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Rechtsentwicklung & Rechtsvorschriften

In dieser Rubrik informieren wir Sie rund um die Themen Rechtsentwicklung / Rechtsvorschriften.

Paragraphenzeichen

Im Rahmen der Rechtsentwicklung nimmt das BAG an wichtigen Entwicklungen des nationalen, europäischen und multilateralen Rechts für den Straßengüter-und Straßenpersonenverkehr teil und gestaltet diese mit. Ein Beispiel hierfür ist das zwischenzeitlich in Kraft getretene Mobilitätspaket I.

Das Mobilitätspaket I trifft zahlreiche Neuregelungen in den Bereichen

  • Arbeitnehmerentsendung von Berufskraftfahrer:innen,
  • Markt- und Berufszugangsvorschriften sowie
  • Sozialvorschriften.

Hiermit sind die Voraussetzungen für einen künftig sichereren, effizienteren und sozial verantwortlicheren Straßentransportsektor geschaffen worden.


Zu den wesentlichen Aufgaben des BAG im Bereich der Rechtsentwicklung gehört die Prüfung von Grundsatzfragen

  • der Entwicklung und Anwendung des in § 11 Absatz 2 GüKG aufgeführten Fachrechts,
  • des Berufskraftfahrerqualifikationsrechts und
  • des betreffenden Verfahrensrechts.

Außerdem wirkt das BAG in behördenübergreifenden Fachgremien mit.

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