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Nicht investive Maßnahmen

Mit dem Förderprogramm zur Förderung von nicht investiven Maßnahmen zur Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans (NRVP) 2020 soll der Radverkehr in Deutschland mit seinen positiven Effekten auf Umwelt, Klima und Lebensqualität in den Städten und Gemeinden, sowie die Gesundheit der Menschen gefördert werden.

Aktuelles

Antragsphase gestartet

Im Projektaufruf 2020 mit Bewerbungsschluss am 01. August 2019 wurden über 50 Projektskizzen mit einer Gesamtfördersumme von rund 14 Mio. Euro eingereicht. Auf Grundlage der Kriterien der Richtlinie zur Förderung von nicht investiven Maßnahmen zur Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans und der Förderschwerpunkte zum Projektaufruf 2020 wurde eine Auswahl von 16 Projekten unter den eingereichten Projektskizzen getroffen. Die ausgewählten Projekte sind bewilligt.

Der NRVP 2020 sowie das Förderprogramm zur Umsetzung des NRVP sind am 31.12.2020 ausgelaufen. Das neue Förderprogramm wird derzeit erarbeitet. Bis zu einer Veröffentlichung des neuen Förderprogramms können weiterhin Anträge zur nicht-investiven Förderung von Vorhaben des Radverkehrs eingereicht werden. Diese Anträge werden nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung verfügbarer Haushaltsmittel geprüft. Entsprechende Anträge sind weiterhin über das easy-Online Portal im Internet abrufbar.

Ältere Meldungen

Was wird gefördert?

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) fördert im Rahmen der Umsetzung des NRVP 2020 nicht investive Vorhaben, die

  • einen Beitrag zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse für den Radverkehr in Deutschland leisten und/oder
  • die nachhaltige Mobilität sichern.

Gefördert werden Modellprojekte im Sinne der Entwicklung neuer Ideen und Konzepte, die einen Beitrag zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse für den Radverkehr in Deutschland leisten sollen.

Nach modellhafter Umsetzung und Erprobung der jeweiligen Projekte sollen deren Umsetzungen auch in anderen Orten der Bundesrepublik die Radverkehrspolitik und deren positive Auswirkung auf viele Umwelt- und Gesundheitskriterien vorantreiben.

Gefördert werden darüber hinaus auch Vorhaben und Untersuchungen mit denen besonderer Handlungs- und Erkenntnisbedarf gedeckt werden soll oder die einen grundsätzlichen Aufgaben- und Koordinierungscharakter im Hinblick auf den NRVP haben und somit die nachhaltige Mobilität sichern. Dazu zählen insbesondere Informations- und Kommunikationskampagnen (z.B. zur Verbesserung des Verkehrsklimas), Wettbewerbe, technische Innovationen, Forschungs- und Entwicklungsvorhaben. Entscheidend ist eine zu erwartende Übertragbarkeit der Ergebnisse.

Wie wird gefördert?

Die Zuwendung erfolgt im Wege der Projektförderung als nicht rückzahlbarer Zuschuss, soweit die haushaltsrechtlichen Ermächtigungen vorliegen.

Wer ist antragsberechtigt?

Antragsberechtigt sind alle juristischen Personen des öffentlichen und privaten Rechts, soweit die haushaltsrechtlichen Ermächtigungen vorliegen. Privatpersonen können zur Durchführung des Vorhabens mit einer juristischen Person des privaten zusammenarbeiten, die einen entsprechenden Antrag einreicht. Ferner notwendig sind darüber hinaus eine ausreichende Bonität, die nötige fachliche Qualifikationen und eine ausreichende Kapazität zur Durchführung.

Wie hoch ist die Förderung?

Für juristische Personen des öffentlichen Rechts

Die Förderquote beträgt bis zu 80 % der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben, sofern mit dem geförderten Vorhaben keiner wirtschaftlichen Tätigkeit nachgegangen wird.
In Ausnahmen kann eine Zuwendung als Vollfinanzierung bewilligt werden, wenn an der Durchführung des Vorhabens kein oder nur ein geringes wirtschaftliches oder ideelles Interesse besteht und wenn das Vorhaben nur bei Übernahme sämtlicher zuwendungsfähiger Ausgaben durch den Bund durchgeführt werden kann.

Für juristische Personen des privaten Rechts

Für Informations- und Kommunikationskampagnen erfolgt die Förderung in Form einer De-minimis-Beihilfe von bis zu 200.000 Euro innerhalb von drei Steuerjahren.

