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Subventionsbetrug zahlt sich nicht aus!
- Strafrechtliche Konsequenzen und Rückforderung erhaltener Fördergelder auch Jahre später -

Das Amtsgericht Minden hat ein Strafverfahren wegen Subventionsbetruges gegen einen Verantwortlichen eines Güterkraftverkehrsunternehmens nach § 153 a Strafprozessordnung (StPO) vorläufig eingestellt. Eine endgültige Einstellung des Strafverfahrens wird erst nach Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 20.000,- € an verschiedene gemeinnützige Vereine erfolgen.

Laufende Nr. 13/2017
Datum 15.11.2017

Um Fördergelder in Höhe von rund 43.000,- € im Rahmen des Förderprogramms Aus- und Weiterbildung für die Förderperiode 2011 zu erhalten, gründete der Geschäftsführer des Transportunternehmens im Jahr 2010 eine „Beratergesellschaft“ und gab vor, diese sei ein anerkanntes, externes Weiterbildungsunternehmen. Weiterbildungsmaßnahmen wurden nicht durchgeführt, aber gegenüber dem Bundesamt für Güterverkehr zu Unrecht abgerechnet. Die Auszahlung von Fördergeldern erfolgte allein aufgrund falscher Angaben gegenüber dem Bundesamt für Güterverkehr. Hierbei handelt es sich um subventionserhebliche Tatsachen nach § 264 Strafgesetzbuch (StGB).

Neben den strafrechtlichen Sanktionen hat in diesem und vergleichbaren Fällen ein Subventionsbetrug weitreichende Folgen für die Antragsteller. Die zu Unrecht ausgezahlten Fördergelder nebst Zinsen werden auch Jahre später zurückgefordert. Zudem werden Antragsteller für drei Folgejahre von allen Förderprogrammen des Bundesamtes für Güterverkehr ausgeschlossen.

Bei Auffälligkeiten und konkretem Anfangsverdacht wegen Subventionsbetruges muss das Bundesamt für Güterverkehr nach § 6 Subventionsgesetz eine Strafanzeige erstatten, so dass Antragsteller auch noch nach Jahren zur Verantwortung gezogen werden können.

B A G press
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Bundesamt
für Güterverkehr

Verantwortlich:
Horst Roitsch

Werderstraße 34
50672 Köln


Telefon 0221/5776-1620
Telefax 0221/5776-1625

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