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Betriebskontrollen Maut und Güterkraftverkehr

Betriebskontrollen durch das Bundesamt für Güterverkehr (BAG)

Das BAG führt Betriebskontrollen bei allen am Transportgeschehen Beteiligten durch.

Mautsystem Betreiber

Betriebskontrollen nach dem Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG)

Wie funktioniert die Betriebskontrolle Maut?
Im Vordergrund der Betriebskontrolle Maut steht die Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen des Bundesfernstraßenmautgesetzes (BFStrMG). Dazu prüfen Beauftragte des Bundesamtes für Güterverkehr, ob der Nutzer des Mautsystems in besonderem Maße gegen die mautrechtlichen Verpflichtungen verstoßen hat. Diese Betriebskontrolle findet vor Ort im Betrieb statt.
Durch den Abgleich der vorhandenen Kontrollfall- und Abrechnungsdaten mit den örtlich vorgefundenen betrieblichen Prozessen können Mautpflichtverstöße aufgedeckt werden.

Wann wird kontrolliert?
Anlass für eine Betriebskontrolle sind in der Regel Mehrfachverstöße gegen die Mautpflicht, die aufgrund von Straßenkontrollen, Brückenkontrollen oder durch Hinweise Dritter festgestellt wurden.
Betriebskontrollen werden allerdings teilweise auch ohne einen speziellen Anfangsverdacht als Stichprobe durchgeführt. Ebenso ist die Durchführung thematischer Sonderprüfungen aufgrund des Konzeptes möglich.

Aufbau und Befugnisse der Betriebskontrolle Maut?
Aufgrund der vielfältigen Einsatzmöglichkeiten sind die Betriebskontrollen ein wichtiger Bestandteil des Gesamtkontrollkonzeptes.
Insgesamt arbeiten ca. 40 Betriebskontrolleurinnen und -kontrolleure in sieben unterschiedlichen Prüfgebieten. Sie sind jeweils räumlich verteilt einer Außenstelle des Bundesamtes für Güterverkehr angeschlossen. Die Steuerung erfolgt durch die Referatsleitung, die Sachgebietsleitung sowie die Gruppenleitungen in Köln.

Der Betriebskontrolldienst Maut hat nach § 7 Absatz 8 (BFStrMG) in Verbindung mit § 12 Absatz 4 Güterkraftverkehrsgesetz die gleichen Befugnisse wie im Bereich des Marktzugangs. Auch hier sind – sofern erforderlich – die Bediensteten des Bundesamtes für Güterverkehr dazu berechtigt, Anschlussprüfungen bei allen am Transport oder der Beförderung beteiligten Parteien durchzuführen.
Sollten die Mautpflichtigen oder weitere am Transport oder der Beförderung Beteiligte einer Prüfung nicht zustimmen oder unterstützen, können auch Mittel des Verwaltungszwanges angewendet werden.
Aufgrund mangelnder Befugnisse ist die Überprüfung der Einhaltungen der Bestimmungen des BFStrMG bei einer Vorort-Betriebskontrolle in einem im Ausland ansässigen Betrieb nicht möglich.

Aber auch permanente Nichtzahler gehören zu den Adressaten von Betriebskontrollen – vor allem wenn diese in besonders gravierender Weise versuchen, die Pflicht zur ordnungsgemäßen Entrichtung der Maut zu umgehen.
Die Mitarbeiter der Betriebskontrolle Maut ahnden solche Verstöße mithilfe von Anschlusskontrollen. Sie stufen in Deutschland ansässige Absender und Empfänger demnach als am Transport oder an der Beförderung Beteiligte ein.
Derartige Verstöße werden durch Überprüfung der vorliegenden Abrechnungsdaten sowie durch Prüfung von Feststellungen des Kontrollsystems zu vorliegenden Einzelverstößen ermittelt.
Dabei werden die gefahrenen Strecken für einen Zeitraum von rückwirkend bis zu fünf Jahren akribisch genau rekonstruiert und einer Plausibilitätsprüfung unterzogen. Damit leistet die Betriebskontrolle Maut einen wichtigen Beitrag für gleiche Wettbewerbsbedingungen.


Betriebskontrollen nach dem Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG)

Aufgaben und Befugnisse
Zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des GüKG können Beauftragte des Bundesamtes gemäß § 12 Abs. 4 bei Eigentümern und Besitzern von Kraftfahrzeugen zur Güterbeförderung und allen an der Beförderung oder an den Handelsgeschäften über die beförderten Güter Beteiligten Betriebskontrollen durchführen.
Zur Durchführung der Betriebskontrollen dürfen Grundstücke und Geschäftsräume innerhalb der üblichen Geschäfts- und Arbeitsstunden betreten, sowie Einsicht in die Bücher und Geschäftspapiere einschließlich der Unterlagen über den Fahrzeugeinsatz genommen werden.
Die betroffenen Personen und die für sie tätigen Personen haben diese Maßnahmen zu gestatten und den Beauftragten des Bundesamtes auf Verlangen alle für die Durchführung der Überwachung erforderlichen Auskünfte zu erteilen, Nachweise zu erbringen sowie Hilfsmittel zu stellen und Hilfsdienste zu leisten.

Wodurch wird eine Betriebskontrolle ausgelöst?
Grundlage für die Auswahl von Betriebskontrollmaßnahmen sind in erster Linie die bei Straßenkontrollen getroffenen und mittels eines Kontrollberichtes dokumentierten Feststellungen (Beanstandungen). Die Straßenkontrollberichte werden danach ausgewertet, ob sie für etwaige Betriebskontrollen relevant sind.
Darüber hinaus ergeben sich aus eingehenden Anzeigen, Mitteilungen von Erlaubnisbehörden, Verbänden, Mitbewerbern am Markt und Einzelpersonen Anhaltspunkte, Betriebskontrollen durchzuführen.

Bei „wem“ wird geprüft?
Betriebskontrollen finden regelmäßig bei
• Beförderern (Verkehrsunternehmen), die als Frachtführer oder Werkverkehr betreibende Unternehmen tätig sind
und
• Auftraggebern gemäß § 7c GüKG (Vertragspartner, die Frachtverträge bzw. Speditionsverträge abschließen) statt.
Daneben werden im Rahmen von Sachverhaltsaufklärungen auch bei
• Eigentümern und Besitzern von Kraftfahrzeugen zur Güterbeförderung (z. B. Lkw-Vermietern, Leasinggesellschaften usw.)
sowie
• an den Handelsgeschäften über die beförderten Güter Beteiligten (z. B. Hersteller, Verkäufer, Käufer, Vermittler usw.)
Anschlusskontrollen durchgeführt.


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