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Fünfstelliges Bußgeld wegen CEMT-Verstößen gegen Nicht-EWR-Unternehmen

Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) hat gegen ein Unternehmen aus einem Drittstaat (weder EU- noch EWR-Staat) ein Bußgeld in Höhe von insgesamt 60.000 € wegen nicht ordnungsgemäßer Verwendung von CEMT-Genehmigungen festgesetzt.

Laufende Nr. 02
Datum 04.03.2008

Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) hat gegen ein Unternehmen aus einem Drittstaat (weder EU- noch EWR-Staat) ein Bußgeld in Höhe von insgesamt 60.000 wegen nicht ordnungsgemäßer Verwendung von CEMT-Genehmigungen festgesetzt.

Das Unternehmen hatte eine Vielzahl von Beförderungen im grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr unmittelbar hintereinander durchgeführt, ohne nach maximal drei Beförderungen die rechtlich vorgeschriebene Berührung mit seinem Heimatstaat vorzunehmen.

Nach Eintritt der Rechtskraft der Bußgeldentscheidung und fruchtloser Zahlungsaufforderung wurde ein Fahrzeug des betroffenen Unternehmens durch den Zoll angehalten. Das Fahrzeug wurde erst nach Leistung einer beträchtlichen Teilzahlung auf das Bußgeld wieder freigegeben. Hinsichtlich des noch offenen Bußgeldbetrages wurde mit dem BAG eine monatliche Ratenzahlung vereinbart.

Die von dem betroffenen Unternehmen eingelegten Rechtsbehelfe blieben ausnahmslos ohne Erfolg.

Das Güterkraftverkehrsrecht ermöglicht neben der Festsetzung spürbarer Bußgelder unter bestimmten Voraussetzungen je nach Schwere der Rechtsverletzungen auch den zeitweiligen bzw. endgültigen Ausschluss vom Güterkraftverkehr im und mit dem Inland.



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