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Marktzugangsverfahren

Der Arbeitsbereich Marktzugang besteht aus den Aufgabengebieten Straßengüterkraftverkehr und grenzüberschreitender Personenverkehr.

Im Bereich Straßengüterverkehr werden nationale und internationale Regelungen für den Zugang zum Güterkraftverkehrsmarkt (gewerblicher Güterkraftverkehr und Werkverkehr) entwickelt und Grundsatzfragen der Anwendung behandelt.

Zum Aufgabengebiet zählen die Erteilung von CEMT- und die Ausgabe von bilateralen Genehmigungsurkunden und von Bescheinigungen, die einen anderen Bahnhof zum nächstgelegenen Bahnhof bestimmen ("Bahnhofsbescheinigungen") und gegebenenfalls die jeweiligen Widerrufs- und Widerspruchsverfahren. Daneben wird die Fachaufsicht auf dem Gebiet Betriebskontrollen und der sich hieraus ergebenden Ordnungswidrigkeitenverfahren, insbesondere im Rahmen der Auftraggeberverantwortung, ausgeübt. Das Sachgebiet Marktzugang führt aufgrund gesetzlichen Auftrags eine Datei über alle im Inland niedergelassenen Unternehmen des gewerblichen Güterkraftverkehrs sowie des Werkverkehrs.

Nach § 14b GüKG ist das Bundesamt für Güterverkehr nationale Lizenz-, Kontroll- und Sanktionsbehörde für den gewerblichen grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen den Mitgliedstaaten des Euroraums.

Im Bereich Straßenpersonenverkehr werden nationale und internationale Regelungen für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenverkehrsmarkt umgesetzt.

Zu dem Aufgabengebiet gehört die Erteilung von Genehmigungen für den grenzüberschreitenden genehmigungspflichtigen Gelegenheitsverkehr sowie die Mitwirkung und Koordinierung der Erteilung von Genehmigungen für den grenzüberschreitenden Linien- und Pendelverkehr. In- und ausländische Anträge auf Einrichtung eines Linienverkehrs und Änderungsanträge zu bestehenden Verkehrsdiensten werden bearbeitet und der Austausch von Genehmigungen veranlasst.

Die Mitarbeiter sind Ansprechpartner für andere Behörden, Unternehmer und Privatpersonen in allen daraus resultierenden Einzelfragen.

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