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Änderung der Lkw-Mautsätze rückwirkend ab dem 28. Oktober 2020

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einer Entscheidung vom 28.10.2020 über Einzelheiten der Wegekostenkalkulation entschieden.

Das Urteil erging zur Richtlinie 1999/62/EG (Eurovignetten-/ Wegekostenrichtlinie) in der vom 10.6.2006 bis 14.10.2011 geltenden Fassung.

Datum 23.08.2021

Die Bundesrepublik Deutschland hat sämtliche Wegekostengutachten seit 2002 ordnungsgemäß bei der EU-Kommission notifiziert. Hierbei wurde die nun vom EuGH abgelehnte Anlastung von Kosten der Verkehrspolizei nie beanstandet.

Die erzielten Mauteinnahmen wurden stets für das mautpflichtige Streckennetz verwendet und sind so allen Nutzern zu Gute gekommen.

Um den vom EuGH aufgestellten Grundsätzen für die aktuelle Kalkulationsperiode Rechnung zu tragen, ist zwischenzeitlich eine Neukalkulation und Aktualisierung der Wegekostenrechnung ab dem Tag der Entscheidung des EuGH erfolgt.

Das Gesetz, mit dem die Mautsätze auf Basis der Neuberechnung der Wegekosten angepasst werden, wird zum 1.10.2021 in Kraft treten und betrifft dann rückwirkend den Zeitraum vom 28.10.2020 bis zum 30.9.2021 (siehe unten zu I.).

Ab dem 1.10.2021 gelten neue Mautsätze (siehe unten zu II.).


I.) Der Mautteilsatz der Infrastrukturkosten sinkt rückwirkend ab dem Tag des EuGH-Urteils am 28.10.2020 bis zum 30.9.2021, wie es in der Tabelle zu lesen ist.

Aus den in der letzten Spalte dargestellten Erstattungsbeträgen multipliziert mit den nachgewiesenen mautpflichtigen Kilometern im Erstattungszeitraum vom 28.10.2020 bis 30.9.2021 kann die Höhe des Anspruchs auf Erstattung von Lkw-Maut errechnet werden. Im Einzelfall kann es rundungsbedingt zu Abweichungen kommen.

Das Gesetz tritt erst zum 1.10.2021 in Kraft.


Was ist derzeit zu tun?

Derzeit sollten Sie das Folgende tun:

Sie sollten die Belege, also die monatlichen Mautaufstellungen von der Toll Collect GmbH oder dem EEMD-Anbieter sowie die Einzelfahrtennachweise, ab dem 28.10.2020 bis einschließlich der letzten Rechnung für den Zeitraum bis zum 30.9.2021 aufbewahren (§ 4 Abs. 2 Satz 3 Bundesfernstraßenmautgesetz).

Darüber hinaus sollten Sie derzeit nichts weiter tun.

Da das Gesetz erst zum 1.10.2021 wirksam wird und alle Fahrten bis zum Ablauf des 30.9.2021 anteilig erstattet werden können, sollten Sie den Antrag erst bei Vorliegen sämtlicher Mautaufstellungen/Abrechnungsinformationen für diesen Zeitraum, also nach dem 30.9.2021 stellen, damit alle Fahrten berücksichtigt werden können.

Den Anspruch für den Gesamtzeitraum vom 28.10.2020 bis zum 30.9.2021 können Sie bis Ende 2023 geltend machen; vorher droht keine Verjährung (§ 4 Abs. 2 Satz 1 Bundesfernstraßenmautgesetz i.V.m. § 21 Abs. 2 Bundesgebührengesetz).

Bitte stellen Sie daher jetzt noch keinen Erstattungsantrag.

Was ist ab Oktober 2021 zu tun?

Ab Oktober 2021 sollten Sie das Folgende tun:

Ihren Erstattungsantrag stellen Sie dann ab Oktober 2021, sobald Ihnen sämtliche Mautaufstellungen/Abrechnungsinformationen für den Zeitraum vom 28.10.2020 bis zum 30.9.2021 vorliegen.

Derzeit werden die Vorbereitungen für eine möglichst einfache Antragstellung getroffen. Hierzu wird es Informationen auf dieser Homepage geben.


Wichtiger Hinweis:

Das Gesetz tritt zum 1.10.2021 in Kraft. Um sämtliche Fahrten bis zum Ablauf dieses Tages bei der Berechnung berücksichtigen zu können, bedarf es der gesamten Belege bis zu diesem Tage. Da vorher noch keine Rechtsgrundlage vorhanden ist, kann eine Bescheidung auch erst nach dem 1.10.2021 erfolgen. Ab dann wird die Antragsbearbeitung einige Zeit in Anspruch nehmen. Daher wird um Geduld gebeten. Eine Gebühr für die Bearbeitung wird nicht erhoben.

II.) Ab dem 1.10.2021 gelten folgende neue Mautsätze:

An dieser Stelle finden Sie die Übersicht bisheriger und neuer Mautsätze sowie die Tabelle zu den Mautsätzen ab 1.10.2021.

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