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Stand der Antragsverfahren 2013

Für die Förderperiode 2013 sind beim Bundesamt für Güterverkehr mehr als 44.000 Anträge für die Förderprogramme „De-minimis“ und „Aus- und Weiterbildung“ eingegangen.
Die Verwendungsnachweise aus der Förderperiode 2012 sind inzwischen bearbeitet.

Datum 31.07.2013

Außerdem sind alle Anträge De-minimis und Weiterbildung bearbeitet, die vollständig am 1. und 2. Oktober 2012 beim Bundesamt eingegangen waren. Insgesamt konnten bislang mehr als 17.000 Förderanträge mit einem Fördervolumen von rund 170 Mio. Euro beschieden werden.
Das Bundesamt erlässt inzwischen weitere Zuwendungsbescheide für De-minimis und Weiterbildung, soweit die Anträge am 3. und 4. Oktober 2012 eingereicht wurden.

Soweit eine Förderung der betrieblichen Ausbildung zum Berufskraftfahrer bzw. Berufskraftfahrerin beantragt wurde, konnten die Anträge beschieden werden, die beim Bundesamt am 01.01.2013 vorlagen. Insgesamt wurde mit den Zuwendungsbescheiden bisher ein Fördervolumen in Höhe von rund 33 Mio. Euro bewilligt.
Diese Bewilligung erfolgte jeweils unter der auflösenden Bedingung, wonach binnen zweier Monate nach Bekanntgabe des Zuwendungsbescheides der Zuwendungsempfänger den wirksam abgeschlossenen Ausbildungsvertrag nachzuweisen hat, Ziff. 6.2.3 der Förderrichtlinie.

Gegebenfalls kann das Bundesamt weitere Zuwendungsbescheide erlassen, wenn Haushaltsmittel frei werden, die durch Bescheide aus vorherigen Förderperioden noch gebunden sind. Dies betrifft insbesondere Antragsteller, die beantragte und bewilligte Maßnahmen nicht durchgeführt haben oder nicht in Anspruch nehmen werden. Das Bundesamt weist nachdrücklich daraufhin, dass Antragsteller verpflichtet sind, solche wesentlichen Änderungen der Bewilligungsbehörde unverzüglich mitzuteilen.

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