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Krisenmanagement und Zivile Notfallvorsorge

Das Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) nimmt in der Krisenprävention und Krisenbewältigung Aufgaben der zivilen Notfallvorsorge (ZN) / zivilen Verteidigung (ZV) nach dem Verkehrsleistungsgesetz (VerkLG) (VerkLG) und dem Verkehrssicherstellungsgesetz (VSG) (VerkSiG) wahr. Insbesondere übt das BAG die Rolle der Koordinierenden Stelle nach dem VerkLG und VerkSiG aus. Darüber hinaus werden Krisenmanagementaufgaben unterhalb dieser gesetzlich vorgegebenen Schwellen für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) im Auftrag der Stabsstelle Krisenmanagement (Stab KM) wahrgenommen.

Konkret bestehen die Aufgabenstellungen:

  • nach dem VerkLG darin, eine ausreichende Versorgung mit Verkehrsleistungen u.a. bei Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen einschließlich terroristischer Anschläge (vgl. § 1 VerkLG) durch eine entsprechende Vorbereitung bereits in der Phase der Krisenprävention für die Krisenbewältigung sicherzustellen. Nach dem VerkLG kommt der KKM im BAG in einer Krisenlage insbesondere eine koordinierende Funktion mit Blick auf die Abstimmung, Bearbeitung und Steuerung eingehender Anforderungen der anforderungsberechtigten Behörden zu. Zusätzlich ist das BAG zuständige Behörde auf dem Gebiet des Straßenverkehrs mit der Aufgabe, die Sicherstellung von ausreichenden Verkehrsleistungen zur Beförderung von Gütern und Personen zu gewährleisten (vgl. § 7 VerkLG).

  • nach dem VerkSiG darin, für Zwecke der zivilen Verteidigung, insbesondere zur Versorgung der Zivilbevölkerung und der Streitkräfte, bereits in der Krisenprävention Güterkraftverkehrsunternehmen sowie für den Umschlag Unternehmen des Schwerlast- und Krangewerbes mit deren Zustimmung auszuwählen und für Beförderungen in der Krise vorzusehen (vgl. § 19 Abs. 3 VerkSiG sowie die VV zu § 17 VerkSiG - VSGGüVwV - <http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_15061998_StV168222202.htm> )

Darüber hinaus werden Aufgaben des Krisenmanagements auf dem Gebiet des KRITIS-Sektor Transport und Verkehr in enger Abstimmung mit Stab KM des BMVI wahrgenommen:

  • Sicherstellung geeigneter Krisenmanagementstrukturen unterhalb der gesetzlichen Schwellen für den Geschäftsbereich des BMVI für vergleichbare Lagen
  • Lösung operativer Aufgaben der Transportraumbeschaffung im Ereignisfall im Auftrag von Stab KM des BMVI
  • Teilnahme an der alle 2 Jahre stattfindenden Bund-Länder Übung LÜKEX und regelmäßig beüben des Zusammenwirkens mit den Geschäftsbereichsbehörden des BMVI
  • Unterstützung des BMVI bei der Erarbeitung der entsprechenden Fachgesetze und zugehörigen Verwaltungsvorschri
  • Bearbeitung von Aufgaben im Rahmen der Neukonzeption der ZV (zivile Verteidigung)/ZN (zivile Notfallvorsorge

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