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Zivile Notfallvorsorge im Straßenverkehr

Aufgaben nach dem Verkehrssicherstellungsgesetz (VerkSiG)

Das Referat Zivile Notfallvorsorge ist zuständig für die Planung und Aufstellung der Transportorganisation des Bundes (TOB).

Die TOB ist ein bundesweiter Zusammenschluss von ca. 600 Güterkraftverkehrsbetrieben mit 12 000 Lastzügen, in der die Güterkraftverkehrbetriebe auf freiwilliger Basis mitwirken. Die Transportkapazität der TOB umfasst ein Volumen von ungefähr 190 000 Tonnen.

Ziel der TOB ist es, für Zwecke der Verteidigung überregionale und grenzüberschreitende Gütertransporte zur Versorgung der Bevölkerung und der Streitkräfte durchzuführen. Die TOB dient den in Artikel 80a Grundgesetz klar definierten Fällen:

  • Verteidigungsfall
  • Spannungsfall
  • Bündnisfall
  • Fall der besonderen Zustimmung durch den Bundestag

Darüber hinaus kann die TOB bereits in Krisenzeiten, die einem der oben genannten Fälle vorausgehen und in denen der lebenswichtige Verkehr bereits nachhaltig gestört ist, eingesetzt werden.

Nähere Informationen können Sie in den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu § 17 des Verkehrssicherstellungsgesetzes (VSG) über die Sicherstellung von Güterbeförderungen auf der Straße (VSGGüVwV) und in der Broschüre Zivile Notfallvorsorge im Straßenverkehr nachlesen.

Für die Sicherstellung lebenswichtiger regionaler Gütertransporte zur Versorgung der Bevölkerung und der Streitkräfte haben die Länder die Transportorganisationen der Länder (TOL) aufgestellt.

Auf Antrag eines Landes kann das Bundesministerium für Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur das Bundesamt für Güterverkehr und das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) anweisen, die Maßnahmen für die TOL durchzuführen. Alle Länder haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.

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