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Förderprogramm "De-minimis"
Informationen zur Förderperiode 2016

Wichtiger Hinweis:
Die Antragsfrist für die Förderperiode 2016 im Förderprogramm De-minimis ist am 30. September 2016 abgelaufen. Anträge zu dieser Förderperiode können daher nicht mehr gestellt werden.

In der Förderperiode 2016 wurde das Zuwendungsverfahren vom „Budgetverfahren“ auf ein „Fördertopfverfahren“ umgestellt. Für weitere Informationen lesen Sie bitte diese Informationen zur Umstellung des Zuwendungsverfahrens.

Wer ist Zuwendungsberechtigt?

Zuwendungsberechtigt sind Unternehmen, die Güterkraftverkehr im Sinne des § 1 des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG) durchführen und Eigentümer oder Halter von in der Bundesrepublik Deutschland zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassenen schweren Nutzfahrzeugen sind. Als schwere Nutzfahrzeuge im Sinne dieser Förderrichtlinie gelten Kraftfahrzeuge, die ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmt sind und deren zulässiges Gesamtgewicht mindestens 7,5 t beträgt.

Bei Verbundunternehmen muss das beherrschende Unternehmen Antragsteller sein. Die v.g. Zuwendungsvoraussetzungen müssen in diesem Fall bei jedem im Antrag benannten Unternehmensteil des Verbundes (Durchführungsort) erfüllt sein.

Weitere Informationen zum Unternehmensbegriff entnehmen Sie bitte den Schaubildern Verbundunternehmen

Was wird gefördert?

Im Rahmen des Förderprogramms "De-minimis" können zuwendungsberechtigte Unternehmen des Güterkraftverkehrs Zuschüsse zu folgenden Maßnahmearten erhalten:

  • je fahrzeugbezogene Maßnahme
    (z.B. Erwerb von Fahrerassistenz- oder Partikelminderungssystemen)

    Unter folgendem Link können Sie ein Schaubild zur Prüfung von Fahrerassistenzsystemen aufrufen.

  • je personenbezogene Maßnahme
    (z.B. Aufwendungen für Sicherheitsausstattung/ Berufskleidung des Fahr-/ Ladepersonals/ Disponenten)
  • je Maßnahme zur Effizienzsteigerung
    (z.B. Erwerb von Telematiksystemen, Software zur Darstellung, Auswertung, Verwaltung, Archivierung der Daten des digitalen Tachografen)

Es besteht keine Einschränkung beim maßnahmenbezogenen Förderhöchstbetrag.

Wie wird gefördert?

Zunächst ist ein form- und fristgerechter vollständiger Antrag erforderlich. Bis zu fünf Anträge je Antragsteller können in der Antragsfrist gestellt werden.
Mit dem ersten Antrag Teil A1 oder Teil A 2 - nur für Unternehmensverbünde - ist mindestens eine Maßnahme mit den voraussichtlichen Nettoausgaben zur Förderung zu beantragen. Die Förderung weiterer Maßnahmen ist mit bis zu vier Folgeanträgen Teil B möglich.

Im jeweiligen Antrag sind die Maßnahmen nach Anlage zur Nummer 2 der Richtlinie, für die Förderung beantragt wird, konkret zu benennen.

Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Förderung besteht nicht. Das Bundesamt entscheidet aufgrund pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Der Antragsteller kann Maßnahmen im Rahmen des zugesagten Förderbetrages nach Anlage zu Nummer 2 der Förderrichtlinie durchführen.

Wichtig:
Die Auszahlung einer Förderung kann erst in einem 2. Schritt durch die form- und fristgerechte Einreichung eines Verwendungsnachweises (Antrag auf Auszahlung) eingeleitet werden. Mittels dieses Verwendungsnachweises muss der Antragsteller dem Bundesamt den Nachweis erbringen, welche der grundsätzlich förderfähigen Maßnahmen tatsächlich fristgerecht durchgeführt und welche zuwendungsfähigen Ausgaben geleistet wurden.

Wie hoch ist die Förderung?

Die Förderung von Maßnahmen nach dem Förderprogramm "De-minimis" erfolgt als Projektförderung im Wege der Anteilfinanzierung und beträgt höchstens 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Der Höchstbetrag je Antragsteller ergibt sich aus dem Fördersatz von bis zu 2.000 Euro, multipliziert mit der Anzahl der berücksichtigungsfähigen (also zum 15. September 2015 auf das zuwendungsberechtigte Unternehmen als Eigentümer oder Halter verkehrsrechtlich zugelassenen) schweren Nutzfahrzeuge, höchstens jedoch 33.000 Euro.

Der Förderbetrag je Antrag richtet sich nach den voraussichtlichen Ausgaben für die konkret beantragten Maßnahmen.

Hinweis: Bei der Berechnung des unternehmensbezogenen Förderhöchstbetrages werden Fahrzeuge, die dem Antragsteller zwar aufgrund einer Nutzungsvereinbarung (wie z.B. Miete/ Leasing) zur Verfügung gestellt werden, jedoch nicht auf ihn zugelassen sind, nicht berücksichtigt.

