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Wichtige Hinweise zu Änderungsmitteilungen De-minimis Förderperiode 2017

Zuwendungsrelevante Änderungen von Inhalten des Zuwendungsbescheides sind mitteilungspflichtig (Nr. 4 der Allgemeinen Nebenbestimmungen zur Projektförderung-ANBest-P).

Das Versäumnis der Meldepflicht kann im Einzelfall zum Verlust der Zuwendung führen.

Das Bundesamt erlässt grundsätzlich bei zuwendungsrelevanten Änderungen im Rahmen der bewilligten Fördersumme einen Änderungsbescheid, sofern die Fördervoraussetzungen vorliegen. Die Maßnahmen können dennoch vor Erlass des Änderungsbescheides begonnen werden, jedoch nicht vor Antragseingang und nicht früher als ab dem 09. Januar 2017.


Für die Förderrichtlinie De-minimis sind insbesondere folgende Änderungen unverzüglich mit den Formularen Änderungsmitteilung mitzuteilen:

a. Änderungen betreffend Zuwendungsempfänger
- Formular „Änderungsmitteilung DM 2017 - betreffend Zuwendungsempfänger“

  • Änderungen der Unternehmensdaten/ -rechtsform,
  • Wechsel der Rechtsperson des Zuwendungsempfängers
  • Unternehmensauflösung
  • oder sonstige Änderungen (z.B. Eröffnung eines Insolvenzverfahrens)

b. Änderungen betreffend Antrag und / oder Fördermaßnahmen
- Formular „Änderungsmitteilung DM 2017 - bezogen auf Fördermaßnahmen“

  • Antragsrücknahme (ganz oder teilweise – möglich bis zum Zeitpunkt der Bestandskraft des Zuwendungsbescheides)
  • Verzicht auf bewilligte Zuwendung/ Auszahlung (möglich nach Zugang des Zuwendungsbescheides)
  • Änderungen in Bezug auf durchzuführende Maßnahmen (z.B. Beantragung Verlängerung Bewilligungszeitraum)

Die erforderlichen Formulare stehen ausschließlich unter
https://antrag-bvbs.bund.de/ zum Download zur Verfügung.

Hinweise:

  • Teilen Sie die Änderung von für die Bewilligung maßgeblichen Umständen unverzüglich dem Bundesamt für Güterverkehr (Bewilligungsbehörde) mit.
  • Lediglich bei zuwendungsrelevanten Änderungen ergeht ein Änderungsbescheid. Dies ist bspw. nicht erforderlich bei bloßen Namensänderungen oder einer Änderung der Rechtsform eines Rechtsträgers unter Wahrung seiner Identität.
  • Ein Wechsel der Rechtsperson des Zuwendungsempfängers nach Bewilligung ist grundsätzlich nicht möglich. Ausschließlich für den Fall einer Gesamtrechtsnachfolge (vgl. § 20 UmwG) können die Rechte und Pflichten aus dem Zuwendungsbescheid auf den Rechtsnachfolger übergehen. Im Gegensatz zur bloßen Änderung der Rechtsform oder der Firma muss der Gesamtrechtsnachfolger bei Fortführung des Vorhabens des ursprünglichen Zuwendungsempfängers in der laufenden Förderperiode nachweisen, dass die Fördervoraussetzungen auch für ihn gegeben sind, da es sich rechtlich um einen neuen Zuwendungsempfänger handelt. Liegen alle notwendigen Voraussetzungen auch beim Rechtsnachfolger vor, wird mittels Änderungsbescheid festgestellt, dass er als Rechtsnachfolger des bisherigen Zuwendungsempfängers in dessen Rechte und Pflichten aus dem Zuwendungsbescheid eingetreten ist. Die Gesamtrechtsnachfolge muss in der Änderungsmitteilung ausdrücklich durch Ankreuzen des Formularfeldes erklärt werden.
  • Das antragstellende Unternehmen muss selbständig prüfen, ob ein Fall der Gesamtrechtsnachfolge vorliegt.
  • Es wird allgemein darauf hingewiesen, dass der Zuwendungsempfänger auch bei einer Änderung der Rechtsform oder der Firma dafür Sorge zu tragen hat, dass zum Zeitpunkt einer nach der Änderung liegenden Antragstellung beim Bundesamt Halternachweise und die Lizenz/Erlaubnis zur Durchführung von Güterkraftverkehr bzw. die Anmeldung zum Werkverkehrsregister auf die neue Firma ausgestellt sind.

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