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Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) informiert über neue Vorschriften im grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr

Am 8. Juli 2005 sind wesentliche Änderungen der Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr in Kraft getreten. Zukünftig müssen Fahrzeuge mit CEMT-Genehmigung spätestens nach sechs Wochen in ihr Heimatland zurückkehren oder dieses durchfahren.

Laufende Nr. 17
Datum 15.08.2005

Am 8. Juli 2005 sind wesentliche Änderungen der Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr in Kraft getreten.

Zukünftig müssen Fahrzeuge mit CEMT-Genehmigung spätestens nach sechs Wochen in ihr Heimatland zurückkehren oder dieses durchfahren. Damit wird erstmalig eine bußgeldbewehrte Nutzungsbeschränkung festgelegt. CEMT-Genehmigungen berechtigen zu Beförderungen von Gütern aller Art zwischen Mitgliedstaaten der CEMT, zu denen auch Nicht-EU/ EWR-Staaten zählen. Klargestellt wird außerdem, dass eine CEMT-Genehmigung nicht gleichzeitig für mehr als ein Fahrzeug verwendet werden darf. Die Fahrtenberichtshefte, die von inländischen Unternehmern verwendet werden, müssen bei Jahresgenehmigungen innerhalb von zwei Wochen, bei Kurzzeitgenehmigungen unverzüglich nach Ablauf des Gültigkeitszeitraums dem Bundesamt vorgelegt werden.

Neu sind Verfahrensvorschriften für Anträge auf Erteilung einer Fahrerbescheinigung. Diese ist nach Gemeinschaftsrecht für Fahrpersonal aus den Staaten, die nicht Mitglied der EU/des EWR sind, im grenzüberschreitenden gewerblichen Straßengüterverkehr und im Kabotageverkehr vorgeschrieben. Gegenüber der Lizenzbehörde sind Angaben über Unternehmen, Personen und Lizenz zu machen und entsprechende Dokumente vorzulegen.

Weitere Änderungen betreffen den Kombinierten Verkehr. Künftig dürfen Unternehmer aus Drittstaaten im begleiteten Kombinierten Verkehr (das Motorfahrzeug wird auf der Eisenbahn oder dem Schiff mitgeführt und durch den Fahrer begleitet) nach Grenzübertritt eine An- oder Abfuhr zwischen der Be- oder Entladestelle und einem in einem Umkreis von nunmehr maximal 150 Kilometer Luftlinie gelegenen geeigneten Bahnhof genehmigungsfrei durchführen. Sowohl für den unbegleiteten als auch für den begleiteten Kombinierten Verkehr wird klargestellt, dass das Kraftfahrzeug die deutsche Grenze überschreiten muss. In diesem Zusammenhang weist das BAG noch darauf hin, dass Unternehmen, die ihren Sitz in einem der neuen Beitrittsstaaten - mit Ausnahme von Slowenien, Malta und Zypern - haben, entsprechend den individuellen Vereinbarungen bis auf weiteres auch im Kombinierten Verkehr vom gewerblichen Güterverkehr im innerstaatlichen Straßenvor- und -nachlauf ausgeschlossen sind.

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