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Wichtige Hinweise zur Änderungsmitteilung Ausbildung

Zuwendungsrelevante Änderungen von Inhalten des Antrages und des Zuwendungsbescheides sind mitteilungspflichtig (Nr. 4 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung-ANBest-P-Kosten).

Das Versäumnis der Mitteilungspflicht kann zum Verlust der Zuwendung führen.

Das erforderliche Formular „Änderungsmitteilung“ steht unter https://antrag-gbbmvi.bund.de/ zum Download zur Verfügung.

Für Bescheide nach der Richtlinie "Ausbildung"sind insbesondere folgende Änderungen mitteilungspflichtig:
die formalen Änderungen wie z. B. Firmenanschrift, Firmenname, Rechtsform oder Kontodatenbitte zeitnah mitteilen
der vorzeitige Wegfall (Abbruch) von Ausbildungsverhältnissenbitte unverzüglich, d.h. innerhalb
von 14 Tagen mitteilen
ein Wechsel der Rechtsperson des Zuwendungsempfängers z. B. durch Fusion, Abspaltung oder Übernahmebitte zeitnah mitteilen
die Auflösung des Antrag stellenden Unternehmensbitte möglichst vor Vollzug der
Änderung melden

Hinweise:

  • Bei zuwendungsrelevanten Änderungen ergeht ein Änderungsbescheid. Dies ist bspw. nicht erforderlich bei bloßen Namensänderungen oder einer Änderung der Rechtsform eines Rechtsträgers unter Wahrung seiner Identität.
  • Die Übertragung des Förderantrages bzw. des Zuwendungsbescheides auf ein anderes Unternehmen ist sowohl bei einer Einzel- als auch bei einer Gesamtrechtsnachfolge grundsätzlich möglich. Bei den Einzelrechtsnachfolgen werden jedoch nur solche anerkannt, die eine Fortführung des Unternehmens beinhalten. Dazu gehören z. B. auch Einzelkaufleute, die nicht im Handelsregister eingetragen sind und ihren Betrieb durch Sacheinlage in eine neu gegründete GmbH einbringen oder Unternehmen, die durch Schenkung („vorweggenommene Erbfolge“) übergehen. Liegen alle notwendigen Voraussetzungen auch bei der Rechtsnachfolgerin/bei dem Rechtsnachfolger vor, wird mittels Änderungsbescheid festgestellt, dass diese/er als Rechtsnachfolger/in der bisherigen Zuwendungsempfängerin/des bisherigen Zuwendungsempfängers in deren/dessen Rechte und Pflichten aus dem Zuwendungsbescheid eingetreten ist. Die Rechtsnachfolge muss in der Änderungsmitteilung ausdrücklich durch Ankreuzen des Formularfeldes erklärt werden.
  • Das antragstellende Unternehmen muss selbständig prüfen, ob ein Fall der Gesamtrechtsnachfolge vorliegt.
  • Es wird darauf hingewiesen, dass der/die Zuwendungsempfänger/in auch bei einer Änderung der Rechtsform oder der Firma dafür Sorge zu tragen hat, dass zum Zeitpunkt einer Antragstellung beim Bundesamt Halternachweise und die Lizenz/Erlaubnis zur Durchführung von Güterkraftverkehr auf die neue Firma ausgestellt sein müssen bzw. die Anmeldung zum Werkverkehrsregister nach § 15a GüKG erfolgt ist.

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