Nachweis der Haltereigenschaft

Es werden folgende Unterlagen (in Kopie) zum Nachweis der Haltereigenschaft bei berücksichtigungsfähigen schweren Nutzfahrzeugen anerkannt:

  • Fahrzeugaufstellung durch die Straßenverkehrsbehörde -oder-
  • Zulassungsbescheinigung Teil I (bzw. Fahrzeugschein)

Info: „Muster einer Zulassungsbescheinigung Teil I"

Aus der Fahrzeugaufstellung durch die Straßenverkehrsbehörde muss Folgendes ersichtlich sein:

  1. amtliches Kennzeichen
  2. zulässiges Gesamtgewicht (mindestens 7,5 Tonnen)
  3. Fahrzeugart (keine Sonderfahrzeuge oder Arbeitsmaschinen)
  4. Zulassung zum Stichtag 15. September 2015
  5. Fahrzeughalter

Soweit ein Halternachweis nicht erbracht wird, kann alternativ auch das Eigentum an einem zum 15. September 2015 verkehrsrechtlich zugelassenen schweren Nutzfahrzeug nachgewiesen werden. Dies ist durch entsprechende Nachweise aus dem Anlagevermögen, durch Kaufvertragsurkunden oder durch eine vergleichbare und geeignete Bestätigung über die Eigentumsverhältnisse zu dokumentieren.

Hinweis: Nicht als Nachweis zugelassen sind Mautaufstellungen und Registrierungsbestätigungen beim Mautbetreiber sowie Zulassungsbescheinigungen Teil II (Fahrzeugbrief), Versicherungsbestätigungen der Kraftfahrzeugversicherer und Steuerbescheide zur Kraftfahrzeugsteuer.

Bei mehr als zehn nachzuweisenden Fahrzeugen sollte der Nachweis durch Fahrzeugaufstellung durch die Straßenverkehrsbehörde erfolgen. Fahrzeugaufstellungen der Straßenverkehrsbehörden, welche vor dem Stichtag 15. September 2015 ausgestellt wurden, werden nicht anerkannt.

Förderfähigkeit von Reifen

Förderung von Reifen auf der Antriebsachse

Auf der Antriebsachse werden nur lärm- und rollwiderstandsoptimierte Reifen nach Nr. 1.9 des Maßnahmenkataloges der Förderrichtlinie „De-minimis“ 2016 gefördert. Diese können neue oder gebrauchte Winter-, Ganzjahres- und Sommerreifen sein, sofern diese die Voraussetzungen der Reifenkennzeichnungs-VO (eine schwarze Schallwelle und/oder Energie-Effizienz-Klasse A, B oder C) erfüllen.

Runderneuerte Reifen sind unter Nr. 1.9 des Kataloges nicht förderfähig.

Förderung von Reifen auf den Nichtantriebsachsen
Auf den Nichtantriebsachsen werden neue, gebrauchte oder runderneuerte Winter- und Ganzjahresreifen mit M+S-Kennzeichnung nach Nr. 1.3 des Maßnahmenkataloges gefördert.

Information zur M+S--Matsch und Schnee-Kennzeichnung von LKW-Reifen
LKW-Reifen mit M+S-Kennzeichnung und/oder mit dem Three-Peak-Mountain-Snowflake (3PMSF)-Symbol werden als Maßnahme „Winterreifen“ gefördert. Das 3PMSF-Symbol ist der M+S-Kennzeichnung gleichgestellt.
Auf einem LKW-Reifen mit M+S-Kennzeichnung ist auch meist das 3PMSF-Symbol (Berg und Schneeflocke) abgebildet.

Weitere ausführliche Informationen zur Förderfähigkeit von Reifen entnehmen Sie dem Hinweisblatt Förderfähigkeit von Reifen.

Straßenverkehrs-Ordnung vom 6. März 2013 (BGBl. I S. 367), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 15. September 2015 (BGBl. I S. 1573) geändert worden ist

§ 2 Straßenbenutzung durch Fahrzeuge


(3a) Bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte darf ein Kraftfahrzeug nur mit Reifen gefahren werden, die die in Anhang II Nummer 2.2 der Richtlinie 92/23/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und über ihre Montage (ABl. L 129 vom 14.5.1992, S. 95), die zuletzt durch die Richtlinie 2005/11/EG (ABl L 46 vom 17.2.2005, S. 42) geändert worden ist, beschriebenen Eigenschaften erfüllen (M+S-Reifen). Kraftfahrzeuge der Klassen M2, M3, N2 und N3 im Sinne der Anlage XXIX der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung vom 26. April 2012 (BGBl.. I S. 679) dürfen bei solchen Wetterverhältnissen auch gefahren werden, wenn nur an den Rädern der Antriebsachsen M+S-Reifen angebracht sind. Satz 1 gilt nicht für Nutzfahrzeuge der Land- und Forstwirtschaft sowie für Einsatzfahrzeuge der in § 35 Absatz 1 genannten Organisationen, soweit für diese Fahrzeuge bauartbedingt keine M+S-Reifen verfügbar sind. Wer ein kennzeichnungspflichtiges Fahrzeug mit gefährlichen Gütern führt, muss bei einer Sichtweite unter 50 m, bei Schneeglätte oder Glatteis jede Gefährdung Anderer ausschließen und wenn nötig den nächsten geeigneten Platz zum Parken aufsuchen.

Reifenkalkulation (Kalkulation der zuwendungsfähigen Ausgaben für Reifen nach Reifenkennzeichnungs-VO) - Maßnahme 1.9

Unter folgendem Link können Sie eine Reifenkalkulationstabelle zur Kalkulation der zuwendungsfähigen Ausgaben für Reifen aufrufen:


Tabelle zur Reifenkalkulation


Diese Tabelle wird Ihnen vom Bundesamt als Hilfsmittel zur Verfügung gestellt; die darin enthaltenen Informationen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Zusatzinformationen

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