Navigation und Service

Landwirtschaftliche Lohnunternehmen

Kulanzfrist um ein weiteres Jahr bis zum 31. Mai 2018 verlängert.

Datum 01.08.2017

Vor dem Hintergrund, dass Landwirte und Lohnunternehmer derzeit Schwierigkeiten haben, innerhalb der bislang vereinbarten Übergangsfrist die erforderliche güterkraftverkehrsrechtliche Berechtigung für Beförderungen, die im Vorfeld oder im Nachgang von Arbeitsleistungen erbracht werden, zu erwerben, hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur entschieden, die Kulanzfrist um ein weiteres Jahr bis zum 31. Mai 2018 zu verlängern.

Es wird darauf hingewiesen, dass dieser Entscheidung keine Änderung der Rechtslage zugrunde liegt. Insbesondere unterliegen sonstige Beförderungen durch Lohnunternehmer für Dritte der gesetzlichen Erlaubnispflicht.

Das Bundesamt für Güterverkehr wird innerhalb der Kulanzfrist von Beanstandungen im Rahmen seiner Straßen- und Betriebskontrollen wie bisher in denjenigen Fällen absehen, in denen Beförderungen im Vorfeld oder im Nachgang von Arbeitsleistungen durchgeführt werden.

Die Länder sind von der Entscheidung des Ministeriums in Kenntnis gesetzt worden. Dem Bundesamt liegen zurzeit keine Informationen über die weitere Verfahrensweise der Kontrollbehörden der Länder vor.

Cookies verbessern die Benutzerfreundlichkeit unserer Website. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Wir setzen ausschließlich technisch notwendige Cookies, insbesondere keinerlei Tracking-Cookies. Detaillierte Informationen über die von uns verwendeten Cookies und zum Datenschutz erhalten Sie über folgenden Link: Datenschutz