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Betriebskontrollen als wesentlicher Bestandteil des Kontrollsystems

Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) führt Betriebskontrollen zur Überwachung güterkraftverkehrsrechtlicher Bestimmungen durch. Dabei gliedert sich der Betriebskontrolldienst in die Bereiche Marktzugang und Maut.

1. Der Betriebskontrolldienst im Bereich Marktzugang

Zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des Güterkraftverkehrsgesetzes, zu denen insbesondere die Marktzugangsvoraussetzungen zählen, können Beauftragte des Bundesamtes gemäß § 12 Abs. 4 GüKG bei Eigentümern und Besitzern von Kraftfahrzeugen zur Güterbeförderung und allen an der Beförderung oder an den Handelsgeschäften über die beförderten Güter Beteiligten Betriebskontrollen durchführen.

Grundlage für die Auswahl von Betriebskontrollmaßnahmen sind in erster Linie die bei Straßenkontrollen getroffenen und mittels eines Kontrollberichtes dokumentierten Feststellungen (Beanstandungen). Die Straßenkontrollberichte werden danach ausgewertet, ob sie für etwaige Betriebskontrollen relevant sind.

Darüber hinaus ergeben sich aus eingehenden Anzeigen, Mitteilungen von Erlaubnisbehörden, Verbänden, Mitbewerbern am Markt und Einzelpersonen Anhaltspunkte, bei den bereits oben Benannten, Betriebskontrollen durchzuführen.

Zur Durchführung der Betriebskontrollen dürfen Grundstücke und Geschäftsräume innerhalb der üblichen Geschäfts- und Arbeitsstunden betreten, sowie Einsicht in die Bücher und Geschäftspapiere einschließlich der Unterlagen über den Fahrzeugeinsatz genommen werden.

Die betroffenen Personen und die für sie tätigen Personen haben diese Maßnahmen zu gestatten und den Beauftragten des Bundesamtes auf  Verlangen alle für die Durchführung der Überwachung erforderlichen Auskünfte zu erteilen, Nachweise zu erbringen sowie Hilfsmittel zu stellen und Hilfsdienste zu leisten.

Eine durchgeführte Betriebskontrolle aber auch Straßenkontrollen selbst, können auch Anlass für weitere Betriebskontrollen (z.B. bei Auftraggebern gemäß § 7c GüKG) sein.

2. Betriebskontrollen Maut

Im Bereich Maut steht die Einhaltung der Bestimmungen des Bundesfernstraßenmautgesetzes (BFStrMG) im Vordergrund. Dazu prüfen Beauftragte des Bundesamtes für Güterverkehr im Rahmen einer Betriebskontrolle vor Ort im Betrieb, ob der Nutzer des Mautsystems in besonderem Maße gegen die mautrechtlichen Verpflichtungen verstoßen hat. Durch den Abgleich der vorhandenen Kontrollfall- und Abrechnungsdaten mit den vorgefundenen betrieblichen Prozessen können mautpflichtwidrige Verhaltensweisen aufgedeckt werden.

Anlass für eine Betriebskontrolle sind in der Regel Mehrfachverstöße gegen die Mautpflicht, die aufgrund von Straßenkontrollen, Brückenkontrollen und durch Hinweise Dritter festgestellt wurden. Ebenso werden Betriebskontrollen ohne Anfangsverdacht als Stichprobe durchgeführt. Auch die Durchführung thematischer Sonderprüfungen ist aufgrund des Konzeptes möglich.

Aufgrund dieser vielfältigen Einsatzmöglichkeiten sind die Betriebskontrollen ein wichtiger Bestandteil des Gesamtkontrollkonzeptes. Insgesamt sind 29 Betriebskontrolleurinnen und –kontrolleure  in sieben Prüfgebieten eingesetzt. Sie sind jeweils disloziert einer Außenstelle des BAG angeschlossen. Die Steuerung erfolgt durch die in Köln befindliche Referatsleitung und die Gruppenleiter.

Der Betriebskontrolldienst Maut hat nach § 7 Abs. 8 BFStrMG (in Verbindung mit § 12 Abs. 4 GüKG) die gleichen Befugnisse wie im Bereich des Marktzugangs. Auch hier sind erforderlichenfalls die Bediensteten des BAG dazu berechtigt, Anschlussprüfungen bei allen am Transport oder der Beförderung Beteiligten durchzuführen. Sollten die Mautpflichtigen oder weitere am Transport oder der Beförderung Beteiligte einer Prüfung nicht zustimmen oder unterstützen, so können auch Mittel des Verwaltungszwanges angewendet werden. 

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