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Zivile Notfallvorsorge im Straßenverkehr

Das Bundesamt für Güterverkehr hat nach dem Verkehrsleistungsgesetz (VerkLG) unter anderem folgende Aufgaben.

Zum einen ist das Bundesamt für Güterverkehr gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 1 VerkLG zuständige Behörde für die Sicherstellung von ausreichenden Verkehrsleistungen auf dem Gebiet des Straßenverkehrs.

Zum anderen ist das BAG gemäß § 7 Abs. 1a VerkLG koordinierende Behörde. Das Anforderungsverfahren soll durch die koordinierende Behörde an zentraler Stelle gebündelt und dadurch effektiver gestaltet werden. Durch die Aufgabenbündelung steht zugleich ein Ansprechpartner für alle Fragen im Rahmen der Leistungsanforderungen zur Verfügung.

Das VerkLG kann zur Anwendung kommen:

  1. im Rahmen der Amtshilfe des Bundes bei einer Naturkatastrophe oder einem besonders schweren Unglücksfall, einschließlich eines terroristischen Anschlages
  2. bei einer wirtschaftlichen Krisenlage, durch die die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern gestört ist
  3. zur Unterstützung der Streitkräfte bei Einsätzen aufgrund internationaler Vereinbarungen oder im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen oder
  4. im Rahmen der Notfallbewältigung aufgrund internationaler Vereinbarungen

Dabei sind Maßnahmen zur Sicherstellung von Verkehrsleistungen durchzuführen, wenn der Bedarf nicht, nicht rechtzeitig oder nur mit unverhältnismäßigen Mitteln gedeckt werden kann. Leistungen nach dem VerkLG dürfen nur angefordert werden, wenn durch Beschluss des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (im Fall von 1.) oder der Bundesregierung (in Fällen von 2. bis 4.) die Anwendung des VerkLG festgestellt worden ist.

Im Anwendungsfall können die gemäß § 7 Abs. 1 VerkLG anforderungsberechtigten Behörden Verkehrsleistungen beim BAG als koordinierender Behörde anfordern. Die koordinierende Behörde hat die Aufgabe, die von unterschiedlichen anforderungsberechtigten Behörden eingehenden Leistungsanforderungen auf Doppelanforderungen hin zu prüfen und nach der Vordringlichkeit ihrer Erfüllung zu bewerten (Priorisierung). Daneben legt die koordinierende Behörde den Verkehrsträger fest, der die Verkehrsleistung zu erbringen hat und übermittelt die Anforderung an die zuständige Behörde. Im Falle der Erbringung der Verkehrsleistung durch den Verkehrsträger Straße ist die zuständige Behörde ebenfalls das BAG. Des Weiteren koordiniert das BAG die zu erbringenden Verkehrsleistungen und ist auch für die Abwicklung des Entschädigungsverfahrens zuständig.

Das VerkLG unterscheidet drei Leistungsarten:

  • die einmalige oder wiederkehrende Beförderung von Personen und Gütern
  • die Überlassung von Verkehrsmitteln und -anlagen zum Gebrauch, Mitgebrauch oder zur anderen Nutzung
  • die Benutzung der Verkehrsinfrastruktur einschließlich der Ausrüstung, der Informations- und Kommunikationssysteme

Die jeweilige Leistung wird mittels Verpflichtungsbescheid bei dem Leistungspflichtigen angefordert.

Leistungspflichtige können sein:

  • Verkehrs- und Verkehrsinfrastrukturunternehmen
  • Eigentümer und Besitzer von Verkehrsmitteln oder Verkehrsinfrastruktur, die zum Betrieb eines Unternehmens gehören

Privatpersonen können nicht zur Erbringung von Verkehrsleistungen verpflichtet werden.

Das Referat Zivile Notfallvorsorge führt vorsorgende Planungen durch. Um die Einsatzfähigkeit zu überprüfen, nimmt es an externen Übungen (z.B. länderübergreifenden Krisenmanagementübungen (LÜKEX)) teil und führt interne Übungen durch. Die aus den Übungen gewonnenen Erkenntnisse bilden die Grundlage für Anpassungen bei den vorzunehmenden Vorsorgemaßnahmen.
Nähere Informationen können Sie in der Verwaltungsvorschrift zum Gesetz zur Sicherung von Verkehrsleistungen (VerkLGVV) und in der Broschüre "Zivile Notfallvorsorge in Straßenverkehr" nachlesen.

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