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Abfallrecht

Nach § 11 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe j Güterkraftverkehrsgesetz obliegt dem Bundesamt für Güterverkehr (BAG) die Überwachung der Beförderung von Abfall mit Fahrzeugen zur Straßengüterbeförderung. Das BAG leistet damit einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Umwelt und der natürlichen Ressourcen.

Das Abfallrecht wird vor allem durch nationale und europäische Bestimmungen geprägt. Entsprechend ist die Anwendung der Rechtsvorschriften zu unterscheiden.
Allgemeine Informationen und Informationen zu aktuellen Entwicklungen in Bezug auf die Verbringung von Abfällen finden Sie hier:

BAG-Kontrolleur

Verbringung von Abfällen innerhalb des Bundesgebietes

Zweck der Abfallgesetzgebung in Deutschland ist die Förderung der Kreislaufwirtschaft zur Schonung der natürlichen Ressourcen und der Sicherstellung des Schutzes von Mensch und Umwelt bei der Erzeugung und Bewirtschaftung von Abfällen. Sie ist in erster Linie darauf ausgerichtet, Abfälle zu vermeiden. Ausgehend von der Rangfolge der Maßnahmen zur Vermeidung und Bewirtschaftung von Abfällen (Abfallhierarchie)

  1. Vermeidung,
  2. Vorbereitung zur Wiederverwendung,
  3. Recycling,
  4. sonstige Verwertung, insbesondere energetische Verwertung und Verfüllung,
  5. Beseitigung

soll diejenige Maßnahme Vorrang haben, die den Schutz von Mensch und Umwelt unter Berücksichtigung des Vorsorge- und Nachhaltigkeitsprinzips am besten gewährleistet. Dabei sind für die Betrachtung der Auswirkungen auf Mensch und Umwelt der gesamte Lebenszyklus des Abfalls zugrunde zu legen und insbesondere zu berücksichtigen

  1. die zu erwartenden Emissionen,
  2. das Maß der Schonung der natürlichen Ressourcen,
  3. die einzusetzende oder zu gewinnende Energie sowie
  4. die Anreicherung von Schadstoffen in Erzeugnissen, in Abfällen zur Verwertung oder in daraus gewonnenen Erzeugnissen.

Zu beachten sind jedoch auch die technische Möglichkeit, die wirtschaftliche Zumutbarkeit und die sozialen Folgen von Maßnahmen.

Dieser Grundsatz des Vermeidens, Verwertens und Beseitigens setzt sich in der gesetzlich festgeschriebenen Produktverantwortung und Planungsverantwortung fort. Danach sind Erzeugnisse möglichst so zu gestalten, dass bei ihrer Herstellung und ihrem Gebrauch das Entstehen von Abfällen vermindert wird und eine umweltverträgliche Verwertung und Beseitigung der entstandenen Abfälle sichergestellt ist. Auch Rücknahme- und Rückgabepflichten sowie Pfandregelungen durch Kennzeichnung der Erzeugnisse untermauern die Produktverantwortung. Die Planungsverantwortung wiederum wird dadurch gestützt, dass Abfälle nur in den dafür zugelassenen Anlagen und Einrichtungen beseitigt werden dürfen. Darüber hinaus stellen die Länder Abfallwirtschaftspläne auf. Der Bund erstellt Abfallvermeidungsprogramme, woran sich die Länder beteiligen können.

Das nationale Abfallrecht umfasst zahlreiche Vorschriften. Maßgebliche Vorschriften sind vor allem das Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG), die Nachweisverordnung und die Anzeige- und Erlaubnisverordnung. Weiteren Vorschriften sind beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) abrufbar.

Werden bei der Kontrolle von Abfallverbringungen auf der Straße innerhalb Deutschlands Verstöße festgestellt, so ist das Bundesamt für Güterverkehr Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, soweit es sich um bestimmte Ordnungswidrigkeiten des § 69 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes handelt und die Zuwiderhandlung im Zusammenhang mit der Beförderung von Abfällen durch Fahrzeuge zur Güterbeförderung auf der Straße in einem Unternehmen begangen wird, das im Inland weder seinen Sitz noch eine geschäftliche Niederlassung hat, und soweit die betroffene Person im Inland keinen Wohnsitz hat.

Aktueller Hinweis zur elektronischen Nachweisführung:

Die Nachweisverordnung vom 20.10.2006 (BGBl. I Nr. 48, S. 2298) legt verpflichtend (obligatorisch) fest, dass das Nachweisverfahren für gefährliche Abfälle ab dem 01.04.2010 nur noch in elektronischer Form durchgeführt werden darf, soweit die Verordnung nicht besonders geregelte Ausnahmen zulässt (z.B. Übernahmescheine im Bereich der Sammelentsorgung, die nicht elektronisch geführt werden müssen). Seit dem 1. Februar 2011 wird außerdem die Nutzung der elektronischen Signatur anstelle der schriftlichen Unterschrift vorgeschrieben.
Weitergehende Informationen finden Sie hier:

Grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen

Die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen richtet sich in erster Linie nach der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (ABl. L190 v. 12.7.2006 S. 1). Wichtigster und vorrangiger Zweck und Gegenstand der Verordnung ist der Umweltschutz; ihre Auswirkungen auf den internationalen Handel sind zweitrangig. Durch diese Verordnung soll die Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen so organisiert und geregelt werden, dass der Notwendigkeit, die Qualität der Umwelt und der menschlichen Gesundheit zu erhalten, zu schützen und zu verbessern, Rechnung getragen und eine gemeinschaftsweit einheitliche Anwendung der Verordnung gefördert wird.

Bei der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen steht im Übrigen der Grundsatz der Autarkie im Vordergrund. Die Beachtung dieses Grundsatzes ist im Abfallverbringungsgesetz vom 19.7.2007 (BGBl. I S. 1462) verbindlich festgeschrieben und bedeutet, dass bei Abfällen, die aus dem Bundesgebiet verbracht werden sollen und zur Beseitigung bestimmt sind, die Beseitigung im Inland Vorrang vor der Beseitigung im Ausland hat. Sofern eine Beseitigung von Abfällen im Ausland zulässig ist, hat die Beseitigung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union Vorrang vor der Beseitigung in einem anderen Staat.

Werden bei der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen auf der Straße Verstöße festgestellt, so ist das BAG Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, soweit die Zuwiderhandlung in einem Unternehmen begangen wird, das im Inland weder seinen Sitz noch eine geschäftliche Niederlassung hat, und soweit die betroffene Person im Inland keinen Wohnsitz hat.

Abrufbar sind diese Vorschriften beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB).

Das Umweltbundesamt ist Anlaufstelle im Sinne des Artikels 5 Nr. 1 des Basler Übereinkommens und im Sinne des Artikels 54 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006. Die Anlaufstelle stellt Informationen, die für die Verbringung von Abfällen relevant sind, auf ihrer Webseite ein. Nähere Informationen finden Sie hier.

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