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Rechtsvorschriften Lkw-Maut

Folgende Richtlinien, Gesetze und Verordnungen bilden die rechtliche Basis für die Erhebung einer streckenbezogenen Benutzungsgebühr für Bundesautobahnen und Bundesstraßen in Deutschland:

Paragraphenzeichen
  • Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999

    über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge
    in der konsolidierten Fassung vom 1. August 2020

  • Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG)

    Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen vom 12. Juli 2011

    (BGBl. I Seite 1378), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 29. Juni 2020 (BGBl. I Seite 1528) geändert worden ist.

  • Lkw-Maut-Verordnung (Lkw-MautV)

    Verordnung zur Erhebung, zum Nachweis der ordnungsgemäßen Entrichtung und zur Erstattung der Maut vom 25. Juni 2018

    (BGBl. I Seite 1156), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 19. Dezember 2018 (BGBl. I Seite 2700) geändert worden ist.

  • Bundesstraßenmaut-Knotenpunkteverordnung (BStrMKnotV)

    Verordnung zur Festlegung abweichender Maut-Knotenpunkte für Bundesstraßen vom 31. Juli 2018 (Bundesanzeiger Allgemeiner Teil vom 17. August 2018 V1), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 12. November 2019 (Bundesanzeiger Allgemeiner Teil vom 4. Dezember 2019 V2) geändert worden ist.


Die Verlinkung erfolgt teilweise auf gültige nichtamtliche Fassungen. Amtliche Fassungen können in den jeweiligen Amtsblättern eingesehen werden.



Die Rechtsvorschriften zum EETS (European Electronic Toll System) finden Sie in einem separaten Themenbereich.

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