Für technische Innovationen, Forschungs- und Entwicklungsvorhaben bestehen mehrere Fördermöglichkeiten:

1. Fördermöglichkeit nach der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO):

Gemäß Art. 25 der AGVO können für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben die folgenden Beihilfen gewährt werden:

  • Förderung von Grundlagenforschung mit bis zu 100 Prozent.
  • Förderung von industrieller Forschung und von Durchführbarkeitsstudien mit bis zu 50 Prozent, wobei sich die Förderquote für klein- und mittelständische Unternehmen auf bis zu 70 Prozent erhöhen kann.
  • Förderung von experimenteller Entwicklung von bis zu 25 Prozent.

Gemäß Art. 49 der AGVO können Beihilfen für Umweltstudien bis zu 50 Prozent betragen, wobei sich die Förderquote für klein- und mittelständische Unternehmen auf bis zu 70 Prozent erhöhen kann.

2. Fördermöglichkeit in Form einer De-minimis-Beihilfe von bis zu 200.000 Euro innerhalb von drei Steuerjahren.

Außerdem können Vorhaben ausnahmsweise eine Festbetragsfinanzierung als De-minimis-Beihilfe von bis zu 30.000 Euro erhalten.

Die konkreten Regelungen entnehmen Sie bitte der „Richtlinie zur Förderung von nicht investiven Maßnahmen zur Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans“ bzw. den weiteren Ausführungen auf der Internetseite des Bundesamtes.

Es besteht kein Rechtsanspruch auf Gewährung der Zuwendung. Darüber entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Der NRVP 2020 sowie das Förderprogramm zur Umsetzung des NRVP sind am 31.12.2020 ausgelaufen. Das neue Förderprogramm wird derzeit erarbeitet. Bis zu einer Veröffentlichung des neuen Förderprogramms können weiterhin Anträge zur nicht-investiven Förderung von Vorhaben des Radverkehrs eingereicht werden. Diese Anträge werden nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung verfügbarer Haushaltsmittel geprüft. Entsprechende Anträge sind weiterhin über das easy-Online Portal im Internet abrufbar.

Daten & Fakten

Kontakt:
Hotline: 0221/5776-5099
E-Mail: nrvp@bag.bund.de

Antragssystem easy-Online
Das zweistufige Antragsverfahren für die Förderung – bestehend aus der Einreichung der Vorhabenskizzen und des förmlichen Förderantrags - findet über das Antragssystem easy-Online statt.

Informationen zum Förderprogramm

Richtlinie zur Förderung von nicht investiven Maßnahmen zur Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans vom 1. September 2017

FAQ-Liste: Häufig gestellte Fragen der Antragstellenden zu verschiedenen Themen - Stand 01/2020

Präsentation des BAG zur Informationsveranstaltung für Antragstellende am 14.01.2020

1. Phase: Einreichung von Projektskizzen - aktuell können keine Projektskizzen eingereicht werden

2. Phase: Antragsverfahren

a) Informationen zur Antragstellung auf Ausgabenbasis

Hinweise zur Antragstellung auf Ausgabenbasis im Rahmen des Nationalen Radverkehrsplans (NRVP) 2020 - Stand 01/2020

Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) - Stand 06/2019

Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften (ANBest-Gk), Stand 06/2019

b) Informationen zum Antrag auf Kostenbasis

Hinweise zur Antragstellung für Zuwendungen auf Kostenbasis im Rahmen des Nationalen Radverkehrsplans (NRVP) 2020 - 01/2020

Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P-Kosten) - Stand 06/2019

Download Leitsätze für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten (Anlage zur Verordung PR Nr. 30/53 vom 21. November 1953)

c) Allgemeine Hinweise zur Antragstellung (Ausgaben- und Kostenbasis)

easy-Online-Hilfe

Download Besondere Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung des Nationalen Radverkehrsplans (BNBest-NRVP) - Stand 01/2017

Merkblatt zur Zusammenarbeit der Partner von Verbundprojekten - Stand 01/2020

Obergrenzen des zuwendungsfähigen Personalaufwandes im Rahmen der Projektförderung - Stand 08/2018

Merkblatt über die Anerkennung von Bewirtungskosten im Rahmen des Nationalen Radverkehrsplans (NRVP) 2020 - Stand 01/2020

Merkblatt für anerkennungsfähige Referentenhonorare im Rahmen des Nationalen Radverkehrsplans (NRVP) 2020 - Stand 01/2020

Download Honorarstaffel für Fortbildungsveranstaltungen der BAköV im BMI - Stand 06/2009

Merkblatt über die Anerkennung von Reisekosten im Inland im Rahmen des Nationalen Radverkehrsplans (NRVP) 2020 - Stand 01/2020

Checkliste für Zuwendungsempfänger zur Freigabe von Veröffentlichungen

Rechtsvorschriften


EU-Verordnung 651/2014

Bundeshaushaltsordnung (BHO)


Zusatzinformationen

Kontakt

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