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Geldstrafe für Subventionsbetrüger

Das Amtsgericht Stuttgart hat den Geschäftsführer eines Güterkraftverkehrsunternehmens zu einer Zahlung in Höhe von insgesamt 4.500,00 Euro verurteilt.

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BAG veröffentlicht LKW-Maut-Ergebnisse des ersten Quartals 2018

Im ersten Quartal des Jahres 2018 betrugen die Fahrleistungen der Lkw ab 7,5t zulässigem Gesamtgewicht auf mautpflichtigen Straßen etwa 8,5 Mrd. Kilometer und liegen damit knapp 2 % über dem entsprechenden Wert des Vorjahres.

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BAG veröffentlicht Güter- und Personenverkehrsprognose für die Jahre 2018 bis 2021

Die im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur erstellte gleitende Mittelfristprognose geht bis zum Jahr 2021 von einem jährlichen Wachstum der Güter- und Personenverkehre aus.

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BAG-Bericht zur Laderampe – Weiterhin Raum für Verbesserungen

Im Rahmen der Umsetzung des Aktionsplans Güterverkehr und Logistik der Bundesregierung hat das Bundesamt für Güterverkehr im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur einen weiteren Marktbeobachtungsbericht zur aktuellen Situation und zu den Abläufen an Laderampen erstellt. Grundlage bildete eine breitangelegte Befragung von deutschen und ausländischen Berufskraftfahrern sowie Rampenbetreibern.

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Änderung der Rechtslage bei der Lkw-Maut

Bei der Mautpflicht nach dem Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG) kommt es seit dem 31. März 2017 nicht mehr darauf an, dass eine ausschließliche Bestimmung für den Güterkraftverkehr besteht. Mit dem Inkrafttreten des Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes vom 27. März 2017 (BGBl. I 2017, S. 564 ff.) hat sich ab dem 31. März 2017 die Definition des mautpflichtigen Fahrzeugs in § 1 Abs. 1 Satz 2 BFStrMG geändert.

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