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Änderung der Rechtslage bei der Lkw-Maut

Bei der Mautpflicht nach dem Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG) kommt es seit dem 31. März 2017 nicht mehr darauf an, dass eine ausschließliche Bestimmung für den Güterkraftverkehr besteht. Mit dem Inkrafttreten des Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes vom 27. März 2017 (BGBl. I 2017, S. 564 ff.) hat sich ab dem 31. März 2017 die Definition des mautpflichtigen Fahrzeugs in § 1 Abs. 1 Satz 2 BFStrMG geändert.

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BAG-Mautstatistik 2017:
Fahrleistungen in Höhe von 33,6 Mrd. Kilometern

Im Jahr 2017 haben mautpflichtige Nutzfahrzeuge rund 33,6 Mrd. km auf dem gebührenpflichtigen Streckennetz (rund 15.000 km) in Deutschland zurückgelegt. Dies bedeutet einen Zuwachs von 3,3 % gegenüber dem Vorjahr.

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Deutlicher Anstieg der Beschäftigtenzahlen in der Lagerwirtschaft und im KEP-Bereich

Im Rahmen der Umsetzung der Maßnahme 5 e des Aktionsplans Güterverkehr und Logistik der Bundesregierung hat das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die aktuelle Ausbildungs- und Arbeitsmarktsituation sowie die Arbeitsbedingungen in den Berufen der Lagerwirtschaft und den Berufen für Post- und Zustelldienste evaluiert.

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Die Beschäftigung von ausländischem Fahrpersonal gewinnt zunehmend an Bedeutung

Im Rahmen der Umsetzung der Maßnahme 5 e des Aktionsplans Güterverkehr und Logistik der Bundesregierung hat das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die aktuelle Ausbildungs- und Arbeitsmarktsituation sowie die Arbeitsbedingungen von Berufskraftfahrern, Schienenfahrzeugführern sowie Binnenschiffern evaluiert.

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Subventionsbetrug zahlt sich nicht aus!
- Strafrechtliche Konsequenzen und Rückforderung erhaltener Fördergelder auch Jahre später -

Das Amtsgericht Minden hat ein Strafverfahren wegen Subventionsbetruges gegen einen Verantwortlichen eines Güterkraftverkehrsunternehmens nach § 153 a Strafprozessordnung (StPO) vorläufig eingestellt. Eine endgültige Einstellung des Strafverfahrens wird erst nach Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 20.000,- € an verschiedene gemeinnützige Vereine erfolgen.

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