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Förderprogramm „EEN

Nachweis über Eingehen einer verbindlichen Verpflichtung zur Fahrzeuganschaffung

Innerhalb von zwei Monaten ab Bekanntgabe des Zuwendungsbescheids ist nachzuweisen, dass eine verbindliche Verpflichtung zur Anschaffung des geförderten Fahrzeugs eingegangen wurde.

Das erforderliche Formular steht im eService-Portal zum Download zur Verfügung.

Mit dem Formular ist dem Bundesamt für Güterverkehr über das eService-Portal eine elektronische Kopie der verbindlichen Bestellung, des Kaufvertrags oder des Gebrauchsüberlassungsvertrags vorzulegen. Als Gebrauchsüberlassungsverträge im Sinne der Richtlinie „EEN“ gelten der Mietkauf mit der anfänglichen Vereinbarung einer Eigentumsübertragung und der Leasing-Kaufvertrag mit verbindlich vereinbartem Eigentumsübergang nach Zahlung der letzten Rate.

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