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Ausgleich für Einnahmeausfälle in der Reisebusbranche („Soforthilfe Reisebusbranche“)

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) setzte zur Unterstützung der Reisebusunternehmen wegen der erlittenen Einnahmeausfälle im Juli 2020 eine Billigkeitsrichtlinie in Kraft, mittels derer kurzfristig finanzielle Ausgleichszahlungen an betroffene Unternehmen geleistet wurden. Diese Unterstützungsleistung umfasste den Zeitraum vom 17. März bis zum 30. Juni 2020. Dadurch konnte zwar vielen Reisebusunternehmen vorübergehend geholfen werden, die ansteigenden Infektionszahlen im Herbst 2020 und die damit verbundenen Maßnahmen setzen die Branche aber weiter unter finanziellen Druck.

Die Billigkeitsrichtlinie vom 18. Dezember 2020 knüpfte daher inhaltlich und zeitlich an die Billigkeitsrichtlinie von Juli 2020 an, indem sie für die Monate Juli bis September 2020 Ausgleichszahlungen für Vorhaltekosten für Kraftomnibusse vorsah, die im Gelegenheitsverkehr eingesetzt werden.

Nunmehr wurde die Billigkeitsrichtlinie vom 31. März 2021 erlassen, welche wiederum inhaltlich und zeitlich an die Billigkeitsrichtlinie vom 18. Dezember 2020 anknüpft, indem sie für den Monat Oktober 2020 solche Ausgleichszahlungen vorsieht.

Bewilligungsbehörde ist erneut das Bundesamt für Güterverkehr (nachfolgend Bundesamt).
Die genauen Regelungen entnehmen Sie der Richtlinie „Reisebusbranche 3.0“. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung eine Ausgleichzahlung besteht nicht. Das Bundesamt entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der ihm zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.

Zusatzinformationen

Soforthilfe Reisebusbranche


Hotline: 0221/5776-2699

Die Hotline steht Ihnen von

9:00 – 11:45 Uhr und 13:15 – 14:45 Uhr (freitags bis 11:45 Uhr)

zur Verfügung.

E-Mail: Soforthilfe-Reisebusbranche@bag.bund.de

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