungen für geleaste oder gemietete Gegenstände sowie längerfristige Beratungsverträge und weitere förderfähige längerfristige Verträge können bis zwei Monate nach Ablauf des Bewilligungszeitraums (Nummer 8.2.2) mit einem Verwendungsnachweis je Antrag übermittelt werden.

Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Eingang des elektronischen Verwendungsnachweises bei der Bewilligungsbehörde, sofern das Kontrollformular innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des elektronischen Verwendungsnachweises bei der Bewilligungsbehörde, eingeht. Auch das Kontrollformular ist ausschließlich über das eService-Portal https://antrag-bvbs.bund.de vorzulegen.

Die Versendung des Antrags auf Auszahlung auf dem Postweg, per Telefax oder per Email ist nicht zulässig.

Eine Zahlung erfolgt nach Prüfung der Unterlagen durch die Bewilligungsbehörde entsprechend dem Prüfungsergebnis, höchstens jedoch bis zu der im Zuwendungsbescheid bewilligten Zuwendungssumme. Mit der Durchführung der Zahlung wird die Bundeskasse beauftragt.

Die Übersicht der Feldnamen des Formulars "Verwendungsnachweis De-minimis" wird zur Verfügung gestellt, um eine automatische Befüllung des Formulars mit den Stammdaten des Antragstellers zu ermöglichen. Die automatische Befüllung setzt eine entsprechende Softwarelösung voraus, welche vom Antragsteller bzw. einem Dienstleister bereitgestellt werden muss. Das BAG stellt eine derartige Softwarelösung nicht zur Verfügung.


Bitte beachten Sie, dass nur das vom BAG erstellte amtliche Formular genutzt werden darf.


Die erforderlichen Formulare (Antrag auf Auszahlung, Ausfüllhilfe, Übersicht der Feldnamen) stehen ab sofort ausschließlich unter https://antrag-bvbs.bund.de zum Download zur Verfügung.

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