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Das Bundesamt für Güterverkehr informiert über neue Nutzungsbeschränkungen für die CEMT- Genehmigung

Am 01. Januar 2006 ist die Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr (GüKGrKabotageV) (BGBl. I Nr. 74 Seite 3489) in Kraft getreten. Sie enthält folgende wichtige Neuerung für Unternehmer, die Beförderungen mit einer CEMT- Genehmigung durchführen.

Laufende Nr. 02
Datum 11.01.2006

Am 01. Januar 2006 ist die Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr (GüKGrKabotageV) (BGBl. I Nr. 74 Seite 3489) in Kraft getreten. Sie enthält folgende wichtige Neuerung für Unternehmer, die Beförderungen mit einer CEMT- Genehmigung durchführen.

 

Die Verordnung setzt einen Beschluss der Konferenz der Europäischen Verkehrminister (CEMT) zur Änderung der bisherigen Nutzungseinschränkung von CEMT-Genehmigungen in deutsches Recht um. Die bisherige zeitbezogene Einschränkung, nach der eine CEMT-Genehmigung zwischen Hin- und Rückfahrt von und nach dem Staat, in dem der Genehmigungsinhaber seinen Unternehmenssitz hat (Heimatstaat), maximal 6 Wochen für Beförderungen zwischen anderen CEMT-Staaten  eingesetzt werden durfte (sog. 6- Wochen- Regelung), ist durch eine beförderungsbezogene Beschränkung abgelöst worden.

 

Die Neuregelung besagt, dass eine CEMT-Genehmigung zwischen Hin- und Rückfahrt von / nach dem Heimatstaat nunmehr höchstens für drei aufeinander folgende Beförderungen ohne Befahren des Heimatstaates, eingesetzt werden darf (sog. 2+3-Regelung). Leerfahrten zählen hierbei nicht. Nach der dritten Beförderung muss das Fahrzeug für mindestens eine Fahrt im Wechsel- oder Transitverkehr in den Heimatstaat zurückkehren. Hierfür genügt eine Leerfahrt. Ohne Rückfahrt in den Heimatstaat ist jede weitere Beförderung zwischen zwei anderen CEMT-Staaten eine Ordnungswidrigkeit nach dem Güterkraftverkehrsgesetz und kann nunmehr als ungenehmigter Güterkraftverkehr mit einem Bußgeld in Höhe von 2500,- EUR geahndet werden.

B A G press
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für Güterverkehr

Verantwortlich:
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Telefax 0221/5776-1625

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