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Nacherheben der Maut und Ahnden von Verstößen gegen das Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG) als Ordnungswidrigkeit

Die Maut ist für das jeweilige Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen spätestens bei Beginn der Benutzung einer mautpflichtigen Straße zu entrichten. Die Maut richtet sich nach

  1. der gefahrenen Strecke,
  2. der Achszahl und
  3. der Schadstoffklasse.

Dazu kann der Nutzer das automatische System mithilfe eines im Fahrzeug installierten Geräts (On-Board-Unit) nutzen oder sich alternativ vor Fahrtantritt manuell an einer Mautstelle (z. B. an einer Tankstelle) oder über das Internet einbuchen bzw. durch einen Dritten einbuchen lassen.

Nacherheben der Maut

Ob die Maut ordnungsgemäß gezahlt wurde, wird auf zwei unterschiedlichen Kontrollwegen überprüft. Zum einen durch Kontrollbrücken auf den mautpflichtigen Strecken und zum anderen durch Kontrolleure des Bundesamtes auf den Straßen. Wird bei Kontrollen festgestellt, dass die Maut nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht in voller Höhe gezahlt wurde, erfolgt die Nacherhebung der Maut in einem Verwaltungsverfahren durch entsprechenden Leistungsbescheid (§ 8 BFStrMG). Der Halter bzw. Beförderer wird hierbei in aller Regel zunächst zur weiteren Sachverhaltsaufklärung (z. B. tatsächlich gefahrene Strecke ) angehört. Bleibt die Anhörung unbeantwortet bzw. decken sich die Streckenangaben nicht mit den Kontrollfeststellungen, wird im Bescheid bei der Nachberechnung der Maut eine pauschale Strecke von 500 Kilometern zu Grunde gelegt.

Die Maut erhebt entweder die Betreibergesellschaft Toll Collect GmbH (Beliehene des Bundes) nach, soweit die Kontrollfeststellung im Rahmen einer automatischen „Brückenkontrolle“ getroffen wurde, oder in allen anderen Fällen das BAG.

Im Falle eines Widerspruches gegen einen betreffenden Leistungsbescheid ist das Bundesamt für Güterverkehr die zuständige Widerspruchsbehörde; soweit die Nacherhebung durch die Betreibergesellschaft erfolgte, kann diese bei geändertem Sachverhalt ihre Entscheidung abändern.

Ahnden von Mautverstößen als Ordnungswidrigkeit

Die im Rahmen der Kontrollen festgestellten Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen des Bundesfernstraßenmautgesetz sind in aller Regel Ordnungswidrigkeiten nach § 10 BFStrMG. Die Verfahren wegen der Ordnungswidrigkeit werden parallel zu einem Verfahren zum Nacherheben der Maut geführt. Für das Verfolgen und Ahnden von Verstößen gegen das BFStrMG ist das Bundesamt zuständig.

Ermittelt wird die für die im Zeitpunkt der betreffenden Kontrollfeststellung für die Entrichtung der Maut verantwortliche Person. Diese wird zu den betreffenden Feststellungen angehört. Bei Feststellungen durch die Kontrollbrücken erfolgt die Ermittlung in aller Regel schriftlich. Bei Straßenkontrollen werden die Verantwortlichen regelmäßig bei der Kontrolle schon angehört.

Bestätigt sich der Tatvorwurf, kann die Zuwiderhandlung je nach Art des Verstoßes mit einer Verwarnung oder aber mit einem Bußgeldbescheid geahndet werden.